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Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzuschauen

SPD in Berlin will mehr Geld für politische Erfolglosigkeit

SPD-roteNullenDie schlimmste falsche Antwort, die die SPD auf eine vom Souverän, dem Wähler, gar nicht gestellte Frage geben konnte, ist der aktuelle Plan zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieser Wahnsinn passt zum galoppierenden Wirklichkeitsverlust einer Partei, die sich immer noch für das Maß aller moralischen Überlegenheit hält, obwohl die meisten Wähler längst sagen: Ihr überzeugt uns nicht – und schlimmer noch, ihr versucht es ja nicht einmal mehr.  Warum die Belohnung für politische Erfolglosigkeit zusätzliches Steuergeld sein soll, ist komplett rätselhaft. Denkt im SPD-Apparat noch irgend jemand an die Außenwirkung eines solchen Handstreichs? Wahrscheinlich nicht. Denn die Partei denkt ja auch schon lange nicht mehr über die Außenwirkung ihres Personals, ihrer hermetischen Sprache, ihrer esoterischen Spiegelstrichpapiere und ihrer randständigen Themen nach.

Es tut weh, einer einst wichtigen gesellschaftlichen Kraft beim Selbstmord zuzusehen.

Ein ganz trauriges Kapitel ist dabei der dramatische, auch selbst erzeugte Niedergang der einst stolzen Sozialdemokratie in ihrer Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Dazu folgender Artikel

Ruhrgebiets-SPD: Depression,
Todessehnsucht und ganz viel Langeweile

Etwas redigierte Auszüge aus Ruhrbarone vom 5. Juni 2018, nachzulesen hier
Gut zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ist die SPD im Ruhrgebiet vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Selbst ein nicht mehr ganz junger Mensch aus dem Revier zuckt mit den Schultern, wenn man ihm von den Zeiten erzählt, als die SPD bei Wahlen im Ruhrgebiet noch weit über 50 Prozent der Stimmen holte und einfach „die Partei“ war. 20 Jahre liegen die Glanzzeiten der SPD im Ruhrgebiet mittlerweile zurück.

Das Ruhrgebiet hat längst aufgehört, die Herzkammer der Sozialdemokratie zu sein. Eher ist sie eine kardiologische Station, auf der sich die sozialdemokratische Herzkrankheit untersuchen lässt. Hier kann man ihre Gründe aus der Nähe betrachten: Die Folgen von jahrzehntelanger Saturiertheit, des intellektuellen Desinteresses und die Arroganz gegenüber der eigenen Stammwählerschaft. Dazu kommt dann noch ein rasanter Abfall der Qualität der Personals. Nur in einem Punkt hat die SPD Glück: In den meisten Städten ist die CDU kaum in der Lage, aus der Schwäche der Sozis Honig zu saugen. Entweder haben die Christdemokraten die Politik der SPD mitgetragen oder sie verfügen weder über eine Idee noch über das Personal, um der SPD die Macht streitig zu machen. Da wo die Christdemokraten nicht vollkommen unfähig sind wie in Essen, können sie längst Wahlen gewinnen.

Scholten-MendackIn Mülheim machten gerade der SPD-Fraktionsvorstand und zwei SPD-Dezernenten Jagd auf den eigenen Oberbürgermeister und Parteivorsitzenden. OB Scholten mag zwar kein Anwärter auf den Titel „Weltmeister des korrekten Ausfüllung von Bewirtungsbelegen“ sein, aber dass er bei einigen Bewirtungsquittungen nicht notierte, mit wem er aß und trank,  wird nun auch noch durch ein externes Gutachterbüro mit bereits vielen Aufträgen aus Mülheim überprüft. Für jegliche Opposition könnte sowas sicher ein nettes Thema sein, um einem OB die Sommerferien zu vermiesen, aber dass die eigenen Genossen es im Kampf um Posten oder was auch immer gegen Scholten in einem  Augenblick spielen, in dem er nach einer Operation krank geschrieben ist und zusätzlich um seine verstorbene Frau trauert, zeigt, dass manche Sozialdemokraten keine Hemmungen mehr haben, keine Untergrenzen mehr respektieren. „Die Motivlagen bleiben undurchsichtig, warum Scholten gerade jetzt von seinen „Freunden“ aus der Partei mit aller Wucht vor den Pranger gestellt wird. Für die SPD wird die Angelegenheit selbst zur Zerreißprobe. Es scheint nicht so, dass beim Sonderparteitag am Dienstag der interne Zwist beizulegen ist. Es droht: ein politisches Desaster.“ Kommentierte die WAZ.

Das Desaster haben sie in Herten schon hinter sich: Dort hat vor zwei Jahren der parteilose Fred Toplak seinen SPD-Mitbewerber in der Stichwahl mit 66,2 Prozent geschlagen. Zu sicher war sich die SPD, zu gesichtslos der Kandidat, zu beliebig das Programm, zu leidenschaftslos die Partei.

In Bochum hat die SPD Angst vor der nächsten Kommunalwahl, denn es könnte durchaus sein, dass die Grünen ihr das eine oder andere Direktmandat abnehmen und ob OB Thomas Eiskirch mit seinem eher kindlichen Vergnügen an PR-Aktionen wie dem 1000-Parkbänke-für-Bochum Programm und vielen weiteren Grüß- und Hutlüft-Aktionen allein die kommende Wahl  gewinnen  kann, bleibt abzuwarten.

Obwohl sozialdemokratisch und erfolgreich regiert, ist auch ein Sieg der SPD in Dortmund unsicher. OB Sierau wird wohl nicht noch einmal antreten, und ob sein designierter Nachfolger Thomas Westphal, zur Zeit Chef der lokalen Wirtschaftsförderung, gegen einen ambitionierten Kandidaten eine Chance hat, bleibt abzuwarten.

Die SPD hat in den meisten Ruhrgebietsstädten den Blick für die Probleme derjenigen Menschen verloren, die nicht im öffentlichen Dienst oder den städtischen Betrieben arbeiten. Die Nähe zu diesem Milieu, oft grün und wenig wirtschaftsnah denkend und kulturell eher im Prenzl-Berg als in Katernberg verortet, rächt sich bei Wahlen immer stärker.

Zudem überschätzten sich die Genossen. So mancher berauschte sich an dem Gedanken des „Konzerns Stadt“, dem Leitbild vieler Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten. Man hielt an RWE Aktien noch fest, als kluge Städte sie verkauften uswusf.

Die Städte im Ruhrgebiet sind nicht nur wegen des Strukturwandels wirtschaftlich angeschlagen, sie sind es auch wegen der Dummheit und der Selbstüberschätzung ihrer politische Führung, für die man das Wort „Eliten“ nicht verschwenden mag.

Nun fällt der SPD die Politik auf die Füße und ballt sich mit Intrigen wie in Mülheim, Nachfolgeprobleme wie in Dortmund und Oberflächlichkeit wie in Bochum zu einem perfekten Sturm zusammen.