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Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik

MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020, es gilt das gesprochene Wort, auch als pdf-Datei (593 KB)

Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“.
Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau
der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!

Wieder nur per Tischvorlage soll der Rat heute einen zentralen Punkt des letzten, logischerweise nicht genehmigten Etats für 2019 konkretisieren, nämlich ein ÖPNV-Netz auf Grundlage des Kenia-Beschlusses von Dez. 18. Eine Zumutung und zudem völlig unseriös und perspektivlos.

Frage heute ist wie jedes Jahr, ob mit diesem Beschluss heute wirklich ein auf Dauer ausgeglichener Haushalt bewirkt werden kann. Unabhängig von den indiskutablen und finanziell kontraproduktiven Absichten, Straßen- und U-Bahnnetz in Zeiten überfälliger Verkehrswende noch weiter zu verstümmeln, können wir erneut nicht erkennen, dass bei diesem Etat nachhaltig in die Sanierung des vor die Wand gefahrenen Mülheimer Haushalts eingestiegen werden wird, egal was die bisher häufig nur wegschauende Finanzaufsicht dazu sagt.

Bei der HaushaltsmiserePleitegeier unserer Stadt ist es bildlich gesprochen bereits „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Über viele Jahre haben die MBI auf Fehlentwicklungen und deren Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf, Kein Mülheimer Kämmerer, keine Finanz“aufsicht“ beim RP hat bisher aus der unerlaubten sogar bilanziellen Überschuldung die dringend erforderlichen strukturellen Änderungen auch nur angedacht. Bisher höchstens sinnlose, aus der Zeit gefallene Kürzungsarien auch noch in Konfrontation mit den Nachbarstädten wie beim ÖPNV oder aber „kreative“ Buchführung auf dem Papier, um den RP zur Genehmigung zu bekommen, was anscheinend bisher immer ausreichte.

Auch deshalb steht das Land NRW, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, für die MBI genauso als Verursacher des Desasters fest und muss dementsprechend auch bedeutend aktiver eingreifen. Ob dies besser über einen Sparkommissar geschieht oder durch andere Maßnahmen, sei erst einmal dahingestellt.

Unsere eigentlich reiche Stadt hat neben der bilanziellen Überschuldung  in Zukunft noch viele Fehlentwicklungen der Vergangenheit abzuzahlen wie die irrwitzig hohen Vorleistungen für Ruhrbania und die hohen Folgekosten für die PPP-Abenteuer. Zusätzlich hat Mülheim viel zu viele ausgegliederte und teilprivatisierte Gesellschaften, vornehmlich der Daseinsvorsorge, die außerhalb des Kernhaushalts agieren, hat, ist, hat, ist, hat, ist, hat ……

Die Mülheimer Ratsmehrheit hat letztes Jahr eine völlig unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung beschlossen, fantasie- und perspektivlos sowie höchst unsozial. Dieses Jahr wird nun auch die Gewerbesteuer erhöht, in Zeiten aufkeimender Wirtschaftsflaute das Gegenteil von antizyklisch und gefährliches Gift für Wirtschaft und Stadt. Doch, wie steht auf S. 33 des Vorberichts zum Etatentwurf 2020: „Eine hohe Steuerquote spricht für eine größere Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Wege des Finanzausgleichs und ist insofern positiv zu werten“. Na denn, da freut sich aber der durchschnittliche Mülheimer Bürger über eine solch „positive“ Nachricht bei 890% Hebesatz Grundsteuer und 580% Gewerbesteuer, oder?

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren früher die obersten Maximen für seriöse Etatplanung öffentlicher Finanzen. Doch

Haushaltswahrheit und -klarheit scheint
in MH aus der Mode gekommen?

Für 2018 hatte der Kämmerer z.B. noch über 124 Mio. € Gewerbesteuer eingeplant, wovon 45,5 Mio. aber nicht eingingen, also 36,6% weniger und das, obwohl bereits 2017 von den geplanten 115 Mio. Gewerbesteuereinnahmen nur 93 Mio. real erzielt werden konnten. Warum dennoch auch ohne Erhöhung des Hebesatzes für 2018 sogar noch eine um 10 Mio. erhöhte Einnahme im Etat 2018 eingeplant worden war, hat mit Seriösität wenig zu tun. Ungeachtet all dessen wurde für 2019 wieder mit 110 Mio. geplant, so dass der Kämmerer schon wieder einen Einnahmeeinbruch beklagt, der aber nur darauf beruht, dass fiktiv überhöhte Planwerte angesetzt wurden, nur damit das „Gesamtkunstwerk“ Etat auf dem Papier und für den RP besser aussah. Für 2020 werden nun wieder 109 Mio. Gewerbesteuereinnahmen erwartet, was sich danach jährlich steigern soll bis auf 130 Mio. in 2023. Wenn nun Kämmerer und BHM-Chef vorgeben, mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen würde das große Delta zwischen Wunsch und Wirklichkeit sich irgendwann in Luft auflösen, so ist das bewusste Irreführung und egal, wie sinnvoll neue Flächenausweisungen sein mögen oder nicht, das darf kein Mittel sein, um ansonsten unseriöse Haushaltsplanung zu rechtfertigen.

Bereits in 2008, 2009 und 2010 hatten die MBI diese unseriöse Trickserei des Kämmerer-Vorgängers mit fiktiv überhöhten Gewerbesteuereinnahmen heftig kritisiert, hat damals aber niemanden interessiert, auch nicht die Finanzaufsicht! Und so wurde Mülheim laut Bertelsmann-Studie die Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo in ganz Deutschland, eben auch wegen der überaus „kreativen“ Buchführung.

Wir stehen heute vor dem gleichen Dilemma wie letztes Jahr und wie im Jahr davor, dass eigentlich bis Ende November ein genehmigungsfähiger Etat beschlossen werden müsste, damit die über 30 Mio. aus dem Stärkungspakt vom Land überhaupt an die Stadt gezahlt werden dürften. Vor 2 Jahren begründete der RP seine nachträgliche Genehmigung als quasi-Weihnachtsgeschenk damit, dass der im Dez. beschlossene Etat 2018 Sanierungsperspektiven eröffnet hätte. War trotz 31 Mio. Stärkungspakt nur eine Luftnummer, weil dennoch wieder ein Haushaltsloch von 62 Mio. produziert wurde, satte 40 Mio. mehr als vorgesehen. Dennoch genehmigte der RP wieder als Weihnachtsgeschenk nachträglich und wieder mit der Begründung, dass der ebenfalls erst im Dez. beschlossene Etat 2019 auf dem Papier einen kleinen Überschuss von 6 Mio. aufwies, so dass mit den 31 Mio. Stärkungspakt kein neues Loch entstünde. Ferner sollten bekanntlich 7 Mio. Kürzung jährlich beim ÖPNV und 6 Mio. beim Personal den Mülheimer Haushalt auf Dauer ausgeglichen machen, selbst wenn die Stärkungspaktmittel nicht mehr fließen würden. Wirklich geklärt sind diese Positionen beileibe nicht und der Etat 2019 könnte ungenehmigt bleiben, 32 Mio. Landesgelder dürften zumindest vorerst nicht ausgezahlt werden.

SparkommissarWelcomeUnd dann: Sparkommissar und Hängen im Schacht?

Die MBI fordern, dass das Land als Mitverursacher des Schlamassels anders als bisher einspringen und zu strukturelleren Lösungen beitragen muss. Ob nun mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung müsste endlich beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Reine Kahlschlag-Sparorgien sind indiskutabel, weil kontraproduktiv wie eine Erhöhung von KiTa-Gebühren oder die angedachte vollends konzeptlose Schrumpfkur für den ÖPNV in Zeiten von Klimakrise und überfälliger Verkehrswende. Dennoch oder gerade deshalb fordern die MBI:

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!

  • Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen,  ob weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung uswusf..
  • Verkauf oder besser Tausch der RWE-Aktien gegen medl- oder RWW-Anteile
  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. alsbaldiger gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB etc., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie JSG, MST, M&B usw. und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
  • Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
  • eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung  vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden.

Von alledem ist im vorliegenden Haushalt erneut wenig bis nichts zu finden, weshalb die MBI den Etat 2020 ablehnen werden, weil erneut unseriös und perspektivlos.

Natürlich sind auch die MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, u.a. mit dem Stärkungspakt und noch mehr mit einer Art Schuldenerlass. Dies aber wird wirkungslos verpuffen und alle Hilfen in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn “Weitermachen wie gehabt” vor Ort praktiziert wird, was das haftende Land auf Dauer sicher nicht zulassen kann.

Ob mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Und dabei muss ein Hauptschwerpunkt liegen in

„Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik“

Wirtschaftsboom, Niedrigstzinsen und sprudelnde Steuereinnahmen hatten in den letzten Jahren auch den meisten deutschen Städten Überschüsse beschert. Doch diese Periode geht absehbar ihrem Ende entgegen, im Ruhrgebiet sogar schneller und einschneidender durch die rasanten Änderungen u.a. im Energie- und Stahlsektor. Dieses absehbare Ende der Boomphase  wird das gesamte Ruhrgebiet empfindlich treffen und die Konkurrenz zwischen den Kirchtürmen (real nur Stadtteile der Metropole) noch stärker befeuern als bisher schon, ob um Firmenansiedlungen, Zuzug finanzkräftiger Bewohner, Ausweisung von Grünflächen für Eigenheimsiedlungen, Einkaufs- und Freizeitanlagen, Landes- oder Bundeszuschüsse, Lehrer, Erzieherinnen, Altenpfleger u.v.v.m.

In der bevorstehenden Krise des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland würde die Kannibalisierung der Ruhrstädte untereinander fast das gesamte bereits strukturschwache Revier richtig in Schwierigkeiten bringen, wenn nicht bald eine andere Politik einsetzt. Mit immer mehr sog. abgehängten Stadtteilen im größten deutschen Ballungsraum kommt dann folgerichtig auch das gesamte Bundesland in Schieflage. Auch deshalb muss die Landesregierung, egal welcher Couleur, mit den Alibi-Kampagnen wie der lächerlichen Ruhrkonferenz aufhören und aktiv das Heft in die Hand nehmen, um die eigenbrötlerischen Teilstädte zu Arbeitsteilung und Fusionierung von Teilbereichen zu zwingen.

Nur darin wird bereits mittelfristig die einzig wirkliche Möglichkeit bestehen, dass auch das abgewirtschaftete Mülheim wieder Perspektive bekommt, wenn auch nicht mehr als vollständig autonom handelnder Kirchturm.

Beim ÖPNV pfeifen es die Spatzen bereits von allen Dächern, dass der sehrPlakatOEPNV-LTW teure und ineffiziente Nahverkehr nur noch über gemeinsame Verkehrsgesellschaften und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan entwickelt und als Standortnachteil verbessert werden kann.  „Natürlich“ kann auch beim Personal nicht wirklich in größerem Maße gekürzt werden, wenn man nicht vorher die zukünftigen Aufgabenbereiche definiert. Und hier gilt genau wie beim ÖPNV, dass nur der schnellstmögliche Umstieg auf städteübergreifende Arbeitsteilung innerhalb der Metropole Ruhr auch finanziell erfolgversprechend sein wird. Dass die sprichwörtliche Filz-, Vettern- und Cousinenwirtschaft in der einstigen Herzkammer der SPD bei der Gelegenheit genauso reduziert werden könnte wie die unüberschaubar vielen Ausgliederungen und GmbHs aller Kirchtürme mit all ihren teuren Wasserköpfen, Aufsichtsräten, Beratern usw., was auch in Mülheim dringend notwendig wäre, angefangen nicht zuletzt bei Wirtschaftsförderung, Veranstaltungsmanagement uswusf..

Doch wie gesagt: Wenn auch diese Landesregierung sich nicht traut, in der Richtung aktiver zu werden, wird sich das Ruhrgebiet in weiten Teilen zum Riesenproblem entwickeln. Und Mülheim ist wie so oft Vorreiterstadt.

Schon heute hat Mülheim kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Reale Ausgabenkürzung in großem Maße, wie die Haushaltslage es erfordern würde, ist aber auf der bisherigen Basis nicht wirklich möglich und noch weniger sinnvoll, will man das städtische Leben nicht ganz abmurksen. Weitere zusätzliche Einnahmensteigerungen über Grund-, Gewerbesteuer, Gebühren und Abgaben wird nur noch wenig einbringen, aber auf Dauer kontraproduktiv das Gegenteil bewirken.

Das zerstörerische und gescheiterte VHS-Abenteuer

Dass bisher kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigt nicht nur der vorliegende Haushaltsentwurf, sondern auch die gesamte Entwicklung der letzten 2 Jahre bis hin zum letzten Finanzabenteuer, der  skandalös eingestielten VHS-Verlagerung, die per Bürgerentscheid angehalten werden musste.

Rein „zufällig“ wurde nämlich kurz vor den chaotischen Etatberatungen 2017 die denkmalgeschützte VHS überfallartig geschlossen. Man wollte trotz des Etatdesasters damals wohl aktiv die lange geplante Verlagerung weg vom hochattraktiven MüGa-Gelände betreiben. Also untersagte man jegliche Sanierung bei laufendem Betrieb, beschloss weitere überflüssige Gutachten und mietete schnell ein ziemlich untaugliches VHS-Ersatzgebäude an. Da derart die Fakten zumindest erst einmal geschaffen waren, war es folgerichtig, das Bürgerbegehren trotz der erkennbar sehr hohen Resonanz arrogant für unzulässig zu erklären. Das wurde gerichtlich logischerweise korrigiert und es blieb nur noch das mutwillig verzögerte teure und überflüssige Gutachten zu angeblichen VHS-Alternativen. Dessen Fantasiewerte wirkten wenig überzeugend, so dass zum Bürgerentscheid auch noch Schulen und Schwimmbäder gegen eine VHS-Wiederinbetriebnahme gehetzt wurden. Auch das half nichts gegen das eindeutige Bürgervotum, weshalb nun anscheinend versucht werden soll, eine Wiedernutzung der VHS so lange wie möglich hinauszuschieben. Dabei ist es recht einfach, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden muss: Eine realistische Planung braucht für 2020 nur höchstens 2 Mio. zum notwendigen Brandschutz wie Schottung der Durchbrüche zu beinhalten, was bekanntlich schon 2012 in einem anderen teuren Gutachten als dringlich angegeben war und wofür seit 2008 bereits Jahr für Jahr ca. 2 Mio. im Haushalt standen, aber nie abgerufen wurden!  Unabhängig davon wird der IS, am sinnvollsten unter der angebotenen Mithilfe von Herrn Teich, ein sinnvolles Sanierungs- und Renovierungskonzept für die VHS erarbeiten müssen, wobei abschnittsweise vorgegangen werden kann, auch bei bereits wieder laufenden Betrieb im Denkmal am MüGa-Rand. Die Gelder dafür können über mehrere Jahre gestreckt werden und es können dafür auch beträchtliche Zuschüsse z.B. aus diversen Denkmalschutztöpfen beantragt werden.

Bereits bis jetzt ist auch der finanzielle Gesamtaufwand für das VHS-Abenteuer garantiert deutlich höher als selbst die luxuriöseste Sanierung der VHS in der MüGa hätte werden können. Der Gesamtschaden aber ist bereits beträchtlich, nicht nur finanziell, sondern noch viel mehr für die Betroffenen und erst recht für das Gemeinwohl, am stärksten für die hochgradig wichtigen Aspekte Weiterbildung und Integration, also just auch noch die Bereiche, die insbesondere SPD und Grünen angeblich so wichtig sind.

Doch scheinheilige Sonntagsreden hin und her, die Auseinandersetzungen um die beliebte und bewährte VHS in der MüGa demonstrierten aufs Neue beispielhaft, warum auch der Haushalt der Stadt trotz eigentlich vorteilhafter Voraussetzungen an die Wand gefahren wurde und nicht besser werden kann, solange alles weiter geht wie gehabt.

Nur fürs Archiv, nicht für die Ratssitzung

 Wie konnte es nur zu dem außerordentlichen Etatdesaster im privilegierten  Mülheim kommen?

Der Kämmerer  nannte bisher (neben dem Jammern über zu wenig Einnahmen durch Gewerbesteuer) 2 wichtige hausgemachte Gründe für das Finanzdesaster: 1.)  der teure ÖPNV und 2.) die enormen Kosten für die vielen PPP-Projekte (eingedeutscht ÖPP=Öffentlich Private “Partner”schaften). “Natürlich” gibt es noch weitere wichtige hausgemachte Ursachen der Mülheimer Haushaltskatastrophe wie die gigantisch hohen städtischen Vorleistungen für das angebliche „Strategieprojekt“ Ruhrbania (real eher Stadtzerstörungsorgie), ein überverhältnismäßig aufgeblähter Personalbestand inkl. der aus dem Kernhaushalt ausgegliederten GmbHs, unverantwortliche Spekulationsgeschäfte wie swaps und Währungswetten, wo man Beratern auf den Leim ging und mit 20 bis 30 Mio. € Minus abschloss uswusf……Doch auch der nicht seltene typisch Mölmsche Dilettantismus hat das Desaster verschlimmert. Da hatte der Kämmerer z.B. vollends richtig bemerkt, dass man
1 Mio. € jährlich sparen könnte, wenn man das Rathaus vom großteils stadteigenen SWB wieder auf die Stadt überschreiben würde. Doch, Überraschung: Dabei würden Millionen an Grunderwerbssteuer fällig, konnte man vorher nicht wissen, war bei der Überschreibung zum Preis von 0 € ja nicht der Fall gewesen, oder? Noch gravierender war seinerzeit die Übertragung der vielen Mio. RWE-Aktien von den einstigen rein städtischen Betrieben in die ausgegliederte GmbH, wofür Frau Jasper Millionen Steuerersparnis versprochen hatte, was sich aber als Gegenteil herausstellte, da das Finanzamt Millionen nachforderte für die Umschreibung. Eine ähnlich enttäuschte Hoffnung war seinerzeit die ebenfalls von Frau Jasper empfohlene Überschreibung von 94% MVG auf die medl, dann noch die fast-Endloskette von sauteuren „Anpassungen“ bei nahezu allen Ruhrbania-Teilprojekten oder die Zuschüsse für „Beschleunigung der StraBalinie 110“ bis hin zum Neubau der Thyssenbrücke, bei der sich nicht nur die Kosten mehr als verdoppelten, sondern auch noch anscheinend nicht festgelegt war, wer haftet, wenn die Brücke nicht auf den Pfeiler passt.

Seit mehreren Jahren waren/sind die verabschiedeten Haushalte der Stadt jeweils Makulatur, noch bevor sie beschlossen sind. Es kann erneut einiges hinten und vorne nicht ganz stimmen, was heute als Haushalt inkl. “Haushaltssanierungsplan” für 2020 vorliegt. Selbst eine wohlgesonnene Finanzaufsicht in Düsseldorf kann auf Dauer aber für Mülheim die Grundregeln von Adam Riese nicht weiter außer Kraft setzen, sondern höchstens erneut noch einmal etwas Zeit schinden. (Athen und/oder Rom lassen grüßen!).