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Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?

Verselbständigung der Verwaltung in Mülheim, Bspl. Mühlenfeld-Verabschiedung

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und damit Mitglied des Ältestenrates der Stadt Mülheim

DaggiOrdenWAZ und NRZ war am 22.9.15 zu entnehmen, dass „auf Wunsch des Ältestenrates“ vor der letzten Ratssitzung von Frau Mühlenfeld am 1.10. erst ein ökumenischer Gottesdienst stattfindet und dass die Sitzung zur Verabschiedung erst um 16.45 h beginnt wegen einer Ausstellungseröff- nung um 16 Uhr.

Als Mitglied des Ältestenrates muss ich feststellen, dass die geänderte Anfangszeit dort so nicht beschlossen wurde. Doch egal: Man möchte schon gefragt werden und nicht nur aus der Zeitung erfahren, was man angeblich wünscht, ganz abgesehen davon, dass es so keine Möglichkeit gibt, z.B. geplante Zeitänderungen mit anderen betroffenen Fraktionsmitgliedern zu besprechen, schließlich geht es auch um deren persönliche Zeitgestaltung.
Verwundert war ich dann auch darüber, dass kurz vorher allen Mandatsträgern und zusätzlich wichtigen Personen unserer Stadt eine schriftliche Einladung durch Frau Mühlenfelds Amt für Repräsentation per Post zugestellt worden ist zur offiziellen Verabschiedungsfeier von Frau OB in der Stadthalle am 20. Okt. mit vorgelagertem ev. Gottesdienst in der Petrikirche. Neben der in WAZ/NRZ angekündigten Verabschiedung der OB in der Ratssitzung wird es also eine weitere Zeremonie zum OB-Abschied inkl. eines weiteren Gottesdienstes geben.
Unabhängig von der Frage, wer das bezahlt oder wie sinnhaft jede einzelne Maßnahme sein mag oder nicht, befremdet die Art und Weise des Umgangs doch sehr.
Auch Mandatsträger werden irgendwie eher wie bloße Befehlsempfänger angesehen und mitunter behandelt.

Leider ist die Geschichte um die Verabschiedung der scheidenden OB dabei kein Einzelfall.
Im Gegenteil:
Immer häufiger erfährt man als Rats- oder Ausschussmitglied von wichtigen Entscheidungen nur aus der Zeitung oder werden Termine kurzfristig und ohne Rücksprache geändert oder abgesagt oder sehr kurzfristig angesetzt.
Z.B. erfuhren die zuständigen Ausschussmitglieder nur aus den Medien, dass die StraBa-Linie 110 vorzeitig ab Anfang Okt. stillgelegt wird, was ursprünglich erst in 2016 sein sollte, oder wurde die Buslinie 130 neu eingeführt, obwohl es keine Baubeschlüsse für die Haltestellen gibt, wurden Gremiensitzungen zuletzt wenige Tage vorher einfach abgesagt, wurden kurzfristig Sondersitzungen angesetzt uswusf.. Die Liste von Beispielen der jüngsten Zeit könnte beliebig verlängert werden. Vgl. u.a.

  • Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik hier
  • ÖPNV-Chaos und eigenmächtig handelnde Verwaltung, Bspl. Haltestellen neue Buslinie 130 hier

Regelrecht im Ausnahmezustand befindet sich die Stadt zudem bzgl. der Flüchtlinge, wo fast nur noch per Dringlichkeitsbeschlüssen und Bürgerinformationsveranstaltungen nach den Entscheidungen regiert wird, also ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten. Auch das tut der Demokratie vor Ort nicht gut, selbst wenn die Dramatik der Ereignisse dies anscheinend notwendig zu machen scheint, vielleicht aber auch nicht, wer weiß das schon.

Da aber die Verwaltung sich auch in diesem sensiblen Punkt verselbständigt zu haben scheint, ist nicht auszumachen, ob alles wirklich so „alternativlos“ ist, wie es dargestellt wird.

Mehr u.a. in

  • Im Windschatten der Flüchtlingskrise hier
  • Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier