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Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?

„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären

Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte eine Reihe ungeklärter Fragen anhängig“. „Wir wollen wissen“, so SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff, „was uns Düsseldorf in dieser Lage konkret rät“. (WAZ Mülheim, 21.9.18)

Frage: Wenn die 3 Fraktionen derart unwissend und ratlos sind oder tun:

Wozu haben wir eigentlich einen hochbezahlten Kämmerer Mendack, der zugegebenermaßen nicht gerade als Experte für den hochgehievten Bonan auch noch ohne ernsthaftes Auswahlverfahren in dieses zentrale Amt gewählt wurde? Mendack hat zwar diverse Maßnahmen auch über die Presse in die Öffentlichkeit gebracht, doch die Realisierbarkeit bleibt nebulös.

PleitegeierAuch Grüne/SPD/FDP wissen nicht erst seit der Etateinbringung am 30. August sehr genau, wie es um den Etat steht, nämlich noch schlechter als im Jahr davor mit dem von der Kenia-Koalition (SPCUGrüne) beschlossenen und bis heute ungenehmigten Katastrophen-Haushalt 2018, der wiederum den völlig perspektivlosen Makulatur-Etat für 2017 von SPD/Grüne/Tuncer sogar noch toppte bzw. unterbot.

Die Aufsichtsbehörde des RP hätte bereits den völlig unseriösen Etat 2017 nicht genehmigen dürfen – und das auch noch zum Jahresende 2017 im Dezember. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die „Aufseher“ sich die Arbeit ersparen wollten, einen Sparkommissar in die finanziell vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim schicken zu müssen. Bisher war das nur in Kleinstädten mal nötig, wo der Aufwand im Vergleich zu einer Großstadt überschaubar ist.

Die MBI haben bei der Verabschiedung des absehbar zukunftslosen, unseriösen Etats 2017 vergeblich gefordert, den Sparkommissar einzuschalten. Dasselbe haben wir nach dem monatelangen Dauerchaos bis zur verspäteten Verabschiedung des Etat 2018 gefordert, wieder vergeblich. Die weitere Entwicklung sogar bis zur Gefährdung der 31 Mio. aus dem Stärkungspakt überrascht kaum, wenn die Ausgaben gemäß eines unschlüssigen Haushalts bereits fast alle getätigt werden oder wurden, bevor das unseriöse Machwerk überhaupt und mit nötigen Auflagen genehmigt wird, wenn überhaupt.

„Natürlich“ hätte der Kämmerer den RP spätestens Mitte des Jahres auf die Dramatik inständig aufmerksam machen müssen und ob der eigenen Ideen- und Ratlosigkeit zum Eingreifen auffordern müssen. Genau danach hatten die MBI im Rat am 5. Juli gefragt, doch sie erhielten vom Kämmerer nur Larifari-Antworten.

Nun also soll die Bezirksregierung (RP) dem Stadtrat Nachhilfe erteilen zum Verständnis des Etatentwurfs des eigenen Kämmerers.  „Natürlich“ wissen die 3 o.g. Fraktionen sehr genau, wie ernst die Lage ist, nur scheinen sie völlig ratlos und von der Kämmerei irgendwie im Stich gelassen.

Die Finanzaufsicht des RP wird sich, ob nun im Rat am 11. Oktober anwesend oder nicht, entscheiden müssen, ob sie ein weiteres Mal alle Augen bzgl. der Mülheimer Katastrophenhaushalte zudrückt oder ob sie aktiv eingreift mit einem wie auch immer titulierten Sparkommissar. Nicht zu vergessen: Das Land bürgt für seine Kommunen. Sicherlich werden andere Städte wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn Mülheim Extrawürste bekommt, während sie sich Mühe gaben oder geben, um ausgeglichene Haushalte hinzubekommen.

  • Die MBI-Etatrede zum Haushalt 2018: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” ist nachzulesen als pdf-Datei (128 KB)

Nur am Rande zur Erinnerung:
Die einst reiche Stadt Mülheim hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives Eigenkapital. Zweck und Ziel jeder Haushaltsplanung, von Haushaltssicherungskonzepten, Sanierungsplänen oder Stärkungspaktmitteln einer finanzschwachen Kommune oder eines kriselnden Betriebes ist es, den Eintritt der bilanziellen Überschuldung zu verhindern, weil das eigentlich Zahlungsunfähigkeit bedeutet und ein Insolvenzverfahren in Gang setzen müsste. Mit anderen Worten: Seit Jahren ist die Finanzlage der Stadt Mülheim gesetzeswidrig, weil die dauerhafte bilanzielle Überschuldung weder vorgesehen, noch erlaubt ist.