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2016: Auch in Mülheim ein vertracktes Jahr!

Mülheim 2016: Chaos pur, in der Stadt mit Ruhr?!

DaggiOrdenFrau ex-OB Mühlenfeld hat der Stadt ein sehr schwieriges Erbe hinterlassen:
Katastrophale Haushaltslage, sogar bilanziell hoch überschuldet, zu große Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern und ein hoher Privatisierungsgrad der Daseins-vorsorge, so dass das ÖPNV-Desaster, die Innenstadtkrise, die vermurkste Verkehrsführung und, und, und ….. kaum noch ohne Brüche lösbar sind.
Immer wieder hatten die MBI auch gefordert, dass Frau Mühlenfeld ihren höchst lukrativen Sitz im RWE-Aufsichtsrat abgeben müsse, weil sie nach dem Ausscheiden als OB die Stadt nicht mehr vertreten kann. Doch Fehlanzeige, auch den lokalen Medien war das lange keine Silbe wert! Schließlich wurde sie von der Hauptversammlung über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt und darf ab jetzt die üppigen Tantiemen von mind. 130.000 Euro ganz behalten. Da hat sich ihre OB-Tätigkeit auch gelohnt, gell!

Wer gehofft hatte, mit dem neuen OB würde sich viel ändern, sah sich allerdings getäuscht. Mehr Transparenz ist inzwischen noch weniger zu erkennen, dafür bedenkliche Mauschelpolitik und Durchpeitschen bedenklicher Entscheidungen, mal mit der CDU, dann mit den Grünen, oft auch der FDP oder bei Bedarf Herrn Tuncer. Im Windschatten des allgemeinen Durcheinanders seit Beginn der sog. Flüchtlingskrise wurden auch in Mülheim so nebenbei lange strittige Themen eben mal im Sinne der SPD und ihrer Verwaltung„geregelt“. Einige Beispiele aus 2016, die wie aus vergangen geglaubten Zeiten sind:

  • Zu Spekulationsverlusten durch Zinswetten Vergleiche mit den Banken zum Nachteil der Stadt,
  • CDU-Umfaller zur Flughafen-Frage und die nächste Bestandsgarantie, nun bis 2024, für den Fluglandeplatz,
  • die Verlängerung der medl- und SWB-Verträge mit dem RWE auf weitere 20 Jahre und das kaltschnäuzige Abmurksen des Bürgerbegehrens dagegen,
  • der Husarenstreich in allerbester Ruhrgebietsfilzmanier mit Bonan als ÖPNV-Geschäftsführer und Mendack als Kämmerer, eine zweifach beschämende und einer Demokratie unwürdige Geschichte!
  • zwei vollends unseriöse Haushalte in Folge, die dennoch jeweils mit knappen Mehrheiten unter bedenklichen Bedingungen von SPD und Grünen verabschiedet wurden.

Unabhängig davon: MBI erfolgreich wie noch nie!

Aus MBI-Sicht hatte das Jahr 2016 trotz alledem viele Erfolgsmeldungen zu bieten, z.B. die endgültige Verlagerung des leidigen Fallwerks vom Rande der Wohngebiete in Speldorf, die Wiederbelebung des Depot Speldorf, das Anwohnerparken in der Altstadt, der fast endgültige Erhalt des VHS-Standortes am MüGa-Rand, die Wiederaufnahme der Realschule Broich in die Prioritätenliste, dass für das geplante Baugebiet auf dem Acker Tinkrathstr. doch einer neuer B-Plan aufgelegt wird, die bevorstehende Wiedereröffnung der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard usw.usf……
In anderen Punkten wie dem unsäglichen Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule am Blötterweg sind wir leider an erschreckender Ignoranz von Verwaltung und Ratsmehrheiten gescheitert. Wir hatten bei vielen Kämpfen wenig Unterstützung seitens der meisten Ratsfraktionen und auch nur ansatzweise Beachtung von den Medien, diese oft sogar nur feindlich. Doch wir ließen uns nicht beirren.

Ausgesuchte Beispiele aus 2016 zur Erinnerung:

Der gescheiterte Versuch, die VHS zu verlagern,
um an das attraktive Grundstück zu kommen

Ende 2015 „zauberte“ der OB die Kaufhof-Investoren aus dem Hut, die „großzügig“ anboten, die VHS zukünftig in ihrem Neubau-Komplex unterzubringen. Im Jan. 16 sollte der Rat das entscheiden, ohne weitere Vorberatung in Fachgremien. In Windeseile VHS-Erhaltund über die Ferien mobilisierten die MBI die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Ein Bürgerbegehren war vorbereitet, um sofort nach einer Ratsentscheidung loszulegen. Kurz vor der BI-Sitzung sagte der Kämmerer in einem informellen Treffen die Pläne ab, angeblich weil zu teuer, real aber wegen dem drohenden Bürgerentscheid. Lange Zeit hatte die Stadt versucht, den Denkmalschutz für die einzigartige VHS zu torpedieren. Das hatten die MBI seinerzeit beim Landeskonservator beantragt und die obere Denkmalbehörde prüfte dies mit eindeutig positiver Stellungnahme. Im Feb. stellte sie die VHS unter vorläufigen Schutz, um der Stadt Mülheim erneute Ansätze zur Zerstörung zu erschweren. Im Juli kam dann die endgültige Anweisung, die VHS in die Denkmalliste aufzunehmen. Im Okt. stellte der ImmoService dann endlich Gelder für die VHS-Sanierung in 2017 bereit, die seit 2007 jedes Jahr aufs Neue blockiert worden waren!
Fazit: Auch wenn es manchen Immobilienspekulanten und deren Hintermännern in den Parteien nicht passt:
Unsere beliebte und gut aufgestellte VHS bleibt nun, wo sie ist!

Die böse Geschichte mit dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der Grundschule Blötterweg

Am 26. April war die nachträgliche Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, das bereits im Bau befindlich war und im August bloetterwegschulhofmit ca. 170 Asylsuchenden belegt werden sollte. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Da alles bereits im Bau sei, wäre das eine Farce. Dann gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. großer Wut im Bauch, wie den Gesprächen vor- und nachher zu entnehmen war. Zur Erinnerung: Die MBI hatten mit Flugblättern, Alternativvorschlägen und Anträgen versucht, den Riesenfehler abzuwenden. Dafür wurden sie böse diffamiert und im Rat stimmten SPCDFUGrüne den MBI-Antrag nieder. Als absehbar war, dass die Flüchtlingswelle abflachte, stellten die MBI den Antrag im Rat, das schändliche Projekt im Paket der beschlossenen 8 Flüchtlingsdörfer wenigstens nach hinten zu stellen. Auch das wurde eiskalt abgelehnt nach einer schlimmen stundenlangen und vergifteten Diskussion zur Flüchtlingskrise.
Ein Flüchtlingdsorf auf dem Schulhof einer laufenden Grundschule ist immer unverträglich, egal wo! Bleibt nur zu hoffen und zu beten, dass nichts passiert!

Nachnutzung Fallwerksgelände Jost noch in den Sternen? Auf Dauer wird die Stadt nicht umhin können, den abgelehnten MBI-Antrag doch umzusetzen durch einen B-Plan!

Falli-neuDer jahrzehntelang massiv störende schrottverarbeitende Betrieb Jost hat das Gelände an der Weseler Straße verlassen und ist zur Timmerhellstr. gezogen nach langjährigem Protest von BI und MBI. Falltürme, Betriebs- und Wohngebäude sind abgerissen, Schrottberge und -schere nach und nach umgezogen. Doch die Vermarktung des großen und spannenden Geländes an der Nahtstelle zwischen Industriegebiet Hafen und Broich/Speldorf ist nicht so einfach, auch weil über lange Zeit der unvollständig geschützte Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig mit Schadstoffen belastet wurde. Dass Rat und Verwaltung dem MBI-Antrag zudem nicht folgen wollten, die Nachnutzung zusammen mit dem Umfeld in einem B-Plan zu gestalten, macht alles nicht einfacher, obwohl das Gelände bestens geeignet wäre sowohl für eine Erweiterung der nahen Hochschule, als auch zur verkehrlichen Verbesserung durch einen Stich über den Geländerand von Weseler zur Heer-/Duisburger Straße.

Mülheimer Demokratiedefizite und die vernach-lässigte, beliebte Realschule Broich: Es geht doch!

Der Rat beschloss am 28. Jan. mit 26:24 – also der winzigen Mehrheit von SPD+Grünen bei Fehlen von 2 CDU`lern und beiden Linken sowie der Enthaltung von Herrn Tuncer (Bündnis für Bildung) – den Katastrophen-Etat 2016 zusammen mit einem sog. „Haushaltsbegleitbeschluss“ von SPD+Grünen per Tischvorlage mit einer Fülle großer und kleinerer Haushaltspunkte. Damit war z.B. selbst die Sanierung der maroden Uralt-Container auf dem Gelände der RS Broich auf St. Nimmerlein verschoben worden. Das aber war dem Antrag nicht zu entnehmen. Viele Ratsmitglieder erfuhren erst Tage später aus der Zeitung, dass u.a. die RS Broich in der Prioritätenliste heraus gefallen worden war. Unabhängig von den Demokratiedefiziten im Mülheimer Stadtrat zeigten die nicht überraschenden, sehr hohen Anmeldezahlen für die RS Broich, dass akuter Handlungsbedarf bestand, egal was wie und warum Ende Jan. beschlossen wurde. Die MBI stellten deshalb einen Antrag für den Rat im März, unverzüglich die RS Broich in der Prioritätenliste wieder nach oben zu setzen. Der Antrag wurden verschoben und dann abgelehnt. Die RS Broich RS Broich2startete große Hilferufe per Brief, Postkarten u.v.m. wegen ihrer akuten Raumnot. Die MBI beantragten deshalb dringende Interimslösungen für die vernachlässigte Schule. Kurz bevor darüber entschieden werden konnte, präsentierte die Stadt einen Supergau für die Schule, dass nämlich alle Fassadenplatten entfernt und erneuert werden müssten, „Zufällig“ hatte gerade die Landesregierung 3 Mrd. als Wahlkampfhilfe zusätzlich für Schulsanierung angekündigt und siehe da: Die Stadt von Ministerpräsidentin Kraft hat nun die Realschule Broich als oberste Priorität eingestuft. Es geht also doch! Leider nur nicht geradeaus!