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Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen?

Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?!

DemokratiedefizitAm 25. Mai waren Kommunalwahlen nach einem sehr inhaltsleeren Wahlkampf. Außer dem fatalen Hauruck-Beschluss zur Bewerbung für die Sparkassen-Akademie mit u.a. dem VHS-Gelände fand bis Ende August Demokratie in Mülheim irgendwie nicht statt. Die Verwaltung machte und verkündete, die frisch gewählten Volksvertreter aber schwiegen sich aus. Auch alle Versuche der MBI liefen so ins Leere oder wurden von der Stadtspitze abgekanzelt wie zur Fallwerkverlagerung. Mehr u.a. in “Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten? Oder wie sich die Verwaltung bedrohlich  verselbständigt hat” hier

demokratieDie abgetauchte bzw. weggeduckte Demokratie musste dann ab Montag, dem 25.8. ins Sitzungsmarathon und zumindest ansatzweise Farbe bekennen. Doch in welch katastrophalem Zustand die Mölmsche Demokratie sich befindet, die ja verfassungsgemäß eigentlich den Wählerwillen umsetzen müsste, zeigte sich bereits in der 1. Woche trotz monatelanger Schlafphase: Im folgenden einige Beispiele in Kürze:

Im Umweltausschuss wurde der MBI-Fragenkatalog zu der unverständlichen Tötung der ausgebüxten Tiere aus dem Wildgehege Witthausbusch einfach von der Tagesordnung gestimmt. Unangenehme Fragen kann man auch so beantworten!
Dafür wurde die Auftragssvergabe für den 1. Baubschnitt der Rumbachsanierung am Dickswall eben mal nichtöffentlich beschlossen, obwohl das Forum Klage und sogar Eilantrag eingereicht hat. Na denn, wird es möglicherweise noch ein Problem mehr geben. Wen aber interessiert das?

  • Mehr in “Umweltausschuss Aug. 2014: Wat`n selbsterzeugtes Chaos!” hier

Im Wahlprüfungsausschuss wurde der MBI-Antrag, die Briefwahlen nachzuzählen, von SPCDFUGrünen abgelehnt trotz vielfältiger Beschwerden wegen zu wenig ausgeteilten Stimmzetteln. Wen juckt es, wenn auch die nächsten Wähler das Vertrauen in die Demokratie verlieren? Mehr in “Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser” hier

Im Kulturausschuss wurde der MBI-Antrag zur Bestandsgarantie für die VHS von der TO und in den Bildungsausschuss verschoben. Na denn, was hat Kultur auch mit Volkshochschule zu tun? Mehr in “VHS-Erhalt oder Abriss für die Mölmsche Kultur uninteressant?” hier

Auch in der folgenden Woche Ähnliches, u.a.

Am 4.9.14 war Betriebe- und danach Wirtschaftsausschuss, welcher auch für Mobilität zuständig ist.
Der Punkt Fallwerkverlagerung fehlte auf der TO des Betriebeausschusses, der auch für das Hafengebiet und die Hafenbahn zuständig ist. Auf MBI-Nachfrage behaupteten Kämmerer und Betriebechef Exner, es handele sich um Privatgelände, deshalb werde es nicht im Ausschuss behandelt. Na denn: Wozu braucht man demokratische Gremien, wenn sie erst informiert werden, wenn alles entschieden ist? Natürlich hätte in einer funktionierenden Demokratie die Politik bei einem derart wichtigen Punkt mit weitreichenden Folgen eigentlich vor den Verhandlungen mit dem Fallwerkbetreiber ihre Zielvorstellungen beraten und mitgeben müssen. Es geht um wichtige Verkehrsfragen, um Umwelt-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungsfragen größter Bedeutung.
Doch in Mülheim wird das alles in Geheimverhandlungen „geregelt“. Dabei ist die Stadt alles andere als Bittsteller bei Jost, da sie ihm das für seine Firma sehr viel günstigere städtische Grundstück Timmerhellstr. überlassen will. Dem Erbbaupachtvertrag dafür muss sogar der Rat zustimmen. Doch der Rat bzw. seine Fachausschüsse sollen wohl vorher mit nichts befasst werden und der Rat nur (nichtöffentlich) abnicken, wenn alles gelutscht ist. So kann oder sollte Demokratie eigentlich weder laufen, noch kommt erfahrungsgemäß für die Stadt auch nur annähernd etwas Gutes als Ergebnis heraus.

  • Mehr u.a. in “Speldorf: Schon wieder drohen die Chancen vertan zu werden!” hier

War also die Fallwerkverlagerung nicht thematisierbar, so hielt sich der Ausschuss endlos lange auf mit dem fundamental wichtigen Thema der Gebühren für den 4 Mio. teuren Wasserwanderrastplatz von Ruhrbania, so denn Schiffe, nein Böotchen dort wirklich mal anlegen wollen. Die FDP als Ruhrbania-Fanclub hatte den Antrag gestellt, für 2 Jahre die Schiffsparkgebühren in dem großkotzig Stadthafen genannten Becken auf 0 € zu setzen. Ziemlich lange konnten sich die Ausschussmitglieder über diese, für die bankrotte Stadt Mülheim anscheinend “überlebenswichtige” Frage ihre Gemüter erhitzen. Während die Grünen noch einen Kompromissvorschlag einbringen mussten, um die Beschränkung auf 2 Jahre an Strom-und Wasseranschluss zu knüpfen, bemängelte die SPD die fehlende Gegenfinanzierung im FDP-Antrag. Die CDU wollte alles Mögliche zu Hafenordnungen wissen uswusf.. Das alles für bisher bereits 2, 3, 4 oder waren es 10 Boote seit der grandiosen Eröffnung Anfang Mai.
Doch nicht genug des Schattenboxens. Es wurde auch noch abgestimmt und der Antrag galt bei Stimmengleichheit als abgelehnt, doch hatte keiner gezählt. So kam die GrünIn etliche Zeit später auf den richtigen Gedanken, die Stimmen von SPD und MBI hätten zur Stimmengleichheit nicht reichen können. Es wurde aber nicht neu abgestimmt, denn die öffentliche Sitzung war nach der Abstimmung bereits beendet worden, die 2 Presseleute als Vertreter der Öffentlichkeit auch schon ganz weg nach der langen, ermüdenden Diskussion.
So ist nun zu befürchten, dass das ganze im Rat noch einmal behandelt werden wird. Doch egal. So ist der Rat dann wenigstens auch mit großen Entscheidungen beschäftigt, oder?

Flughafenast-DieStoryAuf der TO des folgenden Mobilitätsausschusses suchte man genauso vergeblich irgend etwas zum Nahverkehrsplan oder zu dessen unverständlicher RP-Genehmigung oder zu dem inzwischen 5. Gutachten in nur 4 Jahren zur ÖPNV-Zukunft von Mülheim! Der letzte Ausschuss davor von Anfang März war ja auch so lange nicht her, oder? Auch zu den o.g. Punkten fragten die MBI nach. Immerhin gab es die Auskunft, dass die Ausschreibung für das Gutachten im Sommer war. Jetzt wird ausgesucht, welche Firma sich damit gutes Geld verdienen kann, ein weiteres dickes Buch zu „Bus statt Bahn“ usw. wahrscheinlich wieder hauptsächlich für die Büroablage zu erstellen. Was das neueste Gutachten kosten wird und von welcher städtischen Stelle es bezahlt wird (MVG oder BHM oder Kämmerer oder?) werden die MBI noch erfragen müssen. Es wird ja sicher auch noch genügend Sitzungen geben, in denen die wichtigen Punkte halt nicht auf der Tagesordnung erscheinen.

  • Mehr u.a. in “Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania?” hier

Außerdem wurde einzig gegen die beiden MBI-Stimmen beschlossen, auch noch einen Innenstadtbeirat ins Leben zu rufen. Gähn. Über die Zusammensetzung aber ist man sich noch lange nicht einig. So wird es eine neue Vorlage und bestimmt “wichtige” weitere Beiträge dazu in Hauptausschuss und Rat geben. Über den geplanten, ruinösen Baustellen-Irrsinn und die Forum-Klagen gegen die Rumbachsanierung wurde im Mobilitätsausschuss aber ebenfalls nicht gesprochen.

Am 11.9. folgt der Hauptausschuss.
Annette-KloevekornAuf der TO die Grünen-Anfrage zu dem erneuten Freispruch für die MBI-Ratsfrau A. Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung nach Strafanzeige durch die OB. Von allen anderen “Demokrat/innen” Mülheims war über die mehr als 2 Jahre, seit das absurde Verfahren als Bedrohung der Meinungsfreiheit öffentlich bekannt wurde, keine Silbe zu hören oder lesen. Nach dem erneuten Freispruch wollen die Grünen nun wissen, was das alles gekostet hat und ob die Strafanzeige wirklich nötig war. Ob sie auch nachgefragt hätten, wenn Frau Klövekorn bzw. die MBI die Kosten am Bein hätten?

