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Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?

Mülheim: Swaps as tops of the flops?

Banknoten von Schweizer Franken: Die Stadt hatte auf einen schwächeren Wert des Franken gewettet – und zahlt jetzt drauf. Oder: Geld verbrennen mit Zinswetten: Mülheim hat bereits  zehn Jahre Erfahrung damit, erst swaps, dann Währungswetten….

Aus der Dauerserie: Ach hätte Mülheim doch früher auf die MBI gehört ……….

Bereits vor 2 Jahren beantragten die MBI Schadensersatzklagen wegen der Millionenverluste durch die Zinswetten der Stadt, doch Verwaltung, SPD, CDU, FDP und Grüne machten und stimmten den MBI-Antrag nieder. Mehr hier

Dann wieder vor 1 Jahr: „MBI-Antrag: Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz“ vertagt und schließlich windelweicher Halbkompromiss. Wie falsch auch das war, zeigt das neueste Urteil zu Hückeswagen, vgl. WAZ-Artikel hier. Mehr zu dem MBI-Antrag aus 2012 hier. Die MBI haben nach dem Urteil zu Hückeswagen zumindest für die Währungswetten ihren Antrag zur Klageerhebung jetzt wiederholt, s.u..

  • Zu Währungswetten in Schweizer Fränkli auch die inzwischen längst bestätigten MBI-Bedenken bereits aus Aug. 2010: Börsenprofis in den Rathäusern?“ hier

Im letzten Jahr stellte übrigens ein Saarner Mitbürger wegen der Mio.-Verluste durch swaps Strafanzeige gegen den damaligen Kämmerer Bultmann wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Nach 1 Jahr stellte dann die Staatsanwaltschaft Duisburg das Verfahren Ende Feb. 13 ein mit folgender Begründung:

„…. wurden alle relevanten Unterlagen und Gutachten sowie Stellungnahmen der beteiligten Personen eingeholt. Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten Bultmann oder anderer Personen ergeben. Die abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte verstießen nicht gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot. …Swapgeschäfte wurden jeweils vorgenommen, um die Belastung durch anfallende Zinsen für aufgenommene Kredite zu minimieren und nicht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Bezüglich der Art und Ausgestaltung der abgeschlossenen Swapgeschäfte kam der Stadt ein Ermessensspielraum zu, eindeutige gesetzliche Regelungen oder konkrete Erlasse existierten nicht. Auch wenn die abgeschlossenen Swapgeschäfte letztlich zu einem Verlust in Höhe von rund 6 Mio. € führten, haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein unerlaubtes Risiko unter Überschreitung des Ermessens eingegangen wurde. Auch haben sich keine Hinweise für eine Fehlberatung durch die Banken hinsichtlich des eingegangenen Risikos ergeben. …“

Da kann man sich aber wundern, dass die Gerichte aller Ebenen das anders sehen als die Duisburger Staatsanwaltschaft, die zudem mit dieser Begründung einem Kämmerer vielleicht auch zugestehen würde, die Schulden der Stadt in einem Spielkasino zu „minimieren“, oder? Und auf höhere Zinsen zu wetten, hat auch nichts mit Spekulation zu tun, gell!

MBI-Antrag und Anfrage für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim am 15.04.13 und Antrag für den Rat der Stadt am 15.5.13    TO: Öffentlich

Betr.: Swaps und Währungswetten der Stadt Mülheim

  1. Vor zwei Jahren hatte die Stadt nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofes zuerst die eigene Betroffenheit verneint. Vergeblich hatte sie lange nach jenem Urteil versucht, ihr unter Ex-Kämmerer Bultmann getätigtes Wettdesaster unter dem Teppich zu halten. Bis heute verwehrt sie der WAZ auch Einsicht in ein internes Gutachten des Rechtsamtes, das vor Jahren keine Schadenersatzansprüche der Stadt gegenüber Banken oder leitenden Beamten aus dem eigenen Haus gesehen hatte. Die Klage der WAZ auf Akteneinsicht war beim Verwaltungsgericht zwar erfolgreich, doch legte die Stadt vor fast genau 1 Jahr entgegen des MBI-Votums Berufung ein, so dass darüber nun das Oberverwaltungsgericht Münster .höchstrichterlich zu entscheiden hat.
  2. In der WAZ vom 18.03.2013 war zu lesen: “Richtungweisendes Urteil zu Franken-Wette – Die Kleinstadt Hückeswagen hat etwas in den Händen, was Mülheim gut gebrauchen könnte: ein Gerichtsurteil, das die Nachfolgeorganisation der West LB zur Zahlung eines millionenschweren Schadenersatzes an die Stadt im Oberbergischen verdonnert.….. ”.
    Hückeswagen hatte wie Mülheim gegen die West LB auf den Wert des Schweizer Franken gewettet, wie Mülheim Mio. € verloren, aber mutiger als Mülheim, erfolgreich geklagt.
  3. Die Stadt Essen hat Mitte März beschlossen, beim Komplex Währungswetten für eine Kreditsumme von knapp 330 Millionen Franken den Zinssatz bis Oktober 2015 festzulegen, unter anderem mit dem ersten sog. Schuldscheindarlehen einer Stadt weit und breit. Bei der restlichen Kreditsumme von etwa 120 Millionen Franken bleibt die Stadt Essen weiter den riskanten und unberechenbaren Zins-Schwankungen ausgeliefert, was in Mülheim bei den gesamten Krediten in Fremdwährung der Fall ist.
  4. 75 Millionen Euro nahm die „Allianz Arena München Stadion GmbH“ laut Pressemeldungen einst ebenfalls in eidgenössischer Währung auf, und sie dachte dabei wohl wie Kämmerer Bonan noch vor Jahren: Warum höhere Zinsen daheim zahlen, wenn es das Geld in Schweizer Franken zum günstigeren Zins gibt? Doch der Wechselkurs rutschte durch die Finanzkrise in den Keller. Um die für 75 Millionen Euro geliehenen 114 Millionen Schweizer Franken zurückzuzahlen, waren plötzlich 95 Millionen Euro nötig. Die Bayern stiegen schließlich zuletzt aus den Franken-Krediten ganz aus. Verrechnet mit den Zinsvorteilen soll es sich um einem 17 Millionen-Euro-Verlust handeln. Allerdings hat sich der frühzeitige neue Deutsche Meister von weiteren unkalkulierbaren Risiken damit freigekauft.
  1. Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Auskunft erteilen
    a) Wie ist der genaue Sachstand zur Berufung gegen das Urteil zur Akteneinsicht der WAZ?  Wann ist mit einer Verhandlung zu rechnen, wann mit einem Urteil?
    b) Wie beurteilt die Kämmerei den neuerlichen Essener Umgang mit den Währungswetten?
    Welche Möglichkeiten sieht sie darin auch für Mülheim? Sind bereits Schritte in die gleiche Richtung angedacht durchgerechnet und evtl. beabsichtigt?
    Wenn ja, wird dazu einen Beschluss eines politischen Gremiums vorher eingeholt? Wenn ja, welches Gremium?
    c) Wie beurteilt die Kämmerei den Weg der Münchener Bayern und was würde das für Mülheim bedeuten?
  2. Der Finanzausschuss möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen
    Die Stadt Mülheim legt analog der Stadt Hückeswagen Klage gegen die Portigon als Rechtsnachfolger der WestLB ein. Sie beauftragt das Anwaltsbüro, das laut Beschluss von letztem Jahr bzgl. der Währungswetten lediglich außergerichtlich Schadensersatz erwirken soll, eine Anklageschrift vorzubereiten und diese dem Finanzausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung möglichst in der Juli-Ratssitzung vorzulegen

“Richtungweisendes Urteil zu Franken-Wette

Die Kleinstadt Hückeswagen hat etwas in den Händen, was Mülheim gut gebrauchen könnte: ein Gerichtsurteil, das die Nachfolgeorganisation der West LB zur Zahlung eines millionenschweren Schadenersatzes an die Stadt im Oberbergischen verdonnert.….. ” in WAZ vom 18.03.2013, der ganze Artikel hier

Doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist!

  • 19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier

Die einst reiche und stolze kleine Großstadt Mülheim liegt in der Arbeitslosenstatistik seit langem ganz am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte. Das durchschnittliche Einkommen liegt dagegen am anderen Ende. Es gibt ja auch etliche Milliardäre und noch mehr Millionäre, die anders als der kürzlich verstorbene Mülheimer Multimillionär und Metro-Gründer Beisheim nicht in ein Steuerparadies wie die Schweiz flüchteten. Waren es früher die Konzerne Thyssen und Stinnes, so haben heute mit Tengelmann und Aldi-Süd immer noch Weltkonzerne ihre Zentralen in Mülheim. Unabhängig davon gibt es etliche mittelständische Unternehmen, die weltmarktführend und sehr robust sind. Trotz dieser für das Ruhrgebiet sehr günstigen Bedingungen ist die Stadt finanziell an die Wand gefahren wie kaum eine andere. Das liegt auch daran, dass nach der finanziell gänzlich verpufften Privatisierungswelle in den ersten 5 Jahren des neuen Jahrhunderts (Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung nach zuvor Gas und Fernwärme) eine Welle von Umwegfinanzierungen über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen in großem Ausmaß durchgeführt wurde. (Neubauten Haus der Wirtschaft, 2 Feuerwehren, 3 Schulen im PPP-Gesamtpaket, Haus der Stadtgeschichte, Medienhaus und neu jetzt auch noch Altenheim und KiTa, dazu die Luxussanierung der Stadthalle und des Restrathauses uswusf.). Zusammen mit einem grandios fehlgeschlagenen Prestigeprojekt „Ruhrbania“ mit gigantischen städtischen Vorleistungen ergab das u.a. eine hyperexponenzielle Explosion der Kassenkredite von 148 Mio. in 2004 auf inzwischen 700 Mio. in 2012. Tendenz rapide weiter steigend, weil immer mehr „Mieten“ als Folgekosten hinzukommen. In Wirklichkeit überlebt das selbstgemachte Finanzdebakel nur, weil die Zinsen weiter auf historischem Tiefstand sind.

Das aber lässt die Millionenverluste aus den langfristigen Zinswetten klettern, vgl. WAZ-Artikel unten. („Natürlich“ hatte Mülheim sich auch diese aufschwatzen lassen). Hinzu kommt noch eine viel zu starke Bindung an das RWE, was auf absehbare Zeit die Situation noch verschlechtern wird.

Und so kam es, dass die eigentlich reiche Stadt Mülheim in einen Abwärtsstrudel quasi im griechisch-römischen Freistil (d.h. ohne ernsthafte Kontrolle des Düsseldorfer RP!) geriet und auch im Boomjahr 2012 völlig außerhalb des Trends der deutschen Kommunen (vgl. die beiden folgenden Artikel und Links) noch weiter ins Schleudern geriet. Steigerung Kassenkredite von 2011 auf 2012 z.B. von 616 auf 698 Mio. Euro! (bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen). Es ist leider noch ernster eingetreten, als was die MBI seit 10 Jahren im Kampf gegen Privatisierung, PPP und ein erkennbar destruktives Prestigeprojekt Ruhrbania vorausgesagt haben. Man darf gespannt sein, wann Verwaltung und große Politikmehrheit in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin aufwachen oder brutal aufgeweckt werden!

  • Spiegel: „Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“ Mehr hier
  • WAZ: „Finanzlage in NRW-Städten entspannt sich – aber noch 29 Nothaushalte …. Zu den betroffenen Kommunen gehörte zum Jahresende als einzige größere Stadt im Revier auch Mülheim, das gegen den Protest der Stadtspitze die Aufnahme in den kommunalen „Stärkungspakt“ des Landes knapp verpasst hatte……“ Mehr hier 

“Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende

Aller Voraussicht nach zum Ende des ersten Quartals 2013 wird die Schadensbilanz der städtischen Wettgeschäfte die Schallmauer von 10 Mio. Euro durchbrochen haben. Zwei noch laufende Wetten sind weiter verlustbringend – eine Trendwende ist nicht in Sicht….” In  WAZ-Mülheim 28.02.2013, der ganze Artikel hier

zum Thema Zinswetten auch

  • WAZ Essen, 13.3.13: Stadt Essen will finanzielles Eigentor bei Millionenkrediten in Schweizer Franken verhindern hier
  • Mai 12: Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz hier
  • NRhZ Nr. 350 vom 18.4.12: “Geheimniskrämerei pur, in Mülheim a.d. Ruhr als weitere Vertuschung zum swap-Debakel?” hier
  • April11: BI “Mülheim bleibt unser” fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten hier
  • Ende März 11: MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen! hier
  • Feb. 11: Swaps als tops of the flops? hier
  • Aug. 10: Börsenprofis in den Rathäusern? hier
  • Juni 08: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert 6 Mio. Euro! hier