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Parken auf Teilen des Rathaus-marktes weiterhin erlauben!

Parken-Rathausmarkt17.8.15: Nun hat die Verwaltung für den Planungsausschuss am 25.8.15 mit der Vorlage V 15/0647-01 „Parken im Umfeld des Rathausmarkts“ ein Papier vorgelegt, dass jeglichen Kompromiss vermissen läßt, weil weiter der Wegfall sämtlicher 85 oberirdischen Parkplätze auf dem Rathausmarkt vorausgesetzt wird. So darf man nicht mit Bürgern und eigenen Zusagen umgehen! Ganz unabhängig davon, dass die Existenz von Geschäftsleuten in der bereits arg gebeutelten Mülheimer Innenstadt den Rathausstrategen anscheinend immer noch ziemlich gleichgültig zu sein scheint, obwohl durch die jahrelangen Ruhrbania-Baumaßnahmen schon viele alteingesessene Geschäftsleute zur Aufgabe gezwungen wurden!

13.6.15: Der MBI-Antrag unten, den fast einstimmigen Beschluss aus der letzten Sitzung zu einem parkplatzfreien Ratzhausmarkt zu korrigieren, zeigte Wirkung, vgl. WAZ-Artikel “Mülheimer Händler: Parkverbot bedroht unsere Existenz – Viele Politiker zeigen Verständnis. Stadt soll Konzept überarbeiten.” nachzulesen hier. Darin werden die MBI zwar nicht erwähnt, doch was soll`s.

22.4.15: Die „Bürgerinitiative Rathausmarkt“ ist seit wenigen Tagen da und warnt davor, im Zuge der Neugestaltung der Fläche die rund 50 oberirdischen Parkplätze zu streichen. Es sind einige Einzelhändler und der Gastronom vom „Ratskeller“, die sich gegen den Wegfall wehren und darin nicht nur eine Existenzgefährdung ihrer Betriebe, sondern auch eine Gefahr für das eigentliche Ziel „Belebung der Innenstadt“ sehen. WAZ: “Neue Bürgerinitiative kämpft um Parkraum am Rathausmarkt” hier
Nachdem die BI in kurzer Zeit viele Unterschriften sammeln konnte und in Gesprächen mit Verwaltung und Politik durchaus Zustimmung erfuhr, fand am 12.5.15 ein Treffen stand, auch mit Vertretern des Planungsamtes und der Werbegemeinschaft WGI. Man war sich einig, dass ein Kompromiss gefunden werden soll. Dafür muss allerdings der Beschluss des Planungsausschusses vom 14. April abgeändert werden. Dafür haben die MBI folgenden Antrag gestellt:

MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 2.6.2015 und die Bezirksvertretung 1 am 19.6.15     TO öffentlich

Parken auf dem Rathausvorplatz, Abänderung und Ergänzung des Beschlusses vom 14.4.15 zur Vorlage V 15/0178-01

Der Planungsausschuss möge beschließen:
Die BV 1 nimmt die Beschlussabänderung zustimmend zur Kenntnis:
Der o.g. Beschluss zur Umgestaltung des Rathausmarktes wird wie folgt ergänzt und abgeändert:
Der Platz soll auf absehbare Zeit nicht mehr vollständig, sondern an veranstaltungsfreien Tagen nur im Bereich des beschlossenen 20m breiten neuen, repräsentativen Natursteinbelags vor der Rathaustreppe grundsätzlich autofrei bleiben. Hinter dem anschließenden Intarsienband mit in Betonwerksteinen eingearbeiteten Motiven soll auch nach der Umgestaltung des Platzes Kurzzeitparken zumindest in Teilen erlaubt bleiben, sofern keine Veranstaltung inkl. evtl. auch des Wochenmarktes dort stattfindet. In diesem Bereich soll das heutige Pflaster ohnehin erhalten bleiben und lediglich gereinigt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine genauere Feinplanung im Sinne des Baubeschlusses vom 14.4.15 und den o.g. Abänderungen durchzuführen und der BV 1 am 19.6. sowie dem Rat am 25.6.15 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Beschluss zur weiteren Möglichkeit des Parkens auf Teilen des Rathausmarktes soll für die nächsten 3 Jahre gelten. Danach soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden, aus dem heraus ggfs. eine neue Beschlussfassung abgeleitet werden kann.

Begründung:
In verschiedenen Eingaben zum Baubeschluss am 14.4. hatten Geschäftsleute im Umfeld des Rathauses Einspruch eingelegt und Bedenken geäußert zu dem geplanten gänzlich autobefreiten Rathausmarkt. Mit Verweis auf die Ergebnisse des Charrette-Verfahrens wurden diese Sorgen und auch Existenzängste in der Sitzung des Planungsausschusses allerdings wenig beachtet. In der Folge gründeten sie eine BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Die Geschäftsleute, die mit den jahrelangen Großbaustellen bereits massive Dürreperioden überstehen mussten, konnten dabei deutlich machen, dass ihre Anliegen als direkt Betroffene bereits im Charrette-Verfahren zu wenig gewürdigt wurden, aber auch, dass sie bis kurz vor der o.g. Sitzung des Planungsausschusses im festen Glauben waren, eine Kompromissvariante aus dem Charrette-Verfahren würde umgesetzt und nicht der vollständig parkplatzfreie zukünftige Rathausplatz. Warum auch immer die Kommunikation nicht richtig funktioniert hat, sei dahin gestellt, ist aber nebensächlich. Auch die WGI als Interessensvertretung hatte sich im Übrigen für die Beibehaltung eines Teils der Parkplätze ausgesprochen.
Unabhängig von den nachvollziehbaren Interessen der Geschäftsleute sollte im Zusammenhang mit der Frage der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des umgebauten Rathausmarktes auch bedacht werden, dass mit Fertigstellung des Gebäudekomplexes des MWB auf Ruhrbania-Baufeld 2 auch das Ärztehaus eröffnet wird. Für die vielen Kunden wird ein oberirdischer Parkplatz zweifelsohne sinnvoll sein.
Dass zudem heute – vor dem Umbau – der Rathausmarkt nahezu täglich voll zugeparkt ist, belegt den großen Bedarf an oberirdischen Parkplätzen, was auch der Innenstadt mit ihren großen Problemen durchaus zugutekommt. Es steht zu befürchten, dass mit dem gänzlichen Wegfall weitere Besucher von der Innenstadt fern gehalten werden könnten. Weder der Stadthallenparkplatz, noch der an der Hütte, noch die Tiefgaragen bilden in allen Fällen eine Alternative.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum Thema Mülheimer Parkkonzept auch

  • 8.5.15: MBI fordern ein besseres Parkkonzept zur Revitalisierung der Innenstadt mit Parkscheibenregelung hier
  • Juni 14: Endlich! Anwohnerparken am Kirchenhügel kommt! hier
  • WAZ 2.5.14: “Park & Ride: eine Lösung für die Baustellengeplagte Innenstadt?” hier
  • MBI April 14: “Parkkonzept(losigkeit) in Mülheim: Dringender Handlungsbedarf im Sinne der “alten” MBI-Forderungen!” hier
  • MBI April 12: „Typisch Mölmsch?! Parkkonzept(losigkeit)“ hier
  • WAZ Juni 11: “Parkgebühren bleiben ein heißes Thema” hier
  • NRZ 19.11.10: “Stadthallenparkplatz: Parker verdrängen Anwohner” hier