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Parkkonzept(losigkeit) in Mülheim: Dringender Handlungsbedarf im Sinne der “alten” MBI-Forderungen!

Mülheimer Parkkonzept muss dringend geändert werden, und zwar zumindest in Teilen so, wie die MBI es bereits 2011 (leider erfolglos) vorgeschlagen und beantragt hatten!

Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt: Die fast hoffnungslose Ver- und Überschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch
das blamable Theater um die Parkgebühren. Vorab:

  • NRZ 30.4.14: “Shuttlebus bringt Kunden an den Baustellen vorbei” hier und
  • WAZ 2.5.14: “Park & Ride: eine Lösung für die Baustellen-geplagte Innenstadt?” hier

Kommentar MBI: Eine gute Idee, aber nur ansatweise erfolgversprechen. Wichtiger wäre 1.) Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen. Mehr hier und 2.) Durch ein anderes Parkkonzept wieder mehr Kunden zur Innenstadt zu bekommen. Mehr dazu im Folgenden:

Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit!?

Im folgenden die MBI-Anträge aus 2010/11 zum Parken in der Mülheimer Innenstadt

  1. Der oberirdische Stadthallenparkplatz wird wieder gebührenfrei
  2. Für den gesamten Bereich der Mülheimer Innenstadt wird wie in Teilen Oberhausens auf öffentlichen Stellplätzen das mindestens einstündige freie Parken mit Parkscheibe eingeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Parkplätze an der Leineweber- und der Bachstr., für den Parkplatz zwischen Kaiserstr. und Rosenhof sowie auf den Parkplätzen vor und hinter dem Durchgang zwischen Forum und Hbf. (vor der Post und vor der Spardabank)
  3. Die Freifläche Klöttschen am Tourainer Ring wird zur kostenlosen öffentlichen Parkfläche umgebaut
  4. Für die Parkplätze an der Ruhrstr. neben dem ehemaligen Stadtbad wird Anwohnerparken eingeführt, ebenso für Teile der Altstadt
  5. Der Parkplatz zwischen Bahndamm und der Straße „Am Löwenhof“, der an Werktagen vornehmlich von den Beschäftigten der Sozialagentur genutzt wird, wird an Wochenenden für kostenfreies öffentliches Parken geöffnet.

Diese Anträge wurden insgesamt fast 2 Jahre hin und her verschoben, bevor dann ein SPD-CDU-Antrag die jahrelange erbärmliche Diskussion durch Beschluss beendete. Die MBI-Anträge wurden nicht abgestimmt, weil der SPD/CDU-Antrag der angeblich weitergehende war.

Seither hat sich die schwierige Lage der Innenstadt kaum gebessert, eher im Gegenteil. Die nun drohenden jahrelangen neuen Baustellen durch die Rumbachsanierung, Ruhrbania-Baulos 3 (Klöttschen-Ausbau, abriss Hochstr. Tourainer Ring) und etliche weitere Baustellen rund um die Innenstadt lassen befürchten, dass noch mehr Kunden die Mülheimer Innenstadt demnächst meiden werden. Verlorene Kunden zurück zu gewinnen, ist bekanntlich sehr schwer, ganz besonders im Ruhrgebiet, wo viele Einkaufsmöglichkeiten auf engem Raum miteinander konkurrieren. Auch deshalb muss dringend das Mülheimer Parkkonzept geändert werden. Das war auch eine der Hauptforderungen der Kaufleute bei dem kürzlichen Innenstadtforum, als die Verwaltung ihnen den bevorstehenden Baustellen-Irrsinn vorstellte. Mehr in “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” hier

Die „alten“ MBI-Forderungen von oben sind also aktueller denn je!

Unabhängig davon muss zum Überleben weiterer bedrohter Teile der Innenstadt zumindest der geplante Abriss der intakten Hochstr. Tourainer Ring gestoppt oder wenigstens um Jahre verschoben werden. Auch wenn das geschähe, muss das Parkkonzept im Sinne von Wiederbelebung der Innenstadt wesentlich geändert werden!

Zur Vorgeschichte

Die MBI-Anträge (siehe oben) wurden von Sitzung zu Sitzung verschoben und nie abgestimmt. Dann wurde das blamable zweijährige Theater um die Parkgebühren durch einen SPD/CDU-Antrag im Rat am 19.12.2012 beendet. Diese große (Park-)Koalition folgte zwar in einigen Punkten nicht ganz der Verwaltung, doch ihr gemeinsamer Antrag blieb inkonsequent und vor allem kein Signal für die angeschlagene Innenstadt!
Die MBI begrüßten, dass sie zu dem von den Mülheimer Planern seit vielen Jahren strikt abgelehnten Punkt „Anwohnerparken“ wenigstens einen vorsichtigen Prüfauftrag beschlossen. Bis heute, eineinhalb Jahr später, ist aber nichts wirklich dazu geschehen. Wie das Beispiel Altstadt zeigt, versucht die Verwaltung, weiterhin alles zu blockieren.
Die MBI lehnen dagegen weiterhin Gebühren für den Stadthallenparkplatz strikt ab, auch wegen der VHS-Nutzer, fordern eine Parkscheibenregelung für die Innenstadt mit mind. 1 Stunde frei parken.
Der bedrohlich kriselnden Mülheimer Innenstadt wurde in ihrem Todeskampf im Okt. 2010 mit den erhöhten und ausgeweiteten Parkgebühren ein weiterer Tiefschlag versetzt. Seither wird sie noch weniger frequentiert. Auch die neu eingeführten Parkgebühren für den Stadthallenparkplatz waren eher kontraproduktiv, bürgerfeindlich und dumm!

Fazit: Für geringe Mehreinnahmen wurden viele Bürger verärgert und manche endgültig vertrieben aus der darbenden Innenstadt. Das war erkennbar kurzsichtig und schädlich, vgl. selbst den neuerdings in gebührenpflichtigen Zeiten häufig wenig belegten Parkplatz Bachstr. im Bild links  unterhalb der MBI-Zentrale. Genau das haben die MBI alles vorher gesagt, doch wie so oft gilt:
Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …..
Für fast 1 Mio. € baute die Stadt mit ihrem Ruhrbania-Verkehrskonzept zusätzlich einen Riesenparkplatz zwischen FWH-Hütte und Nordbrückenkopf, der seit Fertigstellung Anfang 2013 ähnlich dem Stadthallenparkplatz (siehe Bild rechts) meist gähnend leer ist. Welch eine Geldverschwendung fast als Schildbürgerstreich!

Da die Vorlage zu notwendigen Änderungen bei den verunglückten neuen Parkgebühren ab Okt. 10 im Januar und Feb. 2011 erst einmal wieder in den Wirtschaftsausschuss am 27.6.11 verschoben wurde, stellten die MBI für diese Sitzung damals den obigen Antrag mit den 5 Punkten noch einmal:

Die Umstellung sollte nach MBI-Antrag ab 1. August 2011 erfolgen.

Die Begründung des MBI-Antrags 2011 lautete:
Die neue Parkgebührenordnung ist ab 1.10.10 in Kraft. Sie hat in einigen Änderungen die erhofften Mehreinnahmen nicht erbracht. Vor allem aber hat sie sich kontraproduktiv auf andere Bereiche ausgewirkt. Die gesunkenen Anmeldezahlen zur VHS hängen ursächlich auch damit zusammen. Ebenso hat die neue Parkordnung weitere Besucher von der notleidenden Innenstadt abgehalten. Deshalb sollte zumindest für die Zeit der weiteren Bautätigkeit und Baustellen im erweiterten Innenstadtbereich die Parkraumbewirtschaftung deutlich gelockert werden, um das Anfahren der Innenstadt auch mit PKW wieder attraktiver zu machen und wieder mehr Kunden in die Mülheimer Innenstadt zu bekommen.

Zu 3.) Das Stadtbad wurde im Rahmen von Ruhrbania für `n Appel und `n Ei an Vivacon verkauft, welche es in Wohnungen umbaute, allerdings ohne die im B-Plan vorgeschriebene Tiefgarage. So suchen die neuen Bewohner bewirtschaftete Parkplätze, ganz besonders, seit Kaufhof inkl. Parkhaus vor 2 Jahren endgültig dicht machten. Ein unmöglicher Zustand!

Deshalb beantragten die MBI 3.) und im Jan. 2012 zusätzlich, mit Kaufhofeigner Hoffmeister eine Wiedernutzung des häßlichen, leeren Parkhauses (Bild rechts) zu ermöglichen. Doch alles, was die MBI beantragten, landete im Papierkorb.

Nachdem im Ausschuss auch FDP und CDU angedroht hatten, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, obwohl sie gewisse Sympathie äußerten (die SPD in ihrer Arroganz war ohnehin nur indiskutabel und den Grünen hatte es die Sprache zu dem Thema verschlagen), haben die MBI im Juni 11 mit Bauchschmerzen erst einmal auf Abstimmung verzichtet. Zuerst einmal sollte also weiter geprüft werden und alles bleiben, wie es war, zumindest bis Jahresende 2011. Im Sept. 11, im Nov. und im Feb. 12 wurde dann der MBI-Antrag verschoben bzw. von der SPD Beratungsbedarf(?) angemeldet u.ä. und im April 12 legten SPD und CDU als überraschende Tischvorlage einen Antrag vor. Darin hatten sie u.a. von den MBI übernommen, den Stadthallenparkplatz endlich wieder gebührenfrei zu machen. Alles zum Parken wurde dennoch erneut verschoben, nun auf die Ratssitzung am 3.Mai. Eine derartige Ratlosigkeit ob des angerichteten Schadens ist erschreckend! Dazu auch WAZ von Juni 11: “Parkgebühren bleiben ein heißes Thema” oder „Typisch Mölmsch?! Parkkonzept(losigkeit)“ hier 

Man durfte damals gespannt sein, ob nach eineinhalb Jahren am 3.5.12 überhaupt etwas korrigiert oder beschlossen würde! Doch wiederum wurde der gesamte Punkt vertagt! Die Verschiebung ging dann weiter bis Dez. 12!

Auch das alles kein Ruhmesblatt für die Mölmsche Verwaltung und Ratsmehrheit!

Mehr zu Ruhrbania-Baulos 3

  • April 14: Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen! hier
  • WAZ 6.3.14: “Mülheim geht bei Straßenbau-Förderung wieder leer aus” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • Sept. 13: Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich! hier
  • NRhZ, 2.10.13: “Zur traurigen Geschichte der einst guten Wohnlage in der Straße Klöttschen: Wie Mülheim seine Bürger bevormundet!” als pdf-Datei (39 KB)
  • „Hotelgäste irren oft durch die Stadt – Verband verweist auf Umfrage: Es gibt deutliche Kritik an der Mülheimer Verkehrsführung. Selbst Navigation versagt. Klare Routen als Tourismusförderung gefordert.“ WAZ-Artikel vom 26.9.13 hier
  • WAZ, 26.9.13: “Stadt gibt Kampf um Grundstücke am Klöttschen auf – Sie änderte ihren Bebauungsplan-Entwurf entsprechend. Ergebnis: Die Ausbaupläne bleiben Stückwerk” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • WAZ 4.12. 12: „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“  hier
    und WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ hier
  • Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • MBI-Flugblatt Dez. 12:  “Der Klöttschen und der Strafbefehl, weil Mölmsche Verkehrsplaner als “Totale Versager” bezeichnet!” nachzulesen als pdf-Datei (74 KB)

Mehr zur umgestalten Mölmschen Verkehrsführung u.a. in

  • März 14: Verkehrskonzept fatal bis lethal? Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen! hier
  • Taxifahrer: Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe! hier
  • Kein Aprilscherz: Schutt&Schande am Overfly! hier
  • Die selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung hier
  • Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
  • Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)