Dilettantismus pur,
mit Mülheim a.d. Ruhr!?

Wochenbilanz  Mülheimer Auflösungserscheinungen: Im folgenden Meldungen der Woche von Mo., dem 15.4., bis Sa., dem 20.4.2013, in WAZ/NRZ –Lokalteil Mülheim

• Schadstoff-Messung am Fallwerk manipuliert? hier. Mehr auch hier
• Endlich Klage gegen Wett“partner“, aber nur zu Währungswetten, nicht zu swaps, mehr hier
• Ermittlungen gegen ex-Kämmerer wegen Millionenverlusten mit swaps eingestellt, mehr hier
• Wohin mit dem Wochenmarkt? Zukunft unklar, mehr hier
• Schienenkartell: Schaden für MVG unklar, mehr hier
• Nach Jahrzehnten wird abkassiert – Erschließungsbeiträge selbst für sehr lange vorher gebaute Straßen, mehr hier
• Gericht moniert Beitragsbescheide zur Albertstr. bei Beitragserhebung noch nach Jahrzehnten, mehr hier
• Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl an MWB gescheitert – 2. Feuerwehr damit vermieden? Mehr hier und vor allem hier
• „Rendite mit Wasserversorgung“ – Verband Wohneigentum sieht die Befürchtungen der OB wegen der geplanten EU-Wasserrichtlinie in Mülheim längst als Realität, mehr hier
• Trotz akuter Krise: Mülheimer Haushalt genehmigt und Kämmerer warnt:  „Risiken für Haushalt nehmen weiter zu“, mehr hier
• Politik heult wegen Ruhrbania, aber keine Konsequenzen, mehr hier
•  Neuer Anlauf zur Rettung der Troostschen Weberei, aber höchstens Teile des Denkmals noch zu retten! Thyssen-Stiftung will Luxuswohnungen bauen, mehr hier und vor allem hier
• Denkmalschutz bei Sanierung des Kammermusiksaals von der MST-Chefin Kammerichs nicht einmal informiert
• Wieder Kita-Provisorium: Eltern der Gustav-Heinemann-Schule sehr verärgert
• Helfer brauchen Hilfe: Unicef findet keine neue ehrenamtliche Spitze
• Es gärt im Ledermuseum – Differenzen um die Anlage des Kapitals
• Gütetermin AWO/Zwilling geplatzt
• Firma Easy Software: Rückzug aus dem Aufsichtsrat wegen Verdachts von Untreue und Betrug
• Hotelier Schmitz im Konflikt mit dem Recht
• Bündnis kämpft nun um vierte Gesamtschule für die sterbende Hauptschule Bruchstr., Bedarf angezweifelt, mehr hier
•   Fliedner-Stiftung trennt sich vorzeitig vom Vorstandschef, mehr hier

Keine Meldungen gab es u.a. zum endgültigen Aus für Opel in Bochum, zur RWE-Hauptversammlung mit trüben Zukunftsaussichten oder zu der erbärmlichen Weigerung des Planungsausschusses, über den MBI-Antrag zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania auch nur zu reden. Mehr hier.  Doch auch ohne diese u.a. Punkte, die wie eine weiter fallende RWE-Dividende große Auswirkungen auf die Stadt Mülheim haben werden, ist die obige Meldungsflut bereits beängstigend. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen.

Das zeigt auch der wenig erbauliche Zustand der Mölmschen Demokratie. Im folgenden Berichte aus Wirtschafts- und Planungsausschuss vom 11. bzw. 16.4.13:

Wirtschaftsausschuss erneut als geistige Bankrotterklärung?

Am 11. 4.13 war Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Mülheim mit dem Hauptthema ÖPNV-Zukunft, einem der vielen großen Scherbenhaufen der Stadt Mülheim. Auch nach 3 Jahren ist keine gangbare Lösung in Sicht. Erst kürzlich verkündete die Verwaltung über Presse, dass der Nahverkehrsplan, der Ende letzten Jahres bereits fertiggestellt und beschlossen sein sollte, ganz sicher vor Herbst nix mehr wird. Erneut wird nun im Mai eine weitere Sondersitzung anberaumt, alleine das schon bezeichnend genug.

Im folgenden die MBI-Anfragen und Anträge für die Sitzung

1. Anfrage für den Wirtschaftsausschuss zu Ergebnissen und Erkenntnissen der Mobilitätsbefragung durch die Firma LK Argus aus Kassel im letzten November, mehr hier und im WAZ-Artikel hier
2. Antrag für den Wirtschaftsausschuss, die MBI-Optimierungsvorschläge für das Busliniennetz des Nahverkehrsplans (NVP) in Aufstellung zu berücksichtigen, mehr hier
3. Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz im Nahverkehrsplan die Vorschläge des Bürgers Kirchner mit Altstadtring und veränderter Führung des Nordasts der heutigen 110 zu prüfen und in den NVP einzubauen, mehr hier
4. Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zum „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVG einen aktuellen Sachstand vorzustellen, mehr hier
5. Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 11.4.13, die Bezirksvertretung (BV) 1 am 12.4.13, , den Planungsausschuss am 16.4.2013 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 16. Mai 2013, die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade–Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen, mehr hier

Zu 1. kamen extra 2 Menschen aus Kassel nach Mülheim, die wegen Stau unterwegs aber später kamen, so dass ihre „Erkenntnisse“ erst nach dem Punkt „Nahverkehrsplan“ dran kamen, also um 6.30 Uhr. Diese Umfrage, Kosten angeblich „nur“ 41.000 €, kann und wird ohnehin wenig beitragen zur Bewältigung des selbstgemachten ÖPNV-Debakels der Stadt Mülheim, reine Geldverschwendung!

Zum Punkt Nahverkehrsplan, inkl. der MBI-Anträge 2. und 3. oben,  trug das Büro aus Hilden, vertreten mit 3 Leuten, ca. eineinhalb Stunden ihr sog. „Feinkonzept“ für die zukünftigen Buslinien vor. Kein einziger der MBI-Vorschläge aus 2. war berücksichtigt und auch keiner auch nur angesprochen oder bewertet worden. Das Kernproblem aber, dass nach 3 Jahren und mit dem inzwischen 4. Gutachter – Kosten bisher 300.000 € – das Kerngerüst des zukünftigen Straßenbahnnetzes immer noch nicht wirklich feststeht, besteht weiter. Davon abhängig ist logischerweise die Ausgestaltung des Busnetzes als Ergänzungs- und Zubringernetz. Doch in Mülheim wird immer noch so getan, als wäre das o.g. Problem überhaupt nicht existent.

Entsprechend diesem weiteren Akt der Beschäftigungstherapie (oder wäre „geistige O….“ zutreffender?) waren die MBI-Vorschläge unter 3. zum Straßenbahnnetz ebenfalls weder untersucht noch angesprochen worden. Genau wie den MBI-Vorschlägen ging es auch dem Bürgerantrag der Piraten, der sinnvollerweise u.a. die sofortige Sanierung des Flughafenasts der 104 forderte, da bekanntlich der RP die unzulässige Stilllegung vor 1 Jahr auch nachträglich nicht genehmigt hat. Tiefbauamtsleiter Kerlisch verlas zu den 3 Einzelanträgen der Piraten die Stellungnahme der Verwaltung vor, die aber nur aus 2 Sätzen bestand. Umgangssprachlich etwa so: Alles kalter Kaffee und bereits letztes Jahr von der Verwaltung abgelehnt. Die CDU beschwerte sich dann noch, dass über den Punkt überhaupt gesprochen werde, weil doch Piratenpartei als Absender dort stünde und die könne keine Bürgereingabe machen.

Die MBI-Haltung zum Gutachtervortrag forderte, dass doch gefälligst die Grundlagen des Ganzen mit Zuschussgeber und Genehmigungsbehörde RP, aber auch mit den betroffenen Nachbarstädten erst einmal wirklich und endlich geklärt werden sollten, bevor auch noch die nächsten und übernächsten Konzeptpapiere von teuren Gutachtern im Papierkorb enden. Der MBI-Sprecher meldete sich zum 2. Mal, weil er die Gutachter fragen wollte, ob sie zumindest die MBI-Vorschläge zur Verlängerung zweier Buslinien nach Duisburg und zum Vorschlag des Bürgers Kirchner für eine Altstadt-Ringlinie der Straßenbahnen überhaupt untersucht hätten bzw. hätten untersuchen dürfen. Der Ausschussvorsitzende Tilgner (CDU) verbot ihm aber zu reden, denn er wäre bereits dreimal dran gewesen. Das war schlichtweg falsch, dennoch durfte der MBI-Sprecher nicht mehr reden, obwohl die MBI laut Geschäftsordnung zu jedem der beiden MBI-Anträge (s.o.) zusätzlich zu den 2 Redemöglichkeiten eines jeden Ausschussmitglieds das Wort hätte erhalten müssen! Deshalb verlies der MBI-Sprecher nach dieser Unverschämtheit die Sitzung. Für derartige Kindereien ist die  Zeit nun wirklich zu schade.

Ein recht erbärmlicher Planungsausschuss

Am 16.4.13 war Planungsausschuss in Mülheim a.d. Ruhr, der Heimatstadt von Hannelore Kraft, u.a. mit

1. gemeinsamer Antrag von SPD und MBI zum Erhalt des Denkmals Troostsche Weberei, bzw. zumindest Teilen davon, eine Denkmalbereichssatzung zu prüfen und damit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ermöglichen. Wurde einstimmig beschlossen. Nachdem das Verwaltungsgericht der Stadt nicht helfen wollte und die Gebäude mutwillig von der „gemeinnützigen“ Thyssen-Stiftung verfallen gelassen sind, schmerzt dieser Kompromiss, doch soll so das Allerschlimmste verhindert werden. Mehr hier
   
2.  MBI-Antrag, die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen, wurde von der Tagesordnung gestimmt. Mehr hier
3. wurde der heikle B-Plan “Kuhlendahl” eingestellt, die “Schwesterngärten” bleiben also erhalten! Prima!! Leider aber erst, nachdem TenBrinke von sich aus aufgegeben hat! Mehr hier
4. Die Einleitung des Verfahrens für die nächsten 6 seit Jahrzehnten bestehenden Straßenteile zur Feststellung der Straßenherstellung, um Erschließungsgebühren kassieren zu können, wurde von SPCDFUGrüne beschlossen, der Verweis der MBI auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts interessierte nicht

Ad 2.) Hier die Resultate von 10 Jahren Ruhrbania, mehr auch hier:
Die Mülheimer Innenstadt am Krückstock, die teuer umgebaute Verkehrsführung dadurch noch mehr vermurkst, die Kaufhofruine hoffnungslos, die Ruhrbania-Baufelder eine Abfolge von Pleiten, Pech, Geldverschwendung und Schönfärbereien sowie eine unfassbare Beugung der Bestimmungen des Baugesetzbuches am Fließband.
Doch die dringliche Überarbeitung des B-Plans Ruhrbania und der unausgegorenen Verkehrsführung sollte nicht einmal diskutierbar sein. Unfassbar. Der MBI-Antrag wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen von der Tagesordnung gestimmt. Sie wollen „ihrer“ Stadt den Kelch mit der verdorbenen Medizin Ruhrbania anscheinend bis zum bitteren Ende zwangsweise verordnen. So geschehe es dann und der Niedergang wird noch beschleunigt. Auf was die Traumtänzer nach dem Riesendebakel am Fließband noch hoffen, wissen sie selber nicht, weiß wahrscheinlich nicht einmal der Himmel.

Am Schluss wird nicht nur die Innenstadt kaputt sein, sondern auch die Demokratie, der Rechtstaat, die Stadtfinanzen und das Bürgerengagement.  Und Ruhrbania wird eingehen in die Geschichte als die Epoche der Zerstörung von Stadt und Stadtgesellschaft, sprich der Verringerung von Urbanität a.d. Ruhr auch ohne Krieg, also das exakte Gegenteil dessen, was der Kunstbegriff Ruhrbania vorgegaukelt hat.

Wenn also die Millionen für Ruhrbania gleich im Zehnerpack verbrannt wurden und werden, versucht die Stadt, ihre Bürger an allen Ecken und Enden dafür zu schröpfen: Mit neuen Steuern wie der Zweitwohnungssteuer, die sie selbst von Leuten kassieren will, die sich bereits vor Jahrzehnten aus Mülheim abmeldeten! Absurdistan!

Oder durch eine schon fast bösartige Gebührenwillkür, ob bei Abwassergebühren, bei Erschließungsgebühren usw. Na denn:

Die alte Losung „Stadtluft macht frei“ hat sich verdreht in „Stadtluft macht Freiwild (beim Abkassieren)“ oder so ähnlich ….

Das gesamte unprofessionelle, kirchtürmlerische, aber sehr teure Gewurschtel lässt ohnehin weder ernsthafte Bürgerbeteiligung, noch andere Vorschläge aus Fraktionen zu. Wann wollen die Herrn und Damen eigentlich mal aufwachen? Bei Ruhrbania nicht, beim ÖPNV nicht, bei der Haushaltskatastrophe nicht , bei dem rasanten Niedergang der Innenstadt nicht, bei, bei, bei, ….. immer und jedesmal nicht

Da hilft es auch wenig, vermeintlichen Mahner aus MBI-Kreisen oder aufgebrachter Bürger mit Serien von Strafanzeigen zu überziehen und in Ausschüssen den Mund zu verbieten.

Es ist zwar altbekannte mittelalterliche Logik, bei schlechten Nachrichten zuerst den Überbringer zu erschlagen, nur hilft auch das in dem großen, selbstverursachten Problemberg Mülheim überhaupt nicht weiter.

Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.

Tags: Demokratiekrise, Gebühren, ÖPNV-Optimierung, Ruhrbania