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“Prost Wahlzeit” und nun?

Bundestagswahl 2013:
Große Koalition und damit der Euro gerettet? Von wegen!

Am 22. September waren Bundestagswahlen in Deutschland, ohne welches es seit Beginn der Euro-Krise überhaupt keine EU mehr gäbe! Dennoch kam nie richtige Wahlkampf-stimmung auf, obwohl die Medien sich alle Mühe gaben. Die Bildzeitung z.B. verteilte am Tag vor der Wahl kostenlos und flächendeckend ein dicke Sonderausgabe mit dem Titel „Prost Wahlzeit“, in der sie für ihre Verhältnisse recht neutral hauptsächlich zum Wählen als solches motivieren wollte.

Muss nun bereits die BILD als Retter der Demokratie einspringen, fragt sich der Wähler als verfassungsmäßiger Souverän, dem irgendwie die Souveränität etwas abhanden gekommen scheint?

So wichtig z.B. Fragen nach Mindestlohn bzw. Lohnuntergrenzen oder zur Zukunft der Pflegeversicherung oder Rente oder Bildungswesen im einzelnen auch sind, real sind sie völlig überlagert von den Problematiken der ungewissen EU- inkl. Euro-Zukunft und der ungeklärten Zuwanderungsproblematik.

Der Ökologiekomplex von Klimaveränderung und Energiewende, Tier- und Artenschutz oder Verkehrswende oder/und ….. beschränkte sich bei dieser Bundestagswahl im wesentlichen nur noch auf den lächerlichen Veggietag der Grünen. Die „Überlebensfragen“ der Menschheit sind irgendwie nicht mehr im Blickfeld der Weltgesellschaft inkl. des „Exportweltmeisters“ Deutschland. Als Folge eines ungehemmten neoliberalen Zockerkapitalismus taumelt die Staatengemeinschaft inzwischen von Krise zu Krise, in der Jeder gegen Jeden um den Erhalt seines Status quo kämpft.

Das totale Nichts der letztjährigen Weltkonferenz „Rio plus 20“ hat gezeigt, dass die 1992 von nahezu allen 200 Staaten ratifizierte „Agenda 21“ mit dem Oberziel der Nachhaltigkeit in den Prioritätenlisten der Regierenden weltweit nicht mehr vorkommt. Die Führungsmacht USA, die als eine der wenigen der Agenda 21 nicht beigetreten war, hat auch mit dem inzwischen ziemlich hilf- und zahnlosen „Messias“ Obama und dessen Versprechen des „Change“ insbesondere bei Ökologiefragen zur Erkenntnis geführt „Yes, they cannot“. China als weitere Großmacht war der Agenda 21 ebenfalls nicht beigetreten und praktiziert das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit mit einer brutalen Politik der Ausbeutung von Mensch und Umwelt nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf den Weltmeeren und vor allem in Afrika. Mit Demokratie und Menschenrechten haben die Neolib-Kommunisten im Reich der Mitte und ihrem lupenreinen Frühkapitalismus ohnehin nichts am Hut. Sie stützen auch jede Diktatur, wenn diese mit ihnen Geschäfte macht zum Vorzugspreis wie zuletzt u.a. in Zimbabwe oder Syrien. Da verbünden sich die Chinesen dann auch mit dem alten Erzfeind Russland, dessen Demokratisierung mit dem Autokraten Putin ebenfalls rückwärts in düstere Sowjet- und Zarenzeiten gerichtet ist.

Die Folgen global sind zunehmende und sich radikalisierende Verteilungskämpfe um die schwindenden Ressourcen, eine atemberaubende Degradierung der Umwelt weltweit (immer bezogen auf den Nutzen zum Überleben der ungebremst weiter wachsenden Weltbevölkerung, denn der „Natur“ ist es egal, ob morgen die Eiszeit beginnt oder der wachsende Meeresspiegel Bangladesh ganz überflutet) und als Folge von beidem rasant zunehmende Völkerwanderungen.

Die Mauer, die z.B. Israel zur Abschottung gegen die Palästinenser errichtet hat, ist bereits das Gegenteil des Eisernen Vorhangs inkl. der Berliner Mauer während des Kalten Krieges. Damals bis 1989 sollte aus dem Ostblock möglichst keiner herausgelassen werden, in Israel aber möglichst keiner mehr herein. Kann man das aufgrund der besonderen Situation Israels noch zumindest geschichtlich irgendwie erklären, so steht der Mauerbau woanders im eindeutigen Widerspruch zu den dort verbreiteten Ideologien von Globalsierung u.ä.. Die USA z.B. haben quer durch den Kontinent eine Mauer errichtet, um eben möglichst wenige der zunehmend wandernden Völker Mittel- und Südamerikas ins „Gelobte Land“ der „unbegrenzten Möglichkeiten“ hereinzulassen.

In der EU, dem völlig unausgereiften Staatenbünd-nis nach US-Vorbild, versucht man mit einer (noch) eher virtuellen Mauer des „Schengen-Abkommens“ den enormen Zuwanderungsdruck einzudämmen. Das gelingt umso weniger, je größer die Probleme außerhalb werden wie in Serbien, Mazedonien, den Nachfolgestaaten des UDSSR-Imperiums, der Türkei, von Syrien, Ägypten, Lybien, Pakistan, Irak, von vielen schwarzafrik. Ländern ganz zu schweigen. Regelrechte Völkerwanderungen wurden ausgelöst, wobei die EU-Länder an den sog. EU-Außengrenzen sich fast alle ebenfalls in großen Krisensituationen befinden, ob Griechenland, Spanien, Italien, Bulgarien, Rumänien usw.. Das wiederum hat zusätzlich die legale Binnenwanderung innerhalb der EU in den letzten Jahren enorm verstärkt.

Nun sind die Sozialsysteme in den 28 EU-Staaten aber sehr unterschiedlich und die verschiedenen Staaten befinden sich zum großen Teil in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Da allen EU-Bürgern, ab 2014 auch Bulgaren und Rumänen, uneingeschränkter Zugang z.B. zu den Sozialleistungen, dem Bildungssystem usw. auch im noch wirtschaftlich starken Deutschland garantiert ist, stehen die Solidarsysteme dort vor Zerreißproben, und zwar nicht erst im Fall einer Wirtschaftsflaute auch in Deutschland.

Kurzum: Berlin-Neukölln, Dortmund-Nordstadt oder das „Problemhaus“ in Duisburg-Rheinhausen sind nur die Spitzen eines Eisbergs, der aber konstant entweder geleugnet oder wie in dem gesamten Wahlkampf schöngeredet wird. Wer offen die Problemlagen anspricht, wird sofort in die Nähe von NPD oder sonstigen Ewig-Gestrigen gerückt. Anders als in Frankreich, Finnland, Holland usw. wählen die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit (bisher zum Glück) kaum solche nationalistischen Parteien. Das ist gut so, doch je länger der gesamte herrschende mainstream die Problematik ausblendet, je weniger wird man/frau sich demnächst wundern dürfen über rasant zunehmende Segregationserscheinungen und Auseinandersetzungen, selbst ohne Zusammenbruch des Euro o.ä. Katastrophen.

Bei der Einführung des EURO wurde die deutsche Bevölkerung nicht gefragt, wohlwissend, dass eine große Mehrheit das abgelehnt hätte. In wenigen Jahren wurde dann der Euro, so wie er eingeführt wurde, zum schwerwiegenden Problem, dessen Zukunft weiter ungewiss ist.

Die wichtigste Frage bei dieser Bundestagswahl war deshalb eigentlich, ob die Euro-Gegner der neuen AfD (“Alternative für Deutschland”) über 5% kämen oder nicht, doch das wurde bis zuletzt sehr klein gehalten. Monatelang lag die AfD bei fast allen der vielen täglichen Meinungsumfragen bei exakt 3,0 %, seltsam!. Dass die AfD dennoch mehr Stimmen bekam als die Regierungspartei FDP, ist kein Zufall. Die EU-Frage ist nämlich das über allem schwebende Damokles-Schwert, denn die Begeisterung über das mehr als fehlerhafte europäische Staatenbündnis hat zuletzt sehr deutlich nachgelassen, auch in Deutschland. Über die Frage der EU-Zukunft soll und will aber nicht richtig debattiert oder diese gar angegangen werden, da weiß nämlich auch keine/r der Regierungswilligen, wie man aus den selbst fabrizierten Sackgassen wieder herauskommen kann und soll.

Auch deshalb über- und unterboten sich die Parteien in dem schlappen Wahl“kampf“ mit mehr oder weniger hohlen Versprechungen und Scheinalternativen, die ohnehin zumeist morgen bereits vergessen sein werden!

Die Wähler haben folgerichtig die Große Koalition mit eindeutiger CDU-Vorherrschaft gewählt. Was wäre groß anders gewesen bei Schwarz-Gelb oder bei Rot-Grün? Bezogen auf die oben beschriebenen, übergeordneten Problemlagen nichts wirklich. So aber wird erst einmal weitergewurschtelt in der Hoffnung, dass sich alles irgendwie noch einrenkt: Dass die Eurokrise quasi von selbst überwunden wird und die Krisenländer sich erholen, ferner dass die Kommunen und ihre Bevölkerung die enorme Zuwanderung doch noch irgendwie ohne größere Brüche integrieren können.

Wer aber z.B. ins krisengeschüttelte Ruhrgebiet schaut, immerhin der mit Abstand größte deutsche Ballungsraum, der muss deutliche Zweifel bekommen. Viele Revier-Kommunen sind hoffnungslos ver- und überschuldet, die meisten der großen Revier-Konzerne auf Schrumpfkurs und die Integrationsfähigkeit von Institutionen und „eingeborener“ Bevölkerung nur noch schwer vergrößerbar.

Fazit der Bundestagswahl im alles entscheidenden Land der EU:

Eindeutige Gewinner bei dieser Wahl zwischen Durchfall und Diarrhoe sind anscheinend die Magenschmerzen, oder?

Die Demokratie ist auch in Deutschland in einer schweren Sinnkrise, und das auf allen Ebenen! Doch wie sagte der Kabarettist Frank Goosen in seinem berühmten Zitat zu Bochum „Watt soll`s, woanders is` auch Scheiße“

Mehr u.a. in

  • Sept. 13: Stell dir vor, es ist Wahl und keiner weiß so richtig was und wozu? Bundestagswahl: Die Wahl zwischen Durchfall und Diarrhoe? hier
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  • Ende Aug. 13: trailer – Kultur.Kino.Ruhr: “Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim – Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen – Thema 09/13: Qualtag oder welche Wahl?” hier
  • Mai 13: Auflösungserscheinungen in der EU? Kurskorrekturen überfällig! hier
  • April 13: “Mölmsche Auflösungserscheinungen” hier
  • März 13: NRhZ Nr. 397: “Großprojekte als “Weiße Elefanten?” hier, auch als pdf-Datei (220 KB)
  • Feb. 13: Zuwanderung: Städte schlagen Alarm, auch Mülheim reagiert! hier
  • Sept. 13: ESM und “Mülheim bleibt unser”: Schützt unsere Demokratie! hier
  • August 12: Krisentaumel weltweit trifft Mülheim völlig unvorbereitet! hier
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  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise? hier