Unstimmigkeiten bei der Kommunalwahl 2014: Stadtverwaltung beschwichtigt, Mehrheit der Politik lehnt Nachzählung der fehlerhaften Briefwahl ab
Am 26.8. fand die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Mülheim zur Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen statt. Formal lagen 3 Beschwerden/Einsprüche vor, die sehr schnell abgehandelt wurden. Es wären halt ein paar bedauerliche Fehler passiert, doch das bewege sich im Rahmen des Üblichen.
Alleine bei den MBI hatten sich Ende Mai/Anfang Juni 110 Personen gemeldet, weil sie bei den Wahlen am 25. Mai keine 3 Kreuze machen konnten, da ihnen nur 2 Stimmzettel zugeschickt oder ausgehändigt worden waren. Betroffen waren anscheinend hauptsächlich Briefwähler und Wähler im Wahllokal des Rathauses, weniger die übrigen Wahllokale. Es fehlte wohl hauptsächlich der Stimmzettel zur Wahl der Bezirksvertretung. Mehr u.a. in
- Juni 14: Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr hier
NRZ 30.4.14: Dirk Klever, bei der Stadt Teamleiter Wahlen, mit einem der drei Stimmzettel der Wahl am 25. Mai. Foto: Müller
Der ganze Artikel “Die Tücken der Briefwahl” hier
Von der eingereichten Liste der Beschwerden hat die Verwaltung trotz anderslautender Versprechen nur einen Bruchteil bearbeitet, sich dafür 2 Monate Zeit gelassen und ansonsten in meist recht arroganter Weise abgewiegelt.
Es mag ja durchaus sein, dass die Fehler, so unaufgeklärt sie auch sind, keine Veränderung von Mandatsverteilung ergaben. Das aber darf nicht das einzige Kriterium sein, wie die Stadt mit Fehlern beim Wahlakt umgeht, welcher bekanntlich eine hochgradig sensible Stelle jeder Demokratie ist.
Ein solcher Umgang mit Wählern zerstört noch mehr Vertrauen, was leider bereits empfindlich gelitten hat, wie auch die niedrige und sinkende Wahlbeteiligung deutlich belegt.
Der MBI-Vertreter im Mölmschen Wahlprüfungsausschuss legte das dar und forderte, dass alle Beschwerden bearbeitet werden müssten und die Stadt sich bei allen Wählern entschuldigen müsse, die nur 2 statt 3 Wahlzettel ausgehändigt bekamen. Unwillig und mürrisch hörten Verwaltung und Ausschussmehrheit dem zu, denn außer dem formalen Beschluss, dass die Wahl gültig sei, hatten sie wohl wenig im Sinn.
Als der MBI-Vertreter dann auch noch beantragte, die bewiesenermaßen fehlerhaften Briefwahlzettel nachzuzählen, wollten sie selbst die Abstimmung verhindern mit falschen Behauptungen, das sei nicht zulässig. Der MBI-Vertreter bestand aber darauf und so stimmten SPD, CDU, Grüne und FDP den Antrag nieder. Dass nur so die Zweifel ausgeräumt werden könnten, interessierte diese Parteienvertreter nicht.
„Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser“
lautet eine Binsenweisheit für jede Demokratie.
In Mülheim aber gilt für Verwaltung und Ratsmehrheit von SPCUFDGrüne anscheinend wohl eher das Motto:
„Vertrauen ist gut,
Kontrolle aber schädlich“,
wohlwissend, dass genau das ein Widerspruch in sich darstellt!
Oder anders ausgedrückt: Genau dieses Verhalten führt dazu, dass immer mehr Mülheimer/innen nicht mehr glauben, was ihnen gesagt wird. Wer will oder kann denn z.B. ausschließen, dass bei den Briefwählern oder/und den Vorab-Wählern im Rathaus nicht doch irgendwie manipuliert wurde oder zumindest der Versuch dazu unternommen wurde.
Vielen Wählern, nicht nur den 110, die sich bei den MBI gemeldet hatten, war jedenfalls nicht bewusst, dass sie zur Kommunalwahl 2 verschiedene Stimmzettel hätten bekommen müssen, einen für die Ratswahl und einen anderen für die Bezirksvertretungen. Nicht wenige dachten, es wäre ok, dass sie nur einen Stimmzettel zur Kommunalwahl erhalten hatten. Sie hatten noch das Vertrauen, dass sie beim Wählen korrekt behandelt würden. Als sie später z.B. bei Gesprächen mit Verwandten oder Bekannten erfuhren, dass diese einmal mehr als sie wählen konnten, beschwerten sich einige, andere aber dachten sich nur das Ihre. Die Beschwerden wurden häufig von oben herab abgetan. Das alles stößt meist bitter auf und zerstört Vertrauen nachhaltig.
Die MBI fordern weiterhin, dass die Stadtverwaltung
- zunächst sämtlichen vorliegenden Einzelfällen bei der Kommunalwahl 2014 in ihren Unstimmigkeiten detailliert nachgeht und diese widerspruchsfrei aufklärt.
- alle Beschwerdeführer, auch diejenigen von der vorgelegten MBI-Liste, anschreibt, sich entschuldigt für etwaige Fehler bei der Wahl und insbesondere erklärt, was falsch gelaufen sein könnte.
- öffentlich kundtut, was vor und bei der Wahl wirklich falsch gelaufen ist und warum, damit eine Wiederholung weitgehendst vermieden werden kann.
Fakt ist nämlich:
Es hat Fehler bei der Verschickung und der Ausgabe von Wahlunterlagen gegeben, und zwar anscheinend weit mehr als eigentlich hätte passieren dürfen. Völlig unverständlich und inakzeptabel ist dabei, dass im Wahlbüro im Rathaus wohl mehrfach zu wenige Stimmzettel ausgegeben wurden. Warum das passieren konnte, ist erklärungsbedürftig, ob es z.B. an mangelnder Schulung des Personals lag und warum bei der Mehrfachwahl am 25. Mai keine verständliche und klare Übersicht dort aushing o.ä.. Aber auch, warum nicht wenige Briefwahlunterlagen unvollständig sein konnten, bedarf der Erklärung.
Es reicht jedenfalls bei weitem nicht aus, den Menschen vorzuhalten, sie könnten sich nicht mehr an die Farben der verschiedenen Stimmzettel erinnern oder sie würden den Unterschied zwischen Wahl- und Stimmzettel nicht kennen oder rein statistisch wäre die Fehlerquote ohnehin zu vernachlässigen bzw. die Zeitungen hätten Falschmeldungen verbreitet, deshalb gäbe es Beschwerden.
Das ist kein Umgang, den sich unsere ohnehin schwächelnde Demokratie leisten kann.
