Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Volksabstimmung in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisie- rung überwältigend erfolgreich!

Riesenerfolg für die Demokratie in Europa!

Europa kriselt nicht nur an der Verschuldung von Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Auch die bisherigen Zustände in Italien sollte allen EU-Bürgern Sorgen machen. Das System Berlusconi in all seinen bedenklichen Schattierungen hat sich bereits erschreckend weit von den EU-Demokratien entfernt. Zum Glück wollen immer mehr Italiener dies nicht weiter mitmachen. Die großen Demonstrationen unter dem Motto „Italien ist doch kein Puff“ und die schwere Schlappe für Berlusconi bei den Kommunalwahlen im Mai zeigen das. Dennoch ist die fast diktatorische Autokratie von Berlusconi als Herr und Besitzer von Staatsmacht, Medien, Fußball, Immobilien und Konzernen aller Art weiter bedrohlich. Das zeigte sich erneut bei dem am 12. Juni stattfindenden Referendum zu wirklich fundamentalen Fragen wie Wasser oder Atomkraft, was in den italienischen Massenmedien, die zum größten Teil Berlusconi untergeben sind, nahezu totgeschwiegen wurde. Ein weiterer Riesenskandal, dem über kurz oder lang das Auffliegen der jahrelang frisierten Staatsbilanzen folgen wird. Wir Europäer sollten uns diese Zustände nicht ewig gefallen lassen, denn wir alle werden die Zeche zahlen müssen. Deshalb sollte jede/r versuchen, das Referendum zu unterstützen, soweit möglich, vgl. Flugblatt weiter unten!

Viele Menschen europaweit haben das getan und somit den Riesenerfolg der Demokratie möglich gemacht. Danke!!

Berlusconis geschiedene Frau erhält übrigens alleine an Geld eine Abfindung von 500.000 € pro Tag! Sie hatte ca. 5 Mio. pro Tag verlangt. Auch solche Zustände a la Mubarak hält ein demokratisches Europa nicht mehr lange aus!

„Wir sind das Volk!“ in Ägypten, Italien, aber hoffentlich bald auch in Stuttgart und anderswo in good old Germany!

Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen her. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben. Doch er trieb es zu bunt, so dass den Italienern und Italienerinnen die sprichwörtliche Gleichmut und Geduld mit ihm abhanden kam.

„Dumm gelaufen“, hätte Sylvio-Amigo Hosni M. noch vor 3 Monaten seinem italienischen Counterpart zugerufen. Doch aus dem Knast heraus hört das heute keiner mehr. Auch ex-Freund Muhammar G. kann als Trost mit dem „armen“ Sylvio kein Schach spielen, auch nicht in Lampedusa in einer der tausenden Anwesen des AC Milan-Besitzers.

Die Welt ist seit Jahresbeginn für etliche Potentaten rauher geworden, zum Glück. Die Völker machen nicht mehr alle mit. Und die Italiener haben ihrem Alleinherrscher trotz der Blockade durch seine Medien und trotz Sylvios Aufruf, am Referendum nicht teilzunehmen, eine massiv herbe und überwältigende Abfuhr erteilt. Gut so! Danke bella Italia!

„Wir sind das Volk“, der alte Schlachtruf bei der Überwindung der maroden DDR, sollte aber nicht nur für Tunesien, Ägypten und Italien gelten. Auch in Deutschland gibt es einige dicke Themen, zu denen das Volk gefragt werden möchte und muss! Stuttgart 21 ist so ein heißes Eisen und da wären wir wieder bei dem quasi-Sylvio-Klon Hartmut M. und seinen Hinterlassenschaften. Doch auch H.M. und selbst sein Riesen-Privatisierungsprojekt ist vorerst wenigstens Geschichte. Und wenn irgendwer Mehdorns Pläne wieder aufwärmen sollte, muss gefälligst das Volk gefragt werden. Und zu Privatisierung wird das deutsche Volk seinen Herrschenden genauso die rote Karte zeigen, wie es die italienischen Brüder und Schwestern zur Wasserprivatisierung mit Sylvio B. taten! Und der Punkt war bei dem Referendum in Italien viel bedeutender als die erneute Ablehnung der Atomkraft, auch wenn die meisten Medien das so darstellen.

  • Stuttgart 21, Tsunami für die Demokratie, Ruhrbania folgend?? hier

Unsere Hilfe für das Referendum in Italien
Volksbefragung in Italien am 12. Juni: viermal JA !

Zweimal „JA“ um das Trinkwasser als Dienstleistung für die Bürger zu retten.

  • Das 1. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das die Kommunen verpflichtet, das Wasser und andere öffentliche Gemeingüter den multinationalen Konzernen zu verkaufen;
  • das 2. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das den privaten Wasserunternehmen 7% Rendite auf Kosten der Bürger garantiert.

Die beiden anderen Abstimmungen sind zur Atomkraftnutzung und zu Berlusconis Sondergesetzen

  • Das dritte „Ja“ verhindert den Bau von Atomkraftwerken in Italien.
  • Das vierte „Ja“ hebt das Gesetz auf, das es dem Ministerpräsidenten und den Ministern ermöglicht, nicht vor Gericht zu erscheinen.

Die Berlusconi Regierung hat bis heute den Massenmedien ein völliges Schweigen über das Referendum verordnet. Sie hofft, dass das Referendum scheitert, weil die Bürger nicht erfahren, dass es stattfindet, denn es sind 50% + 1 Stimme für den Erfolg des Referendums notwendig.

Was können wir tun?

Das Schweigen über das Referendum für die in Deutschland lebenden ItalienerInnen brechen.
Die im Ausland lebenden Italiener bekommen in diesen Tagen einen Brief vom Konsulat, mit dem sie per Post bis zum 9. Juni wählen können, es eilt also!
GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) hat gemeinsam mit Wasseraktivist/innen aus Italien und Mitgliedern der AG Argumente und der AG Solidarische Ökonomie von attacberlin einen Flyertext auf Italienisch und Deutsch entwickelt, den ihr selbst vervielfältigen und in Umlauf setzen könnt.

  • Flugblatt als -Datei (49 KB). Wer Lust hat, kann auf der Rückseite einen Comic kopieren, den er unter diesem Link ansehen und kopieren könnt.

>> Aktiviert Eure „Pizza-Connections“!
>> Nutzt Facebook, Twitter, ruft eure italienischen FreundInnen an
>>verbreitet diese Mail oder eine individuell geschrieben, setzt eurer Phantasie keine Grenzen !!!!!!!!

Immerhin kamen im vergangenen Jahr schon über 1,4 Mio. Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Italien zustande, mit unserer Hilfe können sie auch diese enorme Hürde schaffen!

Flyertext in italienisch und deutsch

Referendum del 12 giugno: quattro SÌ !

Due sì per salvare l’acqua potabile come servizio per i cittadini
abrogando (1) la legge che obbliga i comuni a venderla alle multinazionali
e (2) la legge che garantisce alle imprese private 7% di rendita a spese dei cittadini.
L’acqua potabile è un bene comune e non va privatizzata !

Il terzo sì è contro la costruzioni di centrali nucleari in Italia.
Vuoi salvare l’ Italia da un disastro come Fukushima ? Vota Sì !

Il quarto sì abroga la legge sul “legittimo impedimento” che permette al presidente del consiglio e ai ministri di non presentarsi ai processi penali.

Il governo Berlusconi ha imposto ai mass media il totale silenzio sul referendum. Spera che il referendum non passi perché i cittadini non sanno neanche che si tiene.
Gli italiani all’estero ricevono in questi giorni un plico per votare per posta con la busta per rispedire il voto al Consolato competente.

  • NON FARTI PORTAR VIA L’ACQUA !
  • SALVA l’ITALIA DAI DISASTRI DEL NUCLEARE!

VOTA SÌ e rispedisci la busta entro il 9 giugno !
Questo referendum è troppo importante !

http://www.acquabenecomune.org

Volksbefragung in Italien am 12. Juni: viermal JA !

Zweimal „JA“ um das Trinkwasser als Dienstleistung für die Bürger zu retten.
Das 1. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das die Kommunen verpflichtet, das Wasser den multinationalen Konzernen zu verkaufen;
das 2. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das den Privaten 7% Rendite auf Kosten der Bürger garantiert.
Das Trinkwasser ist ein Gemeingut und darf nicht privatisiert werden!

Das dritte „Ja“ verhindert den Bau von Atomkraftwerken in Italien.

Wollen Sie Italien vor Katastrophen wie in Fukushima schützen? Wählen Sie „Ja“!

Das vierte „Ja“ hebt das Gesetz auf, das es dem Ministerpräsidenten und den Ministern ermöglicht, nicht vor Gericht zu erscheinen.
Die Berlusconi Regierung hat bis heute den Massenmedien ein völliges Schweigen über das Referendum verordnet. Sie hofft, dass das Referendum scheitert, weil die Bürger nicht erfahren, dass es stattfindet.

Die im Ausland lebenden Italiener bekommen in diesen Tagen einen Brief vom Konsulat, mit dem sie per Post wählen können.

  • Lassen Sie sich das Wasser nicht wegnehmen!
  • Retten Sie Italien vor Atomkraft-Katastrophen!