Grundsteuerdemo in Mülheim: Kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Mehrheit der Kommunalpolitik inkl. der Lokalmedien
An die 1000 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie von sage und schreibe 39% demonstrierten, siehe Foto ganz unten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das anscheinend entweder noch nicht mitbekommen oder sie sind (noch?) desinteressiert. Auch von den vielen Tausenden mit Migrationshintergrund, die zum weitaus größten Teil Mieter sind, war fast niemand erschienen. Dennoch war das die größte Demo oder Kundgebung, die Mülheim seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Wenn der Samstags-Kommentar der WAZ meint: „Augenfällig viele aus dem gutbürgerlichen Milieu waren gekommen, jene, die in dieser Menge lange nicht mehr in der Innenstadt zu sehen waren“, so ist das die typische WAZ-Ideologie. So simpel ist das aber schon lange nicht mehr und die WAZ scheint es nicht zu interessieren, wie der Rest des Mittelstandes zusehends ausgequetscht wird.
Doch das passt zu dem schrägen WAZ-Artikel von einem Tag vor der Demo, mit dem einer Mitorganisatorin der Demo Nähe zu Rechtspopulisten, wenn nicht gar Rechtsextremisten vorgeworfen wurde, bis die Frau schließlich ihre Teilnahme absagte. Mal unabhängig davon, dass die Frau weder bei den Vorbereitungstreffen, noch in verschiedenen Zeitungsartikeln zu der Demo durch rechtsradikale Sprüche o.ä. aufgefallen war, ist dieser gesamte Vorgang von Gesinnungsschnüffelei und Diskreditierung von Personen eher dem einstigen Arsenal der Stasi zuzuordnen.
Der MBI-Antrag, die Grundsteuererhöhungsorgie zurückzunehmen, wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung, sprich der Kämmerer, behauptete, das sei gesetzeswidrig, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Das stimmte zwar nicht, denn wir hatten vorgeschlagen, eine Ausgabensperre zu verhängen. Dann hätte man nicht weiter ungebremst neue Stellen ausschreiben können und eben auf viele freiwillige Ausgaben zumindest dieses Jahr verzichten müssen, um gleichzeitig endlich strukturelle Änderungen in die Wege zu leiten. Unabhängig davon verbietet kein Gesetz dem Rat, eine Entscheidung zurückzunehmen. Als A. Kocks in seiner Rede der Stadt Gesprächsbereitschaft erklärt hatte, griff man das schnell auf, um scheinbar Bürgernähe zu demonstrieren, wenn nur die Grundsteuererhöhung nicht geändert würde. WAZ und Mülheimer Woche jubilieren, dass nun „die Politik“ wieder mit den Bürgern spreche.
Ja, dieser Dialog war überfällig, um die vor die Wand gefahrene Stadt überhaupt wieder in den Griff bekommen zu können. Doch das wäre nur zielführend gewesen, wenn der Rat der Bevölkerung auch eingestanden hätte, einen schweren Fehler gemacht zu haben und diesen auch revidiert hätte.
Weil die BAMH uns in den Rücken fiel und die verschiedenen linken Gruppierungen, die die Grundsteuererhöhung ablehnten, sich ganz heraus hielten, verzichteten wir am Do. nach längerem Zögern schweren Herzens auf die Abstimmung über unseren MBI-Antrag und wir ließen ihn auf die nächste Sitzung vertagen.
Die vielen Menschen haben demonstriert für die Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Das misslang leider. Dennoch: Viele Menschen haben den abgehobenen Mülheimer Kommunalpolitikern zumindest eines sinngemäß so klar gemacht:
„Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen Euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“
Alles in allem zwar kein Glanzstück für die kränkelnde kommunale Demokratie in Mülheim, aber auch nicht für die Berichterstattung der Lokalmedien!
Doch was soll`s: Die Kommunalwahlen 2020 rücken näher ………………
