Für einen Bürgerentscheid braucht man in Mülheim ca. 7000 Unterschriften. 12.000 hatten bereits bis Anfang Mai 2010 gegen den Kulturrotstift des perspektivlosen HSK-Vorschlags, mehr hier, unterschrieben, ohne dass groß eine Kampagne aufgelegt wurde! Herr Haake, der für acht Mülheimer Kultur-Fördervereine spricht, Frau Sommer vom Förderkreis fürs Kunstmuseum und weitere Mitstreiter haben Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld die Unterschriften überreicht. Dieses Votum der Bürger zum fantasielosen Kaputtsparprogramm ist mehr als deutlich! Auch deshalb hatte Friedel Lemke als Vorsitzender des Kulturausschusses zusammen mit seinem Stellvertreter Behrendt von den Grünen folgenden Antrag für die Maisitzung aufgesetzt, von dem sie hofften, dass alle Fraktionen ihn mittragen werden. Doch das geschah nicht. Insbesondere die CDU hatte Beratungsbedarf und wollte keine Entscheidung.
Für den folgenden Kulturausschuss am 15.6.10 stellten dann SPD, MBI, Grüne und die Stv. Rosinski den gemeinsamen Antrag, den Kulturbetrieb zu beauftragen, dem BA Kulturbetrieb noch im Sommer ein Betriebssicherungskonzept vorzulegen. Zielgröße für dieses Konzept soll die im Ausschuss vom 4.5.2010 mehrheitlich
als Kompromiss definierte Pauschalsumme in Höhe von ca. 1,25 Mio. € sein. Dieser Antrag fand dann eine klare Mehrheit und die Diskussion um die Kahlschlagmaßnahmen im Kulturbereich ist damit vom Tisch!
Zum Thema auch „Viel beachtete Sprechstunde mit Friedel Lemke zu: Kein Kahlschlag im Kulturbereich!“ hier
Thomas Behrendt ( Bündnis 90/Die Grünen)
Friedel Lemke ( MBI)
Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen im Betriebsausschuss Kulturbetrieb: SPD und CDU wollten unbedingt eigene Anträge einbringen und weil die CDU angeblich Beratungsbedarf hatte, wurde nichts abgestimmt, also alles auf den Rat am 27. Mai verschoben!
Der Betriebsausschuss Kulturbetrieb beschließt und empfiehlt dem Rat der Stadt, ebenso zu beschließen:
- Die den Kulturbetrieb betreffenden Einzelmaßnahmen der „Diskussionsgrundlage für ein Haushaltssicherungskonzept“ werden abgelehnt.
- Der städtische Zuschuss zur Arbeit des Kulturbetriebes wird auf der Grundlage eines verabschiedeten gesamtstädtischen Haushaltssicherungskonzeptes maximal proportional zu seinem Anteil am Gesamthaushalt (aktuell 2,07%) gekürzt. Da sich die Betriebsform bewährt hat, wird die Struktur und Organisationsform des Eigenbetriebes Kultur nicht in Frage gestellt. Der Kulturbetrieb wird aufgefordert, ein Betriebssicherungskonzept vorzulegen.
Begründung:
Im Rahmen der aktuell in der Verwaltung stattfindenden Haushaltsplanungen ist vorgesehen, die Zuschusshöhe für den Kulturbetrieb bis zum Jahre 2013 auf 73 % (?) der heutigen Höhe zurückzufahren.
Damit werden massive Eingriffe in die heutigen Strukturen der Kulturlandschaft unserer Stadt verbunden sein. Einsparungen in dieser Größenordnung implizieren Institutsschließungen ebenso wie das Wegbrechen ganzer Bildungslandschaften.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 24.4.2008 einstimmig den Kulturdialog II beschlossen, in dem folgende Definitionen gegeben werden:
C.3. Kulturelle Stadtentwicklung (Seite 16):
„Die Stadt Mülheim an der Ruhr schöpft ihr Selbstbild und ihre Attraktivität traditionell stark aus kulturellen Potentialen und Entwicklungