GroKo ohne Leuchtkraft eher Grokolores
von orientierungslosen ex-Volksparteien?
Die GroKo wird höchst wahrscheinlich neu aufgewärmt, noch geht das Gerangel in Wirklichkeit nur um die Spitzenpöstchen. Für das als dumm angesehene Wahlvolk hat man diverse nebulöse Ankündigungen (mehr Polizisten, mehr Altenpfleger, mehr Lehrer, mehr Richter, mehr……..…) sowie nachträgliche Wahlgeschenke vereinbart wie Mütterrente (nur für die CSU), einen Rentnerfonds für Ostdeutsche, Milliarden für die Bildung (gemeint ist damit aber hauptsächlich für die Bau- und Immobilienbranche) und nicht zuletzt die Erhöhung des Kindergelds um 25 € uswusf…
Wirkt alles wie aus den 90er Jahren. Und die große Koalition, so sie denn kommt, ist derzeit auf dem besten Weg, einen Teil ihrer wichtigsten Klientel zu verprellen – die so oft beschworene gesellschaftliche Mitte. Dort, das zeigt eine Reihe von Forschungen, rumort es. Ausgerechnet die Leistungsträger der Mitte fühlen sich zunehmend ausgebeutet von einem Sozialstaat, dessen Ausbau sie über Jahrzehnte mittrugen. Es sind nicht die Spitzenverdiener, es sind Facharbeiter, Handwerker, auch angestellte Grundschullehrer, die das von Fachkräftemangel geplagte Land so dringend benötigt. All jene also, die pro Kopf ein verfügbares Einkommen zwischen 1400 und 2600 Euro pro Monat haben und bei allem brav mitbezahlen – von Kitagebühren über die Sozialversicherung bis hin zu Krankenkassenbeiträgen. Sie müssen zugleich von jedem Euro Gehaltserhöhung, den sie durch Mehrleistung erbringen, überproportional viel abführen. (Oder hat man bei dem gesamten GroKo-Gerede z.B. ein Wort von Abschaffung der kalten Progression gehört?)
Unabhängig davon ist nicht erkennbar, wie diese ausgezehrte neue Regierung das bedrohliche Auseinanderdriften und die bedenklichen Demokratiedefizit der EU angehen will, was sie gegen die Enteignung der Sparer tun will, vor allem aber nicht, wie sie die weitere Spaltung der deutschen Gesellschaft aufhalten will. Selbst zu anstehenden Problemlagen wie etwa die überfällige Neuordnung der Grundsteuer schweigt die GroKo genauso wie zum Riesenproblem der Vereinsamung immer größerer Teile der Bevölkerung oder selbst zur Wiederbereitstellung von mehr öffentlich zugänglichen, kostenlosen Toiletten in den Städten oder, und, oder, und ……….. Und richtig heiße Eisen, wie die von der letzten GroKo vorbereitete PKW-Maut für alle oder die vermehrte Förderung von PPP-Modellen in der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Autobahnen und im Bildungsbereich, sprechen die GroKo-Unterhändler sicherlich ganz bewusst nicht an.
Haupt-Knackpunkt ist und bleibt die Zuwanderungsproblematik und der Umgang mit den Folgen der Massenimmigration der letzten Jahre. Es ist nicht erkennbar, dass Union und SPD bisher willens sind, die Problemlagen auch nur wertfrei erst einmal anzuerkennen, geschweige denn brauchbare Lösungsansätze zu entwickeln. Dass das zusätzliche Kindergeld vor allem den kinderreichen Neubürgern zu Gute kommen wird, denen es nicht sofort über höhere KiGa-Beiträge, steigende Mieten, Mobilitätskosten o.ä. gleich wieder abgenommen werden kann, wird die Risse in der Gesellschaft weiter vertiefen. Was soll z.B. ein 50jähriger alleinstehender Hartz IV-Empfänger denken, dem zuletzt „großzügig“ 7 € pro Monat mehr zugestanden wurden oder einer der vielen Kleinstrentner, der zwar nach vielen Jahren nun 3% mehr erhält, aber ohne die zusätzliche Grundsicherung vom Sozialamt nicht über die Runden käme. Doch egal.
Union und SPD haben sich z.B. in den Koalitionsverhandlungen im Streit um den Familiennachzug für nur als „subsidiär“ geltende Asylbewerber (was auch immer das im einzelnen sein soll) geeinigt. Unabhängig von dem kindischen Gezänk zwischen CSU und SPD-Linken um den Begriff Obergrenze ist diese „Einigung“ aber nicht viel mehr als heiße Luft, ein irgendwie Weiterwurschteln wie gehabt.
Was Martin Schulz dabei als Erfolg verkaufen will, verschärft in Wahrheit die suizidale Lage seiner Partei. Ihre eigentliche Wählerklientel ignoriert die SPD weiterhin. Es scheint, als habe sich die einstige Volkspartei in ein kollektives Suizidkommando verwandelt. Kann es sein, dass, gemessen an der derzeit real existierenden SPD, Lemminge an der Klippe wie vernunftbegabte Wesen wirken?
Und der No-GroKo-Kämpfer und Jusochef Kühnen wird auch noch als rebellierende „Jugend“ hochstilisiert, ohne dass auch nur in Ansätzen erkennbar wäre, was denn diese SPD-Jugend überhaupt fordert, was die alteingessenen SPD-Vorderen ihnen verweigern (außer Pöstchen vielleicht). Wenn diese Juso-Riege ähnlich dem neuen britischen Labourchef z.B. ein Zurückdrehen der Privatisierung öffentlicher Gebäude und Dienstleistungen stoppen und rückgängig machen wollte (vgl. Spiegel-Artikel unten), was nicht zuletzt die SPD von Schröder, Steinbrück und Gabriel selbst massiv befördert haben, könnte man den „Zwergenaufstand“ in der SPD zumindest noch verstehen. Weil aber auch von der No-GroKo-Abteilung in der SPD nichts auch nur annähernd ähnlich Richtungsweisendes gefordert wird, entfernt sich die gesamte altehrwürdige ex-Volkspartei orientierungslos immer weiter von ihren Wählern.
Auch CDU und CSU sind nicht wirklich viel besser dran in ihren Erosionsprozessen. Nur macht vor allem die CDU nicht den gleichen öffentlich ausgetragenen Wirbel um die eigene Nabelschau. Mit der altbekannten Merkel-Einschläferungsmethode jedenfalls wird sie aber ebenfalls ihre bisherigen Wähler nicht halten können werden, solange wichtige Themen und Probleme weiter ausgeklammert werden.
Was die da in Berlin abkaspern, geht wahrscheinlich vielen langsam ziemlich am A… vorbei. Was einen aber ziemlich ärgert, ist, dass man in Funk, Fernsehen und Printmedien seit Wochen den dauernden Wasserstandsmeldungen und statements von erst- bis fünfrangigen GroKo-Funktionären oder dem genauso wenig aussagekräftigen Geblubber von Grünen oder Linken zum Verlauf der GroKo-Verhandlungen kaum entgehen kann. Noch schlimmer war nur die gänzlich überbordende Berichterstattung zu den langweiligen Vorstandswahlen der Grünen, bei Phönix sogar 2 Tage jeweils stundenlange Live-Berichterstattung vom Parteitag der Grünen, obwohl es außer der Wahl der neuen Vorsitzenden nichts Nennenswertes zu berichten gab.
Jeremy Corbyn
Labour-Chef verspricht „kommunalen Sozialismus“
Die britische Labour-Partei will die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Dienstleistungen stoppen und rückgängig machen. Parteichef Corbyn sieht ein altes Dogma am Ende.
Spiegel online, 03.02.2018, nachzulesen hier
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ruft die Kommunalpolitiker seiner Partei auf, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zurückzudrehen. Das „ganze Gebäude des Dogmas ‚privat ist gut und öffentlich ist schlecht‘ ist zerfallen“, zitiert der „Guardian“ aus dem Text einer Rede, die Corbyn am Samstag vor Labour-Politikern halten soll.
Er beobachte den Beginn einer „Renaissance der lokalen Regierung für die Vielen, nicht für die Wenigen – die Wiedergeburt des kommunalen Sozialismus“, so Corbyn laut Redetext. Es sei wichtig für die Kommunen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen rückgängig zu machen.
Hintergrund ist ein Streit um öffentlich-private Gemeinschaftsprojekte in Großbritannien. Seit den Neunzigerjahren hat der Staat dort zahlreiche Bauprojekte in Partnerschaften mit privaten Unternehmen gestartet. Die Firmen bauten Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude im öffentlichen Auftrag und vermieten diese dann an den Staat. Das sparte der öffentlichen Hand hohe Anfangsinvestitionen und verschiebt die Kosten auf später. Besonders unter dem Labour-Premierminister Tony Blair wurden viele solcher Projekte aufgelegt.
Corbyn will das nun zurückdrehen – und verteidigt in seiner Rede laut „Guardian“ auch die Entscheidung der Parteiführung, den Stopp eines geplanten Bauprojekts für 6400 neue Wohnungen im Norden Londons zu verlangen. Das Pikante daran: Es war eine Labour-Kommunalpolitikerin, die das Projekt vorangetrieben hatte, um die Wohnungsknappheit im Stadtteil Haringey zu lindern. Nach der Intervention der Parteispitze war sie zurückgetreten.
