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SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?

Die geplante Autobahnprivatisierung und PKW-Maut für alle soll das größte Geschäft seit langem werden – im Wert von hunderten Milliarden Euro!
Nur leider ist es auch ein Lehrstück für inszenierte Propagandakampagnen im selbsternannten Demokratie-Musterland Deutschland, wo real anscheinend Ausverkaufsstimmung vorherrscht!

Das scheinbar überraschende Einknicken der EU kürzlich zur geplanten PKW-Maut nur für Ausländer (sog. Dobrindt-Maut) ist lediglich ein Teil der Geschichte bzgl. PKW-Maut. Kurz vorher hatten Mitte Okt. alle Medien, Bundesregierung und Länderchefs verkündetet, man/frau hätte sich im sog. Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Alle Länderchefs frohlockten, dass sie mehr Geld bekämen, nicht zuletzt Frau Kraft in NRW. Meist nur ganz am Rande wurde erwähnt, dass der Bund im Gegenzug etwas mehr Kompetenzen erhielte. Um was es sich dabei handelte, blieb aber meist unerwähnt oder unklar.
PPP-Autoban-PrivatisierungEs ging aber vornehmlich um die geplante Bundes-Fernstraßengesell-schaft als PPP-Modell, womit eine Privatisierung von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Mehr dazu hier.
Jedoch ist dafür eine Grundgesetzänderung nötig, da die Autobahnen heute noch Ländersache sind. Die Einführung der Dobrindt-Maut, mit all ihren Ungereimtheiten, wird also wohl nur der Einstieg in die PKW-Maut für Alle sein. Davon wird dann der Hauptteil der zukünftigen Einnahmen den privaten „Partnern“ zu Gute kommen. Es ist höchste Zeit, diese Pläne, bei welchen es insgesamt um mehrere hundert Milliarden geht, in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Zeitungen waren  nun an diesem Wochenende Mitte November endlich voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung, dem noch größeren Projekt der GroKo als selbst TTIP/CETA. Links zur Presseschau s.u.
Nachdem am 14.10.2016 die Ministerpräsidenten quasi „blanko“ der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten, erleben wir nur einen weiteren Akt der gesamten Inszenierung, überschrieben mit “Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung”.  Viele  Medien spielen dabei voll mit, ob “Zeit”, “Welt”, „Morgenpost“ oder “Tagesschau”. Ein wenig kritischer war die WAZ, die hervorhob, dass es auch darum geht, dass Schäuble mit der PPP-Fernstraßengesellschaft einen gigantischen Schattenhaushalt am Bundeshaushalt vorbei aufstellen könne, um so u.a. die Maastricht-Kriterien zu umgehen und weiter seine Schwarze Null bilanziell herbeizaubern wolle.
Autobahn-BaustelleNoch offener behandelt die TAZ das gesamte Spektakel im Artikel „Versteckspiel auf dem highway“ (s.u.), in dem neben der fast unglaublichen Geheimniskrämerei um das mit Abstand größte Geschäft der Bundesregierung seit langem hauptsächlich Gabriel attackiert wird mit den Worten: Besonders dreist täuscht Sigmar Gabriel (SPD).
Es handelt sich bei der Medienoffensive wohl eher um ein propagandistisches Scheingefecht oder um vorgezogenes Wahlkampf-Geplänkel, um von folgendem eigentlich skandalösen Umstand abzulenken:
Die Bundesregierung wird nämlich aller Voraussicht nach schon in drei Wochen im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das viele Geld, das diese Gesellschaft von uns Bürgern aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann und soll selbst ohne Teilverkauf der neuen Gesellschaft privaten Investoren zugeführt werden. Das sagen Versicherungswirtschaft und Bauindustrie sogar selbst.
Es sieht also sehr nach dem bad-cop (Schäuble) good-cop (Gabriel) -Spiel aus:
Gabriel hätte aber zum Beispiel schon im Juni sein Veto gegen einen möglichen Teilverkauf der neu zu gründenden Gesellschaft einlegen können. Da war ein solcher Entwurf nämlich auch schon bekannt. Aber Gabriel hat kein Veto eingelegt, vermutlich absichtlich, denn das wäre im Zeitplan des bad-cop-good-cop-Theaters zu früh gewesen. Da hatten die  Ministerpräsidenten nämlich noch nicht zugestimmt. Und auch vor vier Wochen nach der Zustimmung der Länderchefs war es Gabriel wohl noch zu früh. Da war er nur gegen den Verkauf von Autobahnen als solche. Zur Gesellschaft sagte er da noch nichts, obwohl sein Ministerium seit mehr als einem halben Jahr mit der Endabstimmung genau zu dieser Frage befasst war und ist. Mehr u.a. in 

  • TAZ-Beilage vom 2.11.16: “Autobahnprivatisierung – Das wird teuer!” hier

Aber jetzt, drei Wochen vor dem Kabinettsbeschluss, da scheint ihm die Zeit reif für einen spektakulären Zauber- oder Taschenspielertrick: Schaut her, mit mir gibt es keine Privatisierung”
karte-autobahnprivatisierung
Und dann wird nach der Bundestagswahl privatisiert, und zwar so viel und so weitreichend, dass man kein adäquates Beispiel aus den letzten 20 Jahren der bundesdeutschen Geschichte findet. Glaubt man den urplötzlich serienweisen Artikeln des größten Teils der Medien von diesem Wochenende, so sperrt sich die SPD gegen die geplante Privatisierung per PPP-Modell. Die SPD kann sich so im Gedächtnis festsetzen als Partei der Privatisierungs- und Maut-Gegner. Die CDU kann sich gleichzeitig als wirtschaftsnah profilieren.
Vor den NRW- und den Bundestagswahlen kann ja nichts mehr umgesetzt werden. Im Wahlkampf nächstes Jahr kann dann auch nichts mehr groß thematisiert werden Und wenn doch nochmal jemand damit käme, dann ist der Kabinettsbeschluss und später Bundestags- und Bundesratsbeschluss schon lange gefasst und längst Gesetz.
Nur zur Erinnerung: Vor der letzten Bundestagswahl hat Frau Merkel definitiv und glasklar behauptet, mit ihr gäbe es keine Maut. Und dann kam die Dobrindt-Maut, ohne Gegenstimme der „standhaften“ Kanzlerin, dann just in dem Punkt das EU-Veto, was sich nun in Luft auflöst, aber auch nur weil die PKW-Maut für alle kommen soll und ganz im Sinne der EU-Politik eines grenzenlosen Turbokapitalismus.
mautBezahlen müssen bzw. sollen wir alle, und zwar mehrfach, demnächst zusätzlich über Zwangsmaut. Kassieren sollen die „Investoren“, am besten als Teilhaber der Fernstraßengesellschaft oder auch über andere PPP-Modelle von sog. „Partnerschaft“. Der öffentliche „Partner“, der Bund, profitiert dann dadurch, dass die Investitionen nicht mehr als Kreditaufnahme den Bundeshaushalt „belasten“, weil z.B. Autobahn- oder Brückensanierung dann nicht mehr im Investitionshaushalt geführt werden. Die insgesamt viel höheren Abzahlungen werden dann auf die Zukunft verteilt mit jährlich steigenden Zahlungen an die privaten „Partner“. Und demokratische Kontrolle wird es bei der privatrechtlich organisierten Bundes-Fernstraßengesellschaft nicht mehr geben dürfen.
So soll dann der Hyper-Riesenkuchen, den eine PKW-Maut bringen würde, schon vorher verteilt sein, bevor sich ein Mautsystem überhaupt etabliert hat. Man darf gespannt sein, was uns noch bevorsteht auch an weiteren Märchen und Täuschungsmanövern im Zusammenhang mit diesem größten Vorhaben der abgewirtschafteten Berliner GroKo, das vom überwiegenden Teil der Bevölkerung ganz sicher abgelehnt würde, wenn sie denn richtig informiert würde. Noch ist es nicht zu spät!
Im folgenden einige Links zu den vielen Medienartikeln vom vergangenen Wochenende:

  • 12.11.16: Spiegel Online: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren – Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut. hier
  • 12.11.16: TAZ: Privatisierung der Autobahnen – Versteckspiel auf dem Highway hier
  • 12.11.16: Deutsche Welle: Koalition streitet über Privatisierung der Autobahnen hier
  • 12.11.16: Tagesschau: Widerstand gegen Schäuble-Plan für Autobahn-Privatisierung? Nicht mit der SPD! hier
  • 12.11.16: Morgenpost: Grundgesetzänderung  - SPD sperrt sich gegen eine Teilprivatisierung der Autobahnen hier
  • 12.11.16: Die Zeit: Autobahnen: Koalition streitet um Privatisierung von Autobahnen hier
  • 13.11.16: WAZ: Werden deutsche Autobahnen privatisiert? hier