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14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

Freie WaehlerEine Milliarde Haushaltsverbesserung – Freie Wähler nennen Finanz-entwicklung des LVR historisch

Auch die MBI begrüßen ausdrücklich sowohl die erneute Senkung der LVR-Umlage, als auch die Ausschüttungen an die Kommunen. Die MBI fordern endlich seriöse Haushaltsplanung auch in Mülheim nach dem Vorbild des LVR

Der LVR-LogoLandschaftsverband Rheinland (LVR) erfährt nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler beim LVR einen finanzpolitisch historischen Moment.

Mit einer Summe von insgesamt ca. 1 Milliarde Euro(!) an finanzpolitischen Verbesserungen und Entlastungen in einem Zeitraum von weniger als 18 Monaten, einer Landschaftsverbandsumlage von 14,7%-Punkten im kommenden Jahr anstelle ursprünglich geplanter 16,75%-Punkte und einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich für alle Gebietskörperschaften ist ein bis dato unbekanntes Ausmaß an Haushaltsverbesserung eingetreten.

Möglich wurde das Gesamtvolumen durch ein Paket von Einsparungen und Entlastungen. Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER vom 04.10.2016 auf Senkung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, im Dezember 2016 beschlossen, begann eine einmalige, schon historisch zu nennende finanzpolitische Erfolgsgeschichte des LVR. Mit der Entplanung der Integrationshilfen im Doppelhaushalt 2017/18 (175 Mio.€ ), der  Sonderauskehrung von 275 Mio.€, dem Beschluss 168 Mio.€ den Rücklagen zuzuführen, der am 15.12.2017 beschlossenen Umlagesenkung von 0,75% (=  120 Mio. € Entlastung) und der für das 2018 geplanten Umlagesenkung  auf 14,7% mit einer Gesamtentlastung von weiteren 264 Mio.€ werden die umlagetragenden Gebietskörperschaften um 834 Millionen EUR entlastet und die Rücklagen des LVR selbst um 168 Millionen EUR gestärkt.

Die MBI begrüßen auch ausdrücklich die nun im LVR-Parlament beschlossene Entlastung der Kommunen um 120 Mio. Euro, ermöglicht durch die Senkung des Umlagesatzes um 0,75% auf 15,4%.

„Der Landschaftsverband hat in weniger als 18 Monaten die finanzielle Situation der Gebietskörperschaften um rund eine Milliarde Euro verbessert und den Weg für eine Umlagesatzsenkung auf 14,7% im Jahr 2018 möglich gemacht. Für die Stadt Mülheim bedeuten alle Beschlüsse und Maßnahmen des LVR eine Ersparnis um insgesamt sage und schreibe 14,3 Mio. €. Im einzelnen die Etatverbesserungen für Mülheim durch den LVR:

  • Entplanung Int.hilfen 2,98 Mio./ Sonderauskehrung Int. hilfen 4,7 Mio./ Umlagesatzsenkung 2017 entspricht 2,06 Mio./ Umlagesenkung 2018 bedeutet 4,57 Mio. weniger für Mülheim.

„Die neu gewonnenen Mittel müssten eigentlich konsequent für Haushaltsverbesserung und zum Abbau der Schuldenberge vor Ort eingesetzt werden,“ so Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und sachkundiger Bürger in der Fraktion der Freien Wähler beim LVR, „nur steht zu befürchten, dass im hoffnungslos unprofessionellen Mülheimer Etatdesaster auch diese LVR-Geschenke erneut versickern werden, falls die Aufsichtsbehörde nicht endlich eingreift!“
Zur Erinnerung: Im Finanzausschuss am 27. Nov. musste Kämmerer Mendack  bekanntgeben, dass bis 30.9. bereits eine Ergebnisverschlechterung von weiteren 8,6 Mio. € „erwirtschaftet“ war und das

  • obwohl bereits ca. 6 Mio. € vom LVR und ca. 5 Mio. € Zinsersparnis durch den weiter historischen 0%-EZB-Leitzins positiv verbucht werden konnten im Vergleich zur Etataufstellung Ende 2016
  • obwohl selbst der Haushalt 2017 Ende Nov. noch nicht genehmigungsfähig beschlossen, geschweige denn genehmigt war, d.h. eigentlich hätte  die Stadt Mülheim ohne genehmigten und sogar noch ohne genehmigungsfähigen Haushalt 2017 im Laufe des Jahres nur äußerst restriktiv bei allen Ausgaben, z.B. Einrichtung neuer Stellen oder Beginn neuer Bauprojekte oder/und ….. agieren dürfen. Doch es wurde weiter so gehandelt, als hätte man einen genehmigten Haushalt
  • obwohl auch in Mülheim der Wirtschaftsboom noch andauert trotz der düsteren Wolken am Himmel wie u.a. der drohende massive Stellenabbau bei Siemens

Die MBI beklagen die erneut völlig perspektivlose Haushaltsplanung vor Ort trotz der wirklich enormen „Himmelsgeschenke“ durch den LVR. Man kann nur hoffen, dass auch in unserer Stadt demnächst endlich seriöser mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird – nach dem Vorbild des LVR. Nach fester Überzeugung der MBI wird das aber nicht ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!