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OB-”Affäre” als großes Ablenkungsmanöver von den Riesenskandalen in Mülheim?

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Oder: Warum die reiche und einst liebenswerte Stadt einen derart rasanten Niedergang erlebt ….

FotoHuetteKeine 100 m entfernt von den Lokalredaktionen von WAZ, NRZ und Mülheimer Woche entfernt befindet sich seit Montag, dem 18. Juni, die Infohütte zum Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Der Zulauf bisher war riesig und viele Unterschriften konnten gesammelt werden. Der Versuch der VHS-Zerstörung ist ein Riesenskandal, der sehr großen Schaden für die Stadt bereits angerichtet hat, sowohl für die zentralen Pflichtaufgaben der Stadt bzgl. Integration der vielen Zuwanderer, als auch für den ebenfalls fundamental wichtigen Bereich der Weiterbildung, aber auch für wichtige kulturelle und politische Beteiligung der Mülheimer Bevölkerung. Dennoch fand kein Redakteur der Lokalmedien es für notwendig, die Woche über einmal vorbeizuschauen, um berichten zu können, wie denn das Bürgerbegehren läuft! Warum auch?

Die VHS-Zerstörung ist auch ein neues und gleichzeitig unnötiges sowie unverantwortliches Finanzabenteuer der ansonsten in den Bankrott getriebenen Stadt. Im überregionalen (nicht dem lokalen!) Teil der WAZ von heute, dem 23. Juni, steht der Artikel „Städte machen 2017 weniger Schulden – Auch im Ruhrgebiet sinkt die Kreditlast“. Darin sind in einem Diagramm der Bertelsmann-Stiftung für 15 Ruhrgebietsstädte die Pro-Kopf-Verschuldung und deren Veränderung von 2016 auf 2017 dargestellt. Nur 3 Revierstädte weisen eine Zunahme auf: Herne und Bochum mit je Pleitegeier+1,8% und einsame Spitze Mülheim mit +5,5%. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung hat Mülheim als absolute „Schuldenkönigin“ mit 9665 €/Kopf inzwischen auch Oberhausen mit 9002 €/Kopf und 1% Verringerung deutlich hinter sich gelassen. Der NRW-Durchschnitt liegt bei 3447 €/Kopf, Herne nun bei 5096 und Bochum bei 4970 €/Kopf – Bottrop, die oft belächelte Stadt, mit 2811 €/Kopf sogar deutlich unter NRW-Durchschnitt! Noch Fragen? Besser nicht, scheint man/frau in den Lokalredaktionen zu denken.

Der „alte“ Mülheimer Kämmerer Bonan  wechselte vorzeitig zum mehrfach besser bezahlten Job als ÖPNV-Chef, obwohl kein ausgewiesener ÖPNV-Fachmann. Der „neue“ Kämmerer Mendack, ebenfalls kein Experte für seine jetzige Tätigkeit, wurde ohne richtiges Auswahlverfahren heim nach Mülheim geholt, schließlich war er vorher der Referent von Frau OB Mühlenfeld, in deren Ära Mülheim zur deutschen Stadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemacht wurde! Doch auch städtebaulich hinterließ sie 2015 einen großen Scherbenhaufen, als sie selbst nicht wieder antreten wollte, aber unbedingt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat verbleiben wollte und verblieb.

Nachfolger wurde der SPD-Parteikollege Scholten, der sich bei recht niedriger Wahlbeteiligung gegen den CDU-Kandidaten Österwind durchsetzte, auch weil die CDU nichts wirklich anders machen wollte als „wie gehabt“, denn sie war im Jahrzehnt davor an fast allen Fehlentscheidungen mit dabei gewesen.

Vorgänger von Mendack als Referent von OB Mühlenfeld war Herr Ernst, der 2008 „alternativlos“ zum Sozial-, Bildungs- und Sportdezernenten aufstieg. Als OB-Referent hatte er sich die Stadtkanzlei als quasi-Nebenministerium geschaffen, die dann nach seinem Aufstieg mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit versank. Obwohl selbst nur durch die VHS erst zur Karriere befähigt, entwickelte er sich als Bildungsdezernent zum aktivsten und radikalsten Gegner der beliebten VHS in der MüGa, warum auch immer.

In der sog. Flüchtlingskrise war er federführend beteiligt, um Mülheim zur Muster- und Pionierstadt für Flüchtlingsbetreuung zu machen (vgl. von Dez. 16: „Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?“ hier ). Mit der Regierung Kraft, ebenfalls Mülheimerin, im Rücken gelang dies ansatzweise mit sehr viel Landesunterstützung, allerdings mit schweren Beeinträchtigungen der kommunalen Demokratie und bei regelrechten Maulkörben für viele Beteiligte in z.B. Schulen, Migrantenorganisationen oder beteiligten Firmen der Sozialindustrie. Die automatischen Folgeprobleme jeder Massenzuwanderung besonders aus vielen verschiedenen Kulturkreisen sind auch in Mülheim dennoch kaum zu übersehen, doch schaffte Macher Ernst mit großer Unterstützung von Lokalmedien, Verwaltung und Mehrheit der Politik es meist, ein vermeintlich harmonisches Bild entstehen zu lassen, bei dem reale Probleme fast immer verschwiegen, verniedlicht oder weggeredet wurden, indem Kritiker oder Fragesteller diffamiert wurden. Dennoch türmen sich die Problemlagen Stück für Stück und kaum vermeidbar weiter auf. So hatte man z.B. in der auslaufenden Hauptschule Bruchstr. 6 reine Flüchtlingsklassen für Sek. I installiert gegen die damaligen rot-grünen Vorgaben aus Düsseldorf. Nun müssen diese aufgelöst werden und die Schüler auf Regelschulen verteilt werden. Die aber sind häufig bereits überfordert mit den vielen Seiteneinsteigern, d.h. Sprach- und kulturelle Probleme in bereits übervollen Schulen vornehmlich in Primar- und Sekundar I-Bereich. Danach werden viele in den Berufsschulen geparkt, die in nicht allzuferner Zukunft ebenfalls überfordert sein werden. Eine geordnete Schulentwicklungsplanung bei explodierenden Schülerzahlen ist nirgends zu erkennen, zumal die meisten der z.Zt. 1200 Seiteneinsteigern noch länger mit Sprach- und Integrationsproblemen zu kämpfen haben werden.

Hinzu kommt das Desaster mit der mutwillig geschlossenen Volkshochschule, die nur noch bedingt und höchstens notdürftig pflichtmäßig die Mammutaufgabe der Integration unterstützen kann, was von der VHS vor der überfallartigen Schließung im letzten September relativ gut bewerkstelligt wurde.

Zu den o.g. Problemen kommt noch ein riesengroßes ÖPNV-Desaster und ein beispielloser Baustellen-Irrsinn hinzu, von teuren „Pannen“ wie dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht ganz auf die Pfeiler passt, ganz zu schweigen.

Kurzum und bereits bis dahin: Ein großes Durcheinander in der Stadt, die mit die besten Voraussetzungen aller Ruhrgebietsstädte hatte mit stets relativ niedriger Arbeitslosigkeit, einer robusten, diversifizierten Wirtschaft und einem Durchschnittseinkommen in der NRW-Spitzengruppe.

Was also unternahm „die Stadt“, um die Probleme anzugehen, denn immerhin befindet sich Deutschland noch im Wirtschaftsboom, bei dem absoluten Niedrigstzins aller Zeiten und mit jahrelang sprudelnden Steuereinnahmen?

  1. Der Kämmerer verfügte im Februar eine Ausgabensperre, weil erkennbar ist, dass auch der Etat 2018 trotz vieler Millionen durch den sog. „Stärkungspakt“ des Landes hoch defizitär und eigentlich nicht genehmigungsfähig sein wird. Welche Ausgaben aber wirklich gesperrt wurden, ist bis heute, Ende Juni, absolut nicht erkennbar. Ununterbrochen werden z.B. auch neue Stellen geschaffen oder neu besetzt trotz Haushaltssperre.
  2. Dann legte er auch noch ein riesiges Flächenverkaufsprogramm auf, was in vielen Punkten nicht umsetzbar sein wird, städtebaulich meist schädlich oder kontraproduktiv ist und vor allem fast überhaupt nichts zur Haushaltssanierung beiträgt. Die ersten 27 Flächen sollen ohne Vorberatung und Bürgerbeteiligung im Juli nur im Rat als Paket und Grundsatzbeschluss abgenickt werden. Demokratie ade?!
  • Nicht zu vergessen: Hintergrund der skandalösen VHS-Schließung und –zerstörung ist die Absicht, das Denkmal der VHS bewusst vergammeln zu lassen, um es in Zukunft abreißen zu dürfen, damit das hoch attraktive VHS-Grundstück in der MüGa neben dem Schloss verhökert werden kann. Ein Riesenskandal!

Was das Fass von Demokratie- und Stadtzerstörung endgültig zum Überlaufen brachte, war folgendes:

In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt, oder, oder, oder ….. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch der Skandal, die angebliche OB-Affäre, der  landesweit verbreitet wurde, ist gar keiner wirklich, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der Mülheimer SPD. Und das auch noch losgetreten, als der OB nach einer Operation noch krank geschrieben war und gleichzeitig den Tod seiner Ehefrau verkraften musste.

Scholten-MendackDie zentralen Rollen in dem Mülheimer SchmiErnsterentheater spielen neben Spliethoff und Schindler aus der SPD-Fraktion die beiden SPD-Dezernenten Mendack (Bild links zusammen mit dem OB) und Bildungs- und Sozialdezernent Ernst (Bild rechts), also genau die beiden SPD-Dezernenten im  sog. Verwaltungsvorstand, den der von ihnen angeschossene OB Scholten (SPD) leitet, welche die ebenfalls hochgradig bedenkliche Zerstörung der beliebten und gut funktionierenden Mülheimer Volkshochschule (einst eine der allergrößten und immer hoch gelobten Errungenschaft der Mülheimer SPD) systematisch und ziemlich rücksichtslos betrieben und betreiben!

Und damit kommen wir wieder an den Anfang zurück, das sehr erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren für Erhalt und Wiedernutzung der VHS, was zwar viele Bürger wollen, für die Lokalmedien und einen Großteil der Lokalpolitik aber nebensächlich zu sein scheint, zumindest so lange man mit der völlig aufgebauschten OB-„Affäre“ ein ganz großes Dauer-Ablenkungsmanöver betreiben kann. Widerlich!

Eine wüste Rolle in der Schmierenkomödie der Mülheimer Art nimmt auch die BAMH ein, der selbst ernannte „Bürgerliche Aufbruch Mülheim“. Diese Ratsfraktion aus Überläufern versucht kräftig, die Stimmung anzuheizen und aus der pietätlosen SPD-Selbstmordorgie Honig zu saugen. Die WAZ macht aus jedem Rülpser dieser Profilneurotiker einen Artikel, auch wenn es noch so ziellos und scheinheilig ist. Sie fordern dann u.a. die Übertragung des erhofften Hauens und Stechens im kommenden Rat per life-stream-video als eine Art Dschungelcamp inmitten von Ruhrbania-Plattenbauten, um den Voyeurismus zu befriedigen, der sich suhlt in persönlichen Attacken zwischen OB und seinen 2 Dezernenten.

Fazit: Für jeden unvoreingenommenen Menschen von außerhalb der Mülheimer Stadtgrenzen muss das gesamte unwürdige Spektakel zur Zerstörung von Stadt, Demokratie und Stadtkultur so wirken, als säßen hier die Oberdeppen der Nation! Diese Stadt, die sich vor Ruhrbania „die sympathische Stadt an der Ruhr“ nannte, zeigt sich völlig verkommen und der Großteil der 170.000 Einwohner der kleinen Großstadt kommt aus dem Staunen über derart viel Dilettantismus, gepaart mit Niedertracht, nicht mehr heraus.

Oder frei nach Heinrich Böll:
„Wanderer kommst Du nach Mülheim, gib Vernunft und Verstand besser an der Stadtgrenze ab!“