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Demokratieferne, Unrechtmäßig- keit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße

Unglaubliches Mülheim?
Zuschüsse genehmigt,
bevor beschlossen? Wie bitte?

stillgelegter Flughafenast104Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen bei Nacht und Nebel stillgelegt. Anderthalb Jahre zankte daraufhin der RP mit der Stadt, weil die Aufsichtsbehörde diese Stilllegung als unrechtmäßig ansah. Die Aufsichtsbehörde lehnte den zugehörigen nachträglichen Antrag der Stadt ab. Dagegen legte die Stadt Widerspruch ein, doch dann hörte man länger nichts, bis die nicht zuständige Staatskanzlei von Frau Kraft sich einschaltete und die illegale Stilllegung als ok bezeichnete, wenn nur die Trasse der Straßenbahn erhalten bliebe. Dann „musste“ auch der RP zähneknirschend im Mai 14 zustimmen.
Bereits kurz vorher am 7.4.14 die nächste Überraschung als Zeitungsmeldung. Auf der stillgelegten Straßenbahntrasse werde möglichst bald ein Radweg entstehen. Angeblich würden die Landesgelder dafür bereit stehen. Die Stadtverwaltung habe den Antrag gestellt. Zur Erinnerung: „Mülheim erhält einen Bürgerradweg Richtung Flughafen“ – WAZ vom 7.4.14, der ganze Artikel hier. Mehr u.a. in

  • Radweg auf unrechtmässig still gelegtem Flughafenast der 104? RP bestätigt Unrecht und genehmigt später! Unglaublich! hier

Keine BV, kein Ausschuss war darüber informiert worden, geschweige denn, dass dazu ein Beschluss gefasst wurde o.ä… Warum auch? Die Mülheimer Verwaltung hat sich in etlichen Punk-ten arg verselbständigt und macht einfach. Die demokratischen Gremien nicken dann später ab, weil „alternativlos“ o.ä.
Ein Beschluss, ob dieser „Bürgerradweg“ überhaupt sinnvoll und gewollt ist, wurde nie gefasst. Die Notwendigkeit eines teuren Fahrradwegs auf der 2 km langen Strecke zwischen Haupt-friedhof und Flughafen erschließt sich dem Ortskundigen zudem nicht wirklich, unabhängig von der unrechtmäßigen Bahnstilllegung und der Finanzierung.
Doch nun ist OB-Wahlkampf angesagt und zur Kür von Scholten als SPD-Kandidat am 18.4.15 brachte Frau Kraft die Zusage zur Finanzierung des nicht wirklich benötigten Radwegs mit für den sog. „Bürger“radweg, als gäbe es auch Radwege, die nicht für Bürger da seien.

Das bankrotte Mülheim hat ja auch keine drängenderen Probleme, oder?

Landeszuschuss für Radweg neben der Zeppelinstraße genehmigt
WAZ 20.4.15, der ganze Artikel hier
“Auf der Straßenbahntrasse neben der Zeppelinstraße soll ein neuer Bürgerradweg entstehen. Die Planungen dafür sind bereits angelaufen, Zuschüsse gibt es auch.
Seit drei Jahren rosten die Schienen auf dem breiten, inzwischen grünen Gleisbereich neben der Zeppelinstraße vor sich hin. Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) hatte die Straßenbahnstrecke von Hauptfriedhof bis Flughafen damals einfach unrechtmäßig dicht gemacht – wegen „zu hoher Reparaturkosten“, wie es hieß. Nun soll auf dem Trassenabschnitt ein Radweg entstehen. Mehrere Behörden und Geldgeber sind an diesem Projekt beteiligt. Weil die Zeppelinstraße im Plan als Landesstraße (L 442) aufgeführt ist, müsste der Landesbetrieb Straßen NRW neben den beiden Autospuren einen Radweg anlegen. …….. es gibt beim Land noch einen Zuschusstopf: den für Bürgerradwege. Folglich soll zwischen Hauptfriedhof und Flughafen nun ein Bürgerradweg entstehen, bestätigt Helmut Voß vom Amt für Verkehrswesen. Beschlossen sei das noch nicht. „Die Politiker müssen unsere Pläne erst genehmigen.“ Die Vermesser seien aber bereits vor Ort gewesen.

……. „In einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses wollen wir das Projekt dann zur Beratung vorstellen und beschließen lassen.“
„Mülheim erhält 400 000 Euro vom Land für Bürgerradwege“, teilt dazu passend Hannelore Kraft mit. Damit profitiere Mülheim von der modernen Verkehrspolitik des Landes, die die Gleichrangigkeit aller Verkehrsträger im Blick habe. ……. Damit soll der Bürgerradweg an der L 442 im Bereich Flughafensiedlung entstehen – Länge 1,9 Kilometer, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. …….. Der Landeszuschuss dafür ist jetzt bewilligt. ….. „Der Radweg würde die Trasse sichern für eine Straßenbahnstrecke, sollte diese irgendwann wieder beschlossen werden“, erläutert Helmut Voß ……….
Frank-Rainer Hesselmann

Mehr zum ÖPNV-Debakel u.a. in

  • April 15:Flughafenast-DieStory Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie? hier
  • 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ auf youtube hier

und zur schweren Demokratiekrise

  • Sept. 14: Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen? hier
  • Aug. 14: Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten? hier
  • April 14: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier