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Mülheimer Demokratie am Tiefpunkt? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses: Demokratie ade?

Kurzbericht vom Hauptausschuss (HA) der Stadt Mülheim am 19.2.15, nicht der des am Mittwoch vorher geendeten Karnevals. Zeitungsredakteure oder Bürger waren als Zuschauer nicht zu sichten bis auf 1 Dame, die auch bald wieder ging.

  1. Mülheim bewirbt sich für die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune in NRW“. Die Auszeichnung hilft hoffentich zur Lösung der Haushaltskrise oder der vermurksten Verkehrsführung usw., zumindest aber nimmt „die Stadt“ dann demnächst Teil an den regelmäßigen Netzwerktreffen aller „Europaaktiven“.
  2. Der zukünftige Leiter der VHS ist verwaltungsintern bereits ausgeguckt und wird demnächst präsentiert. Die gewählten Volksvertreter müssten dabei nicht beteiligt werden und werden deshalb auch nicht. Das sagte jedenfalls der für die VHS zuständige Dezernent Ernst auf MBI-Nachfrage. Was das etwas pikant erscheinen läßt, ist die Tatsache, dass just dieser Dezernent die VHS am jetzigen Standort weg haben will und noch kürzlich in der Mülheimer Woche verkündete, der neue VHS-Leiter solle ein Konzept erarbeiten, weil die jetzige (bestens bewährte) VHS irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei. Komisch: Eigentlich sucht man einen Leiter zu einem bestehenden Konzept und nicht umgekehrt einen Leiter, um ein neues Alternativkonzept zu entwickeln, das man selbst nicht zu haben scheint, aber unbedingt eines braucht, wozu auch immer und sei es, um das VHS-Grundstück vermarktbar zu machen.
    Und die zuständigen Ausschüsse, ob Kultur- oder Bildungsausschuss oder gar der Rat, werden ganz außen vor gelassen bei der Frage, wer denn nun betraut wird, ein neues VHS-Konzept zu entwickeln. Das alles riecht stark nach Demokratiedefizit oder gar mehr! Auch die Ergebnisse des vor Jahren in Auftrag gegebenen DOME-Gutachtens der Uni Dortmund über die VHS-Kooperation von Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen wurden in keinem demokratischen Gremium bisher vorgestellt, obwohl die Ergebnisse längst über Zeitung bekannt gegeben wurden, u.a. dass eine gemeinsame VHS-Leitung verschiedener Städte nicht sinnvoll und nicht gewünscht ist. Deshalb wurde im Dez. die o.g. Stelle des VHS-Leiters ausgeschrieben, was aber in keinem zuständigen Gremium vorgestellt, geschweige denn mit entschieden wurde!
    Anscheinend macht das Dezernat das alles alleine, halt “verwaltungsintern”!
    Demokratie ade?!
  3. Der MBI-Fragenkatalog zu einem möglichen Tausch von RWW-Anteilen des verkaufswilligen RWE gegen RWE-Aktien wurde von Kämmerer Bonan beantwortet. Das RWE habe die Hoheit über den RWW-Weiterverkauf, die Stadt habe zu dem MBI-Ansinnen kein Gespräch mit dem RWE geführt und wolle das auch nicht tun. Kurzum: Sehenden Auges weiter in die Katastrophe, in die das abstürzende RWE die Stadt Mülheim mitreißt und ja die Aktien nicht anrühren. Beim Weiterverkauf des RWW ist Mülheim passiver Zaungast und will das anscheinend auch bleiben, obwohl die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht (noch) nicht offiziell verzichtet hat, anders als die überregionale WAZ das neulich schrieb. Zumindest das wurde durch die MBI-Anfrage nun offiziell bestätigt.
  4. Zum Vorschlag der Grünen zur Ämterhäufung in den ausgegliederten städt. GmbHs am Beispiel des BHM-Chefs, der demnächst gleichzeitig medl-Chef ist, entspann sich eine kontroverse Diskussion mit der SPD, nachdem der MBI-Sprecher zum einen auf die Interessenskollision hingewiesen hatte, wenn der zukünftige medl-Chef als gleichzeitiger BHM-Chef sein eigener Aufseher ist, zum zweiten dargelegt hatte, dass die ausgegliederten GmbHs privatrechtliche städtische Gesellschaften sind, außerhalb des Kernhaushalts und mit nur noch stark eingeschränkter demokratischer Kontrollmöglichkeit. Die SPD verteidigte leidenschaftlich wie sonst selten das System der Aufsichtsräte, ganz so als hätte es u.a. auch die Fälle Yassine, Bultmann, Bremekamp, Eismann, Mühlenbeck oder Rinas nicht gegeben, wo die Aufsichtsräte nicht zufällig von nichts wussten, bis die jeweilige Geschichte dann jeweils aufgeflogen. Die Aufsichtsräte, die bekanntlich in GmbHs der Verschwiegenheit verpflichtet sind, hätten auch kaum was bewirkt, wenn sie (ausnahmsweise) mal vorher informiert gewesen wären.

Doch egal: Die Doppelfunktion des BHM-Chefs als demnächst gleichzeitiger medl-Geschäftsführer wurde von der Ratsmehrheit ja bereits 3 Jahre vorher (!) in 2012 so beschlossen. Warten wir doch ab, wie es funktioniert, sagte SPD-Chef Wiechering. Na denn ……

Das war das Wichtigste aus einem dürftigen Hauptausschuss, welcher der „kleine Rat“ einer Stadt sein soll, doch in Mülheim scheint es ja kaum Probleme zu geben, die demokratisch behandelt werden sollen. Die Verwaltung macht das alles alleine, nicht nur bei der Besetzung der Stelle des VHS-Leiters.

In all der Inhaltsleere, was öffentliche Problembehandlung und Transparenz betrifft, sei eines noch erwähnt:
Der SPD-Stadtverordnete Böhm glänzte wieder einmal mit fast ununterbrochenem unflätigen Zwischengerede, im HA gegen den MBI-Sprecher. Immer wenn der was sagen wollte, blökte Böhm unverschämt bereits nach dem 2. oder 3. Wort dazwischen. Frau OB als Sitzungsleiterin ließ ihn gewähren. Als das auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil dieser Sitzung ohne Öffentlichkeit nicht aufhörte, hatte der MBI-Sprecher irgendwann die Nase voll, denn unter solchen Bedingungen ist es wenig sinnvoll, weiter an der Sitzung teilzunehmen. Er verließ die Sitzung. Auch dazu sagte Frau OB in ihrer 4.-letzten HA-Sitzung nichts. Ganz nebenbei: Die Verwaltung hat 2 Tage vor der Sitzung eine dicke Vorlage zur Änderung des Geschäftsordnung verschickt, die aber nicht abgestimmt werden konnte, weil weitgehend wohl unbekannt. Darin soll u.a. neu festgelegt werden, dass man Sitzungen nur verlassen darf, wenn man vor Sitzungsbeginn dies der Sitzungsleiterin angemeldet hat.
Wenn der rüpelhafte Böhm dann demnächst erneut ununterbrochen jemanden stört, beschimpft, beleidigt usw., soll der anscheinend bis zur bitteren Neige alles erdulden, denn Frau OB greift bei SPD-Kollegen nicht ein. Und wenn der Angepöbelte geht, um dem kindischen Dauerstörmanöver zum Mundtotmachen zu entkommen, erhält er oder sie `ne Strafe aufgebrummt oder was auch immer.

Die Mölmsche Demokratie scheint auf einem ziemlichen Tiefpunkt angelangt!

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