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Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?

Rot-Grün verliert Mehrheit in Köln nach erneuter Stimmenauszählung von nur 700 Briefwählern! Die Posse vom Rhein könnte auch aus der Heimatstadt von NRW-Ministerpräsidentin Kraft stammen!

Nein, nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt die neueste Posse vom Rhein. Der WAZ-Kommentar sieht darin ein Debakel für die SPD, vgl. weiter unten. Schlimmer aber ist dieses Debakel für die ohnehin kränkelnde Demokratie! Schließlich wehrte man sich in Köln lange Zeit gegen die Nachzählung der Stimmen in Rodenkirchen, wo ziemlich klar war, dass das Ergebnis nicht stimmen konnte!
Kleiner Schwank am Rande: Der nun arg blamierte Kölner SPD-Vorsitzende und OB-Kandidat Jürgen Ott tauchte im Kommunalwahlkampf letztes Jahr Ottifantenauf einem Großplakat der Mülheimer SPD mit dem Spruch darunter „Mülheim. Unsere Heimat…“ auf. Nicht in Köln-Mülheim, sondern in Mülheim an der Ruhr. Otti strahlte rechts auf der linken Plakatwand „heimat-verbunden“ und werbeträchtig gegen Muttis „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ an! Anscheinend nimmt man das alles nicht so genau bei den NRW-Genossen. Auch WAZ+NRZ in Mülheim/Ruhr wollten diesen Wahlkampf-Lapsus nicht veröffentlichen. Anstelle dessen wurde das Plakat entfernt, nachdem die Zeitungen darauf aufmerksam gemacht worden waren.
Noch Fragen zum Niveau der deutschen Demokratie?

Briefwahl-KleverIm Übrigen gab es auch bei der Mülheimer Wahl und insbesondere den Briefwahlstimmen gelinde gesagt Unsauberkeiten und Fehler. Der Wahlprüfungsausschuss erklärte aber mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern? Mehr in:

  • Juni 14: “Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr” hier
  • Aug. 14: “Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser!” hier

Und zur Kölner Posse

  • WAZ 19.5.15: “Wahlpanne in Köln – Stimmen von SPD und CDU vertauscht” hier. Darin auch der folgende Kommentar

“Ein Debakel für die SPD

Die Neuauszählung des Kölner Briefwahlbezirks Rodenkirchen endet für die SPD in einem Debakel, das weit über die Lokalpolitik hinausreicht. Mit der gerichtlich erstrittenen Überprüfung der Ungereimtheiten bei der Kommunalwahl 2014 ist die wackelige rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat gekippt. Ausgerechnet der Kölner SPD-Chef und OB-Kandidat Jochen Ott verliert seinen Sitz.
Für die Wahl des neuen Stadtoberhauptes im Herbst, bei der die SPD ohnehin einsam gegen eine schwarz-grün-gelbe Allianz antritt, ist das eine drückende Hypothek. Unverkennbar erodiert in der größten Stadt des Landes die Macht der bislang noch so selbstgewissen Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Kölner Neuauszählung wirft zudem Fragen auf, die ins Zentrum der Landespolitik selbst zielen: Wie konnte der Wahlleiter und SPD-Stadtdirektor so hartnäckig ein falsches Ergebnis verteidigen? Wo war die beim SPD-Innenminister angesiedelte Kommunalaufsicht, als es darum ging, einen Vertrauensschaden für die Demokratie zu verhindern?”