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Wahl am 25. Mai: Was kommt nach dem äußerst flachen Wahlkampf?

Sieben Parteien und fünf Wählerbündnisse stehen in Mülheim am 25. Mai kommunal zur Wahl. Die MBI hoffen natürlich, wieder mit zweistelligem Ergebnis drittstärkste Kraft im Rat zu bleiben. Eine Prognose ist aber schwieriger denn je. Man wird sehen.

  • MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hier

Kein Vorteil für die Kommunalwahl ist die gleichzeitige Europawahl. Viele Plakate z.B. sind eher für die Europawahl und sie beinhalten allgemeine Phrasen der Parteien (Art- statt ungerecht, Mehr für jeden, grenzenloser Klimaschutz, gute Bildung, Für eine Stadt aller Generationen u.v.m.). Da schauen einen u.a. Frau Merkel oder Frau Wagenknecht an, die selber weder für das EU-Parlament, noch für den Mülheimer Stadtrat kandidieren, und selbst die vielfach und groß plakatierte FDP-Riege besteht aus Rats- und EU-Kandidat/innen gleichzeitig. Die Piraten-Plakate sind die gleichen wie zu Land- und Bundestagswahlen, die meisten Forderungen der Linken kommunal nicht umsetzbar, die der SPD und CDU eigentlich indiskutabel uswusf..

Man muss sich fragen, warum das Niveau des Wahlkampfs im Vergleich zu 2009 und noch mehr zu davor insgesamt derart weiter in den Keller ging. Liegt es daran, dass nicht gleichzeitig OB-Wahlen stattfinden, weil Frau Mühlenfeld am Sessel klebt? Oder liegt es daran, dass die aufgetürmten Probleme wie Überschuldung, Innenstadtkrise, missratene Verkehrsführung etc. so gewaltig sind, dass man besser dazu schweigt?

Dazu passte das Hafenfest am 11. Mai zur feierlichen Eröffnung der Ruhrpromenade mit der Kernaussage der OB: “Großes ist uns hier gelungen”. Viel Geld wurde ausgegeben als Ablen-kungsmanöver von kaum noch lösbaren Problemen der bankrotten Stadt!

Die NRZ versucht mit ihrem sog. Bürgerbarometer, den Wahlkampf z.T. recht eigenwillig zu lenken, doch auch das verhallt ohne größere Diskussionen, genauso wie einige gute Artikel der WAZ, etwa zu der unerhörten Geschichte mit der PPP-Feuerwehr. Die Antworten auf die WAZ-Fragen sind alleine schon wegen der großen Zahl der Parteien und Bündnisse so kleingedruckt, dass es schwerfällt, alle zu lesen und daraus Schlüsse zu ziehen, wer was genau will.

Die MBI haben seit 2 Monaten versucht, Themen für einen kommunalen Wahlkampf zu den brennenden Fragen ins Gespräch zu bringen.

Zwar wurden die MBI von WAZ+NRZ öfter als üblich mal wenigstens kurz erwähnt, doch bei den meisten zentralen Fragen weigerten sie alle Mülheimer Medien, darüber zu berichten. Bei der heiß diskutierten Frage der Baumfällungen etwa fehlte der MBI-Verweis auf die Innenstadtverwüstung für Ruhrbania, genau wie zu den gigantischen Vorleistungen der Stadt, um die Baufelder 1+2 überhaupt als Bauland verhökern zu können. Auch das RVR-Thema scheint in Mülheim mitten im Ruhrgebiet nicht diskutabel, ebensowenig die unwürdige Geschichte mit dem Ledermuseum, die Frage eines anderen Parkkonzepts oder des nicht nötigen Baustellen-Irrsinns, der Zusammenhang zwischen Feuerwachendebakel und dem PPP-Bürgerentscheid, die verschwenderische Gutachteritis zum ÖPNV statt der überfälligen Kooperation und Fusion mit den Nachbarstädten usw.usf. ………….

Die WAZ-Veranstaltung am Mittwoch, dem 14. Mai: „Der WAZ-Lesebeirat fragt die Spitzenkandidat/innen aller 12 Parteien bzw. Listen“ war gut gemeint, insgesamt aber eher eine Farce, die Berichterstattung darüber recht manipulativ. Und dann in der Samstagsausgabe Pastor Clemens eine ganze Seite zum Nachtreten zu gönnen, das macht alles nicht besser. Doch egal: Der gesamte sog. Mölmsche Wahlkampf mogelt sich irgendwie um die wirklich virulenten und existenziellen Probleme der Stadt Mülheim herum.

Was um Himmels willen ist von einem Rat zu erwarten, der nach einem derartigen Dünnflitsch-Wahlkampf gewählt wurde?

Ein Wahlkampf zur Wahl des EU-Parlaments, der den Namen verdienen könnte, ist in Mülheim überhaupt nicht zu erkennen, wie anderswo wohl auch sehr selten. Anscheinend haben alle bisher vorherrschenden Parteien derart Bammel vor dem Erstarken EU-skeptischer und rechtsradikaler Parteien, dass sie lieber vor Ort zum Thema EU-Wahl ganz schweigen. So etwas rächt sich erfahrungsgemäß immer bitterlich. Da reichen die Plakatwände mit Frau Merkel („Gemeinsam erfolgreich in Europa“) oder Herrn Schulz („Aus Deutschland für Europa“) sicher bei weitem nicht aus, um mehr Begeisterung für die EU zu wecken.

  • MBI-Oberziele und Forderungen zur Kommunalwahl 2014 hier
  • Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • MBI-Wahlprogramm 2014 in der Langfassung als pdf-Datei (114 KB)
  • IHK-Wahlprüfsteine und MBI-Antworten als pdf-Datei (39 KB)
  • WAZ-Fragen und MBI-Antworten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hier
  • Zentraler MBI-Flyer 2014 als pdf-Datei (47 KB)
  • MBI-Plakate zur Kommunalwahl 2014 hier
  • MBI-Listen und Kandidat/innen für die Kommunalwahl 2014 hier

Mehr zu den von MBI-Stellungnahmen und Themen, die von WAZ und NRZ ganz oder teilweise verschwiegen wurden, in

  • 12 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr? hier
  • Pfarrer Clemens tritt übel nach und macht Wahlwerbung für Splittergruppen per Pfarrbrief hier
  • Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos? hier
  • Die Mülheimer Bauwut und die drohende Immobilienblase hier
  • Jeder Schritt Richtung Ruhrstadt ist dringend und überfällig! hier
  • Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen! hier
  • Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier
  • Regionale Grünzüge sind lebenswichtig für die Durchlüftung und müssen tabu sein für Bebauung! hier
  • Erneute Bäumejagdsaison in Mülheim nach der Verwüstung der Innenstadt für Ruhrbania?! hier
  • Parkkonzept(losigkeit) in Mülheim: Dringender Handlungsbedarf im Sinne der “alten” MBI-Forderungen! hier
  • Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
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