  • Mehr in “Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau Annette Klövekorn!” hier

Außerdem auf der TO die MBI-Anfrage zur Bewerbung um die Sparkassen-Akademie. Dazu folgende Erläuterungen vorab.

Der Sparkassenverband NRW möchte eine neue Akademie errichten. Viele Städte haben sich beworben, so auch Mülheim und das gleich mit 3 Standorten. Irritationen kamen auf, als der Planungsdezernent öffentlich die Kaufhof-Bewerbung als die städtebaulich mit Abstand Sinnvollste bezeichnete. Mindestens 1 Jahr lang war vorher heiß diskutiert worden, wie das Riesenproblem des leeren Kaufhof beseitigt werden könne und keine Lösung war in Sicht. Dann ergab sich zumindest theoretisch eine Chance, ohne städtisches Geld einsetzen zu müssen, und sofort setzte die Stadt “das Beste, was wir haben” (Zitat Mühlenfeld) dagegen. Die städt. Bewerbung mit einmal dem VHS-Grundstück (“Akademie am Schloss”) und dann noch dem Grundstück des ehemaligen Arbeitsamts in Ruhrbania-Baufeld 4 (“Akademie am Fluss”) wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.
Eine öffentliche Debatte insbesondere um die bestens funktionierende zentrale Mülheimer VHS mit schönem Gebäude, in allerbester Lage (am MüGa-Park mit Ringlokschuppen, neben dem Schloss, gegenüber der Stadthalle und in Ruhrnähe) und mit ausgezeichneter PKW-und ÖPNV-Anbindung konnte erst einsetzen, als die Bewerbung bereits abgegeben war. Ob das wirklich so und nicht anders möglich war, ist ungeklärt. Insbesondere im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25. Mai muss man die Frage stellen dürfen, warum vor allem die VHS nicht vor der Wahl zum Wahlkampfthema wurde, genauso natürlich die städt. Gegenbewerbungen zum Kaufhof.
Die MBI haben deshalb unten stehenden Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht. Er wurde als TOP 9.4 an den Schluss der öffentlichen Sitzung gesetzt. Warum wohl? Doch egal: Wir wissen bisher nur folgendes: Das „Gesetz über die Sparkassenakademie NRW“ ist vom 16. Juli 2013, in Kraft getreten am 27. Juli 13. Darin steht, dass der zentrale Sitz der neuen Akademie spätestens zum 31. Dezember 2014 bestimmt sein muss. Die Ausschreibung erfolgte durch die Münsteraner Firma DTAD-ID und durch die Mülheimer Firma Cubion, veröffentlicht am 6. 5. bzw. 5.5.2014.
Man darf gespannt sein, was Frau OB Mühlenfeld auf die folgenden Fragen zu sagen hat. Links zum Themenkomplex VHS-Erhalt ganz unten

Anfrage für den Hauptausschuss am 11.9.2014  TO: öffentlich
Bewerbung der Stadt Mülheim für die Sparkassen-Akademie
Im Zusammenhang mit den 3 Bewerbungen von Mülheimer Standorten für die Sparkassen-Akademie möge die OB zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Wann war der Verwaltungsspitze zum ersten Mal bekannt geworden, dass Standorte für die neue Sparkassen-Akademie gesucht würden? Wie genau hat die Stadtspitze davon erfahren?
  2.   Gab es ein offizielles Schreiben des Sparkassen-Verbandes oder einer anderen Institution dazu mit der Aufforderung, sich zu bewerben? Wenn ja, möge die Verwaltung diese/s den Fraktionen zukommen lassen.
  3. Wann genau und in welcher Runde mit welchen Beteiligten wurde eine Bewerbung der Stadt mit den Standorten VHS-Grundstück und ehemaliges Arbeitsamt in Ruhrbania-Baufeld 4 zum ersten Mal besprochen und wann als Vorentscheidung beschlossen? Von welche Fachämtern, städtischen Betrieben bzw. Gesellschaften oder Institutionen, städtisch oder auf Landesebene, wurde für die beiden Standorte jeweils vor dieser 1. Vorentscheidung eine Stellungnahme eingeholt?
  4.  Wann erfuhr die Stadtspitze zum ersten Mal, dass es auch eine Bewerbung des Kaufhof-Eigentümers für die Akademie geben werde? Haben daraufhin Gespräche mit dem Konkurrenten stattgefunden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Begründung
Bedingt durch die Kommunalwahlen fanden über einige Monate keine Sitzungen der Ratsgremien statt. Auch dadurch konnte die Bewerbung der Stadt für die Sparkassen-Akademie in keinem Fachausschuss beraten werden. Zumindest theoretisch wäre das nach der Wahl in der Sondersitzung des Planungsausschusses am 24.6., in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.6. und in der Sitzung des Integrationsrates am 1.7.2014 möglich gewesen, was aber nicht geschah. Lediglich der Rat der Stadt am 3.7.14 fällte mehrheitlich eine allgemeine Grundsatzentscheidung auf Grundlage der nur kurz vor der Sitzung zugegangenen Vorlage V 14/0488-01 „Standortbewerbung für die Sparkassenakademie NRW“.
Die genauere Bewerbung mit Einzelheiten wurde am Monatsende per Dringlichkeitsbeschluss gefasst und soll im Rat am 25.9. bestätigt werden.
Da die Bewerbung auch der Stadt durchaus weitreichende Folgen für die Stadt haben kann, stellt sich Frage, ob das bisherige Verfahren mit dem enorm hohen Zeitdruck nicht auch anders möglich gewesen wäre. Das hätte womöglich auch die ein oder andere Irritation verhindert.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S. und „natürlich“ außerhalb der Anfrage oben:
Wenn die OB sowohl die Frage der VHS-Zukunft wie der Konkurrenzbewerbung gegen den Kaufhof vor den Wahlen geheim gehalten haben sollte, so wäre das eine Wählertäuschung durch Verschweigen! Die große Mehrheit der Mülheimer ist dafür, dass die schöne zentrale VHS, von 1979, damit recht jung und ohne Asbest- oder PCB-Probleme, nicht angefasst wird, egal wofür. Im Online-voting auf der Westen.de haben sich immerhin bisher weit über 2300 Leser beteiligt, bereits deutlich mehr als bei vergleichbaren Abstimmungen dort. 59% sind für Erhalt, selbst wenn eine Sanierung teuer wäre und 16% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Zusammen also drei Viertel für unbedingten Erhalt! Dabei sind die bisher zur Rechtfertigung der Vermark-tung des höchst attraktiven Grundstücks in den Raum gestellten 16 Mio. € für Sanierung der Mülheimer VHS völlig aus der Luft gegriffen!
„Natürlich“ muss auch die Frage erlaubt sein, ob die Mülheimer SPD, deren Ortsvorsitzende Frau OB Mühlenfeld ist und vor der Wahl auch war, ebenfalls von der geplanten VHS-Bewerbung wusste, es aber nicht thematisieren wollte oder durfte. Gleiches gilt für die CDU.
Wenn dem so wäre, wären die Mülheimer Wähler erneut hinters Licht geführt worden, wie bereits 2009, als das wahre Ausmaß des Haushaltsloches wider besseren Wissens verheimlicht wurde und gleichzeitig mit der Luftnummer „Ruhrbanium“ ein Ausweg aus der Kaufhofkrise präsentiert wurde, der womöglich nur für die Wahlen gedacht war.
Die Mölmsche Demokratie scheint in einer schwerwiegenden Krise und das seit Jahren. Da ist es eher bewundernswert, dass immer noch knapp über 50% der Mülheimer Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Der Glaube und die Hoffnung in die Demokratie ist immerhin in der Ruhrbani-astadt trotz allem noch einigermaßen tief verwurzelt. Das ist gut so und nur das lässt hoffen, dass sowohl zur VHS wie zum Kaufhof noch bessere Lösungen möglich sein werden. Ausgesuchte Links zur Mölmschen Demokratiekrise weiter unten

Zum Thema VHS-Erhalt bzw. deren Bedrohung auch

  • Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? WieVHSVHS-Erhalt-Luftbild bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier
  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
  • Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
  • MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
  • Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
  • Ende Aug. 14: VHS-Erhalt oder Abriss für die Mölmsche Kultur uninteressant? hier

Zum Thema Mölmsche Demokratiekrise u.a.

  • Aug. 14: Mölmsche Demokratie und andere rätselhafte Umstände: Es scheint was oberfaul im Staate Ruhrbania ….. hier
  • Juli 14: Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg! hier
  • Mai 14: 12 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr? hier
  • April 14: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier
  • März 14: Mölmsche Demokratie mit ihrem Latein völlig am Ende? hier
  • Jan. 14: Auflösungserscheinungen der Stadt Mülheim immer offensichtlicher! hier
  • Dez. 13/Jan. 14: 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Okt. 13: Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim? hier
  • April 13: ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise hier
  • März 13: Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis! hier
  • Dez. 12: Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten? hier
  • Aug. 12: Demokratiekrise auch in Mülheim immer bedrohlicher?! hier
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