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Etatchaos in Mülheim: RP und neue Landesregierung müssen Farbe bekennen!

Zur Erinnerung nur die jüngsten Etats (Haushalte) der Stadt Mülheim, alle fernab von „Haushalten“ oder Seriösität, was sich aber bereits Jahre vorher aufbaute und spätestens seit 2010 Normalfall wurde:

Titanic2In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. 2016 mit winziger Mehrheit (weil 3 CDU`ler fehlten) nicht nur den bei Verabschiedung bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium vieler weiterer Punkte und gegenseitigen Gefälligkeiten. (Ganz nebenbei: Die erhofften Mehreinnahmen durch Erhöhung der Verkngungssteuer vor allem für Geldspielautomaten wurde gleich dreimal als Gegenfinanzierung angegeben. Real aber fielen die Einnahmen deutlich).
Dass bei insgesamt völlig unseriösen Gehabe z.B. die Realschule Broich im Tausch gegen Subventiönchen an rot-grüne Freunde und -innen hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen dennoch die Anmeldezahlen für die bis dahin bestens arbeitende Schule aber erneut beträchtlich! Nach mehr als deutlichem Protest musste dann das gesamte Konzept des Immoservice (IS) völlig überarbeitet werden und das Land sprang pünktlich vor den Sommerferien 2016 mit seinem Programm „Gute Schule 2020“ in die Bresche. Was sich aber seither am und zum Schulzentrum Broich tut, ist ein schwer durchschaubares Durcheinander mit unklarer Perspektive und teuren Zwischenmaßnahmen, deren Zweck schwer nachvollziehbar ist, sowie unüberschaubarer Gutachteritis ohne erkennbaren Nährwert. Haushaltsergebnis 2016: 85 Mio. € neues Haushaltsloch, wieder etliche Millionen mehr als geplant. Halt wie jedes Jahr seit 2004 und das trotz absolutem Niedrigstzinsniveau wie noch nie und Wirtschaftsboom, der auch die Einnahmen deutlich erhöht hatte.

Der Haushalt 2017 wurde mit ähnlich knapper Mehrheit (SPD, Grüne, Tuncer, 1 Linke-Ratsfrau) im Rat der Stadt Mülheim beschlossen, eine Genehmigung seitens der Finanzaufsicht steht bis heute aus, da geknüpft an Einsparmaßnahmen von ca. 5 Mio. über den GPA-Katalog, der im Feb. den Fraktionen nachträglich(!) zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt wurde. Die MBI gingen die 115 GPA-Vorschläge in mehreren Sitzungen alle durch und waren im April dazu entscheidungsfähig. Damit standen wir aber vollständig alleine bis kurz vor der Etatsitzung zum darauf folgenden Haushalt 2018 Mitte Oktober. Erneut ist das Haushaltsjahr fast vorbei, wenn der Etat formal genehmigt wird oder auch nicht, real ohnehin kein Unterschied mehr.

Mülheim erhielt im Frühjahr, also im Vorfeld der NRW-Wahl, die Zusage für den Stärkungspakt des Landes NRW. Titanic1Deshalb wurde der Etatentwurf für 2018 bereits Ende August eingebracht, ungeachtet der ausstehenden Genehmigung des vorherigen Haushalts. Schaut man sich aber den vorgelegten Etatentwurf 2018 der Stadt Mülheim genauer an, stellt man bis auf die eingeplanten jährlich ca. 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt wenig Unterschiede zu allen vorherigen Mülheimer Etats fest, was bekanntlich seit 2003 exponentiell, sogar hyperexponentiell die Haushaltskatastrophe griechischen Ausmaßes hervorbrachte. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 (Grundsteuer + 16%, Gewerbesteuer + 23%, Einkommenssteuer + 26%, Umsatzsteuer + 47%, Schlüsselzuweisungen + 46%.) Und die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungspaktmittel und trotz den o.g. Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Mio. 2015 auf ca. 600 Mio. in 2021 anwachsen.

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, Tuncer und 1 Linke als Tischvorlage Minuten vor der Sitzung sollten Mehreinnahmen von 2 Mio. über eine drastische Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen werden, womit dann der Etat 2017 nachträglich angeblich genehmigungsfähig gemacht würde als Voraussetzung für die Auszahlung der auf Eis liegenden 31 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Erst damit wäre überhaupt eine Grundlage für den Etat 2018 geschaffen worden. So kam dann nix zustande, weil dem Chaos-Bündnis 1 SPD`ler fehlte, der nicht von der Arbeit wegkam.

Die WAZ versucht nun krampfhaft, einen nachträglichen Haushalt 2017 herbeizuschreiben, ohne den ein Etat 2018 sowieso jeder Grundlage entbehrt. Die WAZ-Kommentatoren schimpfen heftig, appellieren an Verantwortung , drohen mit bundesweiter Blamage und malen das Schreckgespenst des Sparkommissars an die Wand. Dabei stellt sich die Frage irgendwie anders, egal ob auf dem Papier noch irgendwelche Milliönchen nachträglich in den vor knapp 1 Jahr „beschlossenen“ Haushalt hinein geflickt werden oder nicht.

TitanicaSMDas Land haftet nämlich für seine Kommunen, doch die inzwischen abgewählte rot-grüne Landesregierung hat seit 2010 jedes Jahr aufs Neue alle Äuglein fest zugedrückt, wenn es um die Genehmigung eines unseriösen Mülheimer Etats nach dem anderen ging, hat alles toleriert, auch wenn der Schwindel recht offensichtlich war. Der nachträglich(!) zum Doppelhaushalt veränderte Haushalt 2010/11 konnte so zwar die offensichtlichen Lügen zum Haushalt vor der Kommunalwahl 2009 überspielen und auch das weitere, unkontrollierte Geldausgeben für das damals arg schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania irgendwie teilweise über die Runden retten, doch hätte das von der Finanzaufsicht nie und nimmer auch noch genehmigt werden dürfen.

Und so kam es zu dem Extremfall der Mülheimer Haushaltskatastrophe.

Die im Ruhrgebietsvergleich sehr reiche Stadt Mülheim hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives Eigenkapital.

Die neue Landesregierung und die ihr unterstellte Finanzaufsicht beim RP werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken.