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Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

Neuer Weg der Integration durch Einwanderungs-management? Oder nur neue Geldquelle?

„Mit seiner refugees-welcomeWillkommenskultur gilt Mülheim schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. …. für ein „modernes Einwanderungsmanagement“ ….” (NRZ Mülheim). Mehr im Artikel „Mülheim als Pionier für einen neuen Weg der Integration“  hier und in Auszügen weiter unten.

Wieviel Geld Mülheim für diese „Pioniertätigkeit“ erhält, war der NRZ nicht zu entnehmen. Es wurden auch keine demokratischen Gremien beteiligt, bevor Mülheim sich als „Pionier“ des Landes zur Verfügung stellte.

Doch auch unabhängig davon ist alles, was seit letztem Jahr in Mülheim bzgl. Flüchtlinge angeblich so „vorbildlich“ geschieht, ein Buch mit vielen Siegeln. Wieviel Geld wirklich dabei ausgegeben wurde und wird, ist kaum auszumachen. Eine Flut von neuen Stellen wurde dafür geschaffen, viele Projekte führen ein schwer kontrollierbares Eigenleben inkl. bedenklicher Umstände, die aber alle nicht thematisierbar sind. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.
Die hoffnungslos überschuldete Stadt will z.B. 2017  20 Stellen streichen, aber gleichzeitig 132 neue zusätzliche Stellen schaffen, davon 68 im Bereich Asyl/Flüchtlinge. Zuerst sollten noch weitere 46 Stellen nur dafür eingerichtet werden, was wegen der deutlich gefallenen Zuweisungen an Flüchtlingen dann nicht realisiert wurde. Wie gesagt: Das sind nur die zusätzlichen Stellen direkt bei der Stadt, nicht die bei Rotem Kreuz, Johanniter u.v.a. aus der Sozial- und Sicherheitsindustrie.

bloetterwegschulhofDie sicherlich heikelste Flüchtlingsunterkunft in der „Musterstadt“ Mülheim ist das für ca. 160 Menschen gebaute „Dorf“ auf dem Schulhof der laufenden Grundschule am Blötterweg in Speldorf. Dazu aus dem neuesten „Speldorfer Michel“, dem Rundbrief der kath. Gemeinde St. Michael, welche an das Schulgelände angrenzt:
„Seit Mitte September ist die Flüchtlingsunterkunft an der Schumannstraße nun schon am Start. Zurzeit leben ca. 40 Personen in der Unterkunft. Sie kommen u.a. aus Guinea, Eritrea, Syrien, Mazedonien und China, also eine bunte Vielfalt. Somit hat auch die „Flüchtlingshilfe Speldorf“ ihre Arbeit aufgenommen. Nach wie vor ist das Interesse an der Mitarbeit groß. Am „Runden Tisch“, der ca. alle 4 Wochen im Gemeindezentrum St. Michael stattfindet, kommen regelmäßig rund 40 Flüchtlingshelfer zusammen. Auch viele Gemeindemitglieder aus St. Michael nehmen hier aktiv teil. Jeweils dienstags von 15-17 Uhr besteht im sogenannten „Treffpunkt“ in der Unterkunft die Möglichkeit zum Kennenlernen und zum Austausch. Das Begrüßungsteam hat bereits Anfang Oktober für die neuen Mitbewohner einen Willkommensspaziergang durch Speldorf angeboten. Auch beim Wandertag der Gemeinde St. Michael am 23.10. 2016 waren 4 Bewohner der Unterkunft mit dabei. So entstehen also nach und nach Kontakte die helfen können, Vorbehalte abzubauen und unsere neuen Mitbewohner im Stadtteil willkommen zu heißen. Sollten auch Sie Interesse haben sich aktiv …….“

Klingt ja alles scheinbar problemlos. Auch deshalb wird das Flüchtlingsdorf der Schumannstr. zugeordnet, denn Blötterweg würde zu sehr an Schulhof erinnern, oder?

Die reinen Investitionskosten für diese Unterkunft aus Holzhäusern auf dem Schulhof betrugen 4,82 Mio. €. Bliebe es bei den 40 Bewohnern, wären das ca. 120.000 € pro Kopf, bei einer z.B. dreiköpfigen Familie 360.000, denn es handelt sich nicht um Sammelunterkünfte, sondern Einzelwohnungen, angeblich für Familien. Wie hoch die Kosten für den laufenden Betrieb sind, ist unbekannt. Doch dürften diese nicht unerheblich sein.

Zur Erinnerung:

Letzten Dezember beschloss der Rat der Stadt Mülheim 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an fluechtlingsdorfmhder Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg. Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht:

  1. Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch
  2. die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen
  3. Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen

Die Zahlen stammen aus der aktuellen öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

Auszüge aus NRZ Mülheim 15.11.16, nachzulesen hier

Flüchtlinge: Mülheim als Pionier
für einen neuen Weg der Integration

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt.

Minister wirbt für ein „modernes Einwanderungsmanagement“
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsmanagement. Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einem Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration zu verbessern“, sagte Minister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf bei der Projektpräsentation. Neben den Behörden müssten auch die Sozialverbände, die Agentur für Arbeit und weitere wichtige Akteure mit einbezogen werden. Das ist genau das, was in Saarn in der kommunalen Erstaufnahmestelle seit August bereits unter provisorischen Bedingungen geschieht. „Mülheim ist immer mit uns im Dialog und offen für die Umsetzung neuer Ideen“, begründet das Ministerium. Bei Fragen der Integration sei Mülheim erster Ansprechpartner.
Einwanderungsmanagement, das Wort sagt es schon, wie Klaus Konietzka betont, es ist davon auszugehen, dass die meisten der Flüchtlinge, wohl 80 Prozent, dauerhaft bleiben. Die Stadtgesellschaft habe sie daher aufzunehmen. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, die ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Das ist für alle Seiten von Vorteil“, sagt Sozialdezernent Ulrich Ernst. Die Menschen sind jung, der größte Teil jünger als 35 Jahre.

Der rote Faden der Integration
Es gibt Chancen: Die Menschen verfügen über Erfahrungen, Kompetenzen, auch wenn keine formalen Abschlüssen vorliegen, und sie sind motiviert. „Wir sollten kein Potenzial verschenken“, sagt er. Aber man sollte auch keine Illusionen hegen. Es wird ein langwieriger Prozess, bei dem die Menschen auch auf Hartz IV angewiesen sein werden. Ziel müsse es sein, dass sie dauerhaft ohne Leistungsbezug leben können. Das ist eine Investition in die Zukunft. „Die Willkommenskultur muss in eine Willkommensstruktur umgewandelt werden“, sagt Konietzka. Die Fülle der Angebote und Anforderungen, mit denen sich Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konfrontiert sehen, beschreibt er als Dschungel, in dem sie Orientierung und Hilfen benötigen. In einer Dienstleistungskette sollen die Fragen von Wohnen, Gesundheit, Bildung bis Kinderbetreuung zentral geregelt werden. Es gibt weder den typischen Flüchtlinge noch gibt es den geraden Weg, der zum Ziel führt.

Stück für Stück werden die Bedürfnisse und Stärken herausgefiltert
…….. Dann wird gemeinsam der Weg zum Ziel festgelegt: der persönlichen roten Faden der Integration. „Damit dies gelingt, müssen alle Stellen verbindlich und verlässlich kooperieren“, so Konietzka. Es reicht nicht, wenn jede Stelle ihr Ding durchzieht. Die Blaupause für diesen Prozess ist die Sozialagentur in Styrum. ………