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Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!

Igelt die Stadt Mülheim sich in ihrem teuren Elfenbeinturm des Restrathauses ein?

WAZ vom 8.4.14: „An der Arnoldstraße in Mülheim ist Platz für neue Nachbarn – Auf dem ehemaligen Gelände der Katharinenschule an der Arnoldstr. in Speldorf sollen 13 Reihenhäuser entstehen. Die Schüler sind längst an die Frühlingstraße gezogen……………. Im Planungsamt der Stadt gibt man nun auch grünes Licht für die Neuentwicklung des Geländes. „Uns liegen die Bauanträge vor, bis Ende des Monats werden wir die Baugenehmigungen erteilen können, so dass die Käufer dort wohl bis Weihnachten einziehen können“, sagt Heribert Hömme vom städtischen Service-Center-Bauen…………“ Der ganze Artikel hier

Als ortskundiger Speldorfer fragt man sich, wie 13 Reihenhäuser auf das nicht allzugroße Gelände gequetscht werden können. Ob das sich in die Umgebung „einfügen“ wird, muss man zudem bezweifeln. Wieso die Baugenehmigungen bis Ende April erteilt werden, ohne dass der BV oder dem Planungsausschuss auch nur vorgestellt wurde, was auf dem städtischen Gelände, das gerade verhökert wurde, genau hin soll, ist außerdem mehr als befremdlich!

Laut unserer Verfassung gilt nämlich das Primat der Politik. Doch anscheinend ist Mülheim demokratiemäßig eine exterritoriale Enklave im demokratischen Deutschland.

Die Verwaltung (besser die Mölmsche Bürokratie) hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die „dummen“ Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Das Schlimmste daran ist, dass die gewählten Volksvertreter das fast immer mehrheitlich auch noch schlucken und abnicken.

Wenn dann die Bürger aufmucken, reden die Volksvertreter meist betreten und wild durcheinander, doch geändert werden kann nichts mehr oder aber: Die Mehrheit folgt der Logik der Bürokraten, verspricht, es beim nächsten mal ganz anders zu machen, was aber nie geschieht.

Das war zuletzt u.a. so bei dem Riesenreiterhof im Auberg (nach Ausnahmeparagraf 35), bei der unpassenden Bebauung der Otto-Pankok-Str. in Alt-Saarn (Ausnahme-§ 34), bei der Zerstörung des schönen Ensembles der ex-Musikschule gegenüber des Eingangs zur Schleuseninsel, wofür nun ein quadrat. Klotz entsteht, bei den unnötigen Baumfällungen am Schlossberg, bei der unverständlichen Änderung der Müllabholung an der Westminsterstr., bei den nicht verschickten Grundsteuerbescheiden und im Gegensatz dazu der Verschickung der irreführenden Fragebögen zur Grundstücksversiegelung, bei der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104, bei dem Verkauf des Grundstücks Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. für ein 2- oder doch ein 3-Sterne-Hotel, beim Beschluss der MST, die Zuschüsse zur ExtraSchicht zu streichen und, und, und …………… Mehr nur aus der ersten Aprilwoche 2014 in

  • Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen hier

Da wundert man sich nicht, dass dann die Bürger sich des öfteren völlig übergangen fühlen. Doch auch dagegen versucht die Verwaltung sich zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten.

Dazu der WAZ-Artikel, ebenfalls vom 8.4.13: „Mülheimer Beamte stark machen für Konflikte mit Bürgern – Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mülheim beklagen einen fortschreitenden Verlust von Respekt. Regelmäßig komme es im Umgang mit Bürgern zu Eskalationen. Nun werden Schulungen durchgeführt, um die Mitarbeiter stark zu machen, souverän und sicher. ……….. Mühlenfeld spricht von Verrohung der Sitten, inakzeptablem Verlust von Respekt, angstbesetzten Situationen. ……  Gegen rund 60 Menschen, die jegliche gute Umgangsform vermissen ließen, stellt die Stadt jährlich Strafanzeige. Grund sind meist übelste Beleidigungen ………………..“ Der ganze Artikel hier

Dass vielleicht auch die kaum noch kontrollierte Verselbständigung der Verwaltung und deren nicht selten arrogantes Basta-Verhalten zu der von der OB beklagten „Verrohung der Sitten“ beigetragen haben könnte, daran ist wohl im Rathaus weniger gedacht. Es ist recht auffällig, dass in Mülheim bereits Kritik als solche oft als inakzeptabel und zu bekämpfen angesehen wird. Erinnert sei u.a. an den Strafbefehl gegen den Klöttschen-Anwohner, der die Verkehrsplaner als „totale Versager“ bezeichnet hatte (was bekanntlich sehr, sehr viele Menschen genauso sehen) oder der Strafbefehl zuletzt gegen die MBI-Frau, die Kritik in der BV geübt hatte an der mehr als seltsamen Fällung von Bäumen an der Gracht. Mehr dazu in

  • März 14: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau Annette Klövekorn!! hier
  • Dez. 12: “Klöttschen: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will …” hier
  • Sept. 10: “Frau Mühlenfeld in Kriegslaune und kläglich gescheitert!” hier
  • Feb. 10: “Karikaturenstreit auf Mölmsch: Schwere Schlappe für die OB und das Amtsgericht! hier

Es steht alles andere als gut um die Mölmsche Demokratie, ganz abgesehen davon, dass die Bürger logischerweise sensibler werden, wenn sie über Jahre miterleben müssen, wie sie zwar zusehends von der eigenen Stadt geschröpft werden über steigende Steuern und Gebühren, oft recht willkürlich wie bei Abwasser-, Hinterlieger oder Erschließungsgebühren nach Jahrzehnten, wie aber gleichzeitig die Stadt vor die Wand gefahren wird, finanziell und städtebaulich, und immer mehr Identifikationspunkte mit der eigenen Heimat zerstört oder verkauft werden und letzteres noch häufig immer an die gleichen!