Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!
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RP-Finanzaufsicht
Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?
Donnerstag, 02. Juli 2020Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?
Montag, 16. Dezember 2019Vorab zur Erinnerung Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. […]
Mehr »Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik
Donnerstag, 07. November 2019MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!
Mehr »„Einsparvorschläge“ bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie
Donnerstag, 07. Februar 2019Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
Mehr »Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?
Donnerstag, 06. Dezember 2018Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?! Per Tischvorlage soll der Rat heute, dem 6.12.18, wieder einen Haushalt beschließen, der auf dem Papier genehmigungsfähig sein soll. Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde die ominöse HSP-Maßnahme 144 konkretisiert, und zwar durch eine drastische Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte statt der Erhöhung […]
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