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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

Europa und Deutschland sind deutlich verunsichert mit der akuten Terrorgefahr nach den erneuten bestialischen Attentaten nun in Brüssel, zusätzlich zu der weiter ungeklärten Eurokrise und der Gefahr von Grexit sowie eines Brexit mit der Volksabstimmung in Großbritannien im Juni. Die Völkerwanderung nach Merkels Alleingang hat die EU noch mehr gespalten. Die heraufziehende Wirtschaftskrise wird auch vor Deutschland nicht Halt machen und auf eine durch die Flüchtlingskrise zerrissene Gesellschaft treffen. Demokratie und Rechtsstaat sind in beklagenswertem Zustand, viele Bürger fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt bzw. von Politik und manchen Medien übergangen und für dumm verkauft.

Kurzum: Fast alle Merkmale einer
Bananenrepublik sind erfüllt.

Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände der laufenden Grundschule am Blötterweg.

Schildbürgerstreich in Heißen?

Sportplatz HeissenDer lange umstrittene teure Neubau einer Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße in Heißen ist zwar seit Ende Januar 16 fertig, spielen konnten die Spieler des SV Heißen auf den neuen Kunstrasenplätzen allerdings bisher nicht. Der Grund: Der Zaun rings um die Sportplätze ist nur vier Meter hoch – und damit wohl zu niedrig. „Die Anlage liegt recht nah an der Hardenbergstraße und an der A 40, es besteht ein gewisses Risiko, dass ein Ball über den Zaun fliegen und auf der Straße landen könnte“, sagt der Vereinssprecher. Nun muss für 125.000 € der Zaun erhöht werden.
Konnte man schließlich nicht vorher wissen, dass die A 40 nur 35 m entfernt verläuft und die Hardenbergstr. sogar direkt daneben, gell!

Rumbach-Sanierung zum x-ten Mal auf Eis gelegt!

Der WAZ-Artikel vom 4.4.16 Beschwerden blockieren Kanalsanierung am Mülheimer Rumbach”, nachzulesen hier, endet so: „….Zum Ärger von Anwohnern, die aufgrund des unzureichenden Fassungsvermögens des Kanals bei Starkregen schon des Öfteren vollgelaufene Keller zu beklagen hatten. Einer von ihnen klagt: „Vor nunmehr drei Jahren hat man uns Anliegern am Dickswall den schönen und auch sehr wichtigen Platanenbestand genommen, verbunden mit vollmundigen Plänen und Versprechungen zur Kanalsanierung. Warum läuft in unserer Stadt so viel schief?“
Dem ist wenig hinzuzufügen! Zur Erinnerung:

Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen.

Rumbachkanal1 Zum wiederholte Mal nun schon musste die Stadt Mülheim einen anvisierten Starttermin für die dringlichen  Bauarbeiten am Rumbachkanal aus ihrem Baustellenkalender streichen: Auch zu Beginn des Jahres 2016 rollten auf der wichtigen City-Achse von Dickswall und Essener Straße keine Bagger an, um den maroden Kanal, der den Anwohnern schon so manchen Schaden bereitet hat, zu sanieren. Grund ist erneut eine Vergabebeschwerde. Erst reichte die Stadt 2012 eine Klage gegen das Land ein, das keine Fördermittel für das mind. 10-Mio.-Euro-Rumbach-Projekt geben wollte, zog sie aber wieder zurück. Dann klagte der Forum-Betreiber gegen die mehrjährige Baustellen-Planung und fand tatsächlich Mängel im Planfeststellungsverfahren. Nach der Einigung mit dem Einkaufscenter sah sich die Stadt wegen einer Umplanung genötigt, die Arbeiten erneut auszuschreiben. Immer wieder hatten die MBI nachgefragt und wurden hingehalten, vgl. auch

  • Aug. 14: “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn”, hier

Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Warum genau, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Vor Einreichen der Klage war weder die Öffentlichkeit, noch irgendein demokratisches Gremium informiert, geschweige denn beteiligt worden. Es kam auch nur ans Tageslicht, als die MBI-Vertreterin im Umweltausschuss wissen wollte, wann denn die Jahre vorher beschlossene Rumbachsanierung endlich durchgeführt werde.
Genauso wie die Klage eingereicht worden war, wurde sie überraschend auch wieder zurückgezogen, ca. 2 Jahre später. Wer genau das wann entschieden hat und warum, ist ebenso unklar. Der Umweltamtsleiter verkündete die Botschaft auf der eiligst nachträglich anberaumten Bürgerversammlung, als das Rumbachtal im Sommer 2013 zum Überschwemmungsgebiet erklärt werden sollte, auch das für die Betroffenen und die zuständigen Gremien ziemlich überraschend. Mehr in
• Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme hier
• Blockierte Rumbachsanierung und Bebauung Tilsiter Str./Oppspring nicht vereinbar! hier

Doch egal, jedenfalls ging danach alles ungewohnt schnell und die lange überfällige Rumbachkanalsanierung sollte 2014, spätestens Anfang 2015 beginnen. Dann aber reichte im Herbst 14 das Forum Klage ein. Die Forum-Betreiber beanstandeten den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Tatsächlich war der Stadt dabei anscheinend mindestens ein kräftiger Lapsus unterlaufen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Juli 2010 (!) hatte es die Stadt versäumt, dessen Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Ferner beklagte das Forum, dass im Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hatte, bei der auch Anlieger ihre Bedenken gegen die Pläne hätten anbringen können.

Baustellen-IrrsinnUnabhängig von der Frage, ob es auch für das Forum nicht sinnvoller gewesen wäre, gegen den fast gleichzeitig geplanten Abriss der Hochstr. Tourainer Ring vorzugehen, bleibt das Rätsel, wo, wie, wann dieses Planfeststellungsverfahren überhaupt stattfand, denn anscheinend wurde auch dieses Verfahren nur rein behördenintern durchgeführt. Mehr u.a. in

  • April 14: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” hier.

Unabhängig davon blockierte ein widerwärtiges Politikum das Projekt Rumbachkanalsanierung
über Monate Ende 2015 zusätzlich:

Im Herbst 2015 veranstalteten die OB und ihre SPD, allen voran Fraktionschef Wiechering, eine unappetitliche Kampagne gegen den Dezernenten Vermeulen, weil der als potenzieller CDU-OB-Kandidat sich ein eigenständiges Profil erarbeitet hatte und es insbesondere zur Bewerbung für die Sparkassenakademie gewagt hatte, öffentlich eine eigene Meinung zu haben, als er die Kaufhofbewerbung als sinnvoller als die mit der VHS darstellte. In verschiedenen Zeitungsartikeln und Kommentaren wurde der Dezernent wegen allem Möglichen angegriffen, beschuldigt und regelrecht gemobbt. Kurz vor der Oktober-Ratssitzung verkündete Vermeulen seinen Verzicht auf eine OB-Kandidatur in Mülheim.

Obwohl der mögliche Gegenkandidat – damals noch zu Frau Mühlenfeld, wovon alle inkl. ihrer SPD ausgingen, – bereits abgeschossen war, veranstalteten die OB und insbesondere Wiechering dennoch stundenlang eine Ratssitzung zum Fürchten mit wüsten Attacken gegen Vermeulen.
Aufhänger war, dass Vermeulen in der verzwickten Geschichte um die Rumbachsanierung ein Büro beauftragt hatte, das eine verbesserte Planung ung Kommunikation mit den diversen Anliegern und Geschäftsleuten entlang von Dickswall und Essener Str. sichern sollte, was nach dem Desaster mit der Klage des Forum mehr als sinnvoll war. Die OB drohte mit Disziplinarverfahren, weil Vermeulen bzw. sein Umweltamt gegen Vergaberecht verstoßen hätten.
Letzendlich aber endete alles wie das Hornberger Schießen, weil nichts wirklich dran war an den Vorwürfen. In einer kurzen Stellungnahme beendete die OB die monatelange Kampagne, indem sie bekannt geben musste, dass keine Dienstvergehen vorlagen. Danach war zumindest in den Medien lange Ruhe an dieser „Front“, was auch deshalb einfacher war, weil der Hauptscharfmacher Schönen, ex-Chefredakteur der NRZ, sich im Nov. ganz aus Mülheim verabschiedete. Doch Vermeulen war per knapper Ratsmehrheit von SPD+Grünen+Einzel-Ratsmitgliedern gezwungen, der Firma den Auftrag zu entziehen. Damit waren aber auch verträglichere Lösungen und insbesondere Kompromisse mit dem Forum in weite Ferne gerückt worden. 

Vermeulen schmiss im Herbst 15 trotz des bösartigen Dauermobbing  zum Glück nicht das Handtuch, was aber nachvollziehbar gewesen wäre, und er versucht zumindest weiter, die riesigen Fehlentwicklungen und das Chaos der Stadtplanung aus 16 Jahren Sander (Grüne) in deren treuer Gefolgschaft zu OB Mühlenfeld irgendwie wenigstens zu sortieren und ansatzweise anzugehen. Dennoch war der Dezernent im Herbst 14 zu angeschlagen, um zu verhindern, dass der Umweltausschuss trotz laufender Klage der Forumsbetreiber gegen Sinn und Verstand und einzig gegen die MBI-Stimmen den Vergabebeschluss für das 1. Teilstück des Rumbach-Projekts beschloss. Das Umweltamt führte das Vergabeverfahren durch, was aber wegen der Klage zu Beginn 2015 nicht umsetzbar war. Als man sich viele Monate später endlich mit dem Forum geeinigt hatte, konnte die ausgeschriebene und vergebene Maßnahme vom Vorjahr nicht mehr durchgeführt werden. Also musste neu ausgeschrieben werden. Geplanter Baubeginn nun Anfang 2016. Doch dieses Mal ging der Auftrag an eine andere Firma. Dass das 1. Unternehmen sich unfair behandelt fühlt und nun die Vergabekammer eingeschaltet hat, ist nachvollziehbar, denn sie haben das ganze Durcheinander und die Verzögerungen nicht produziert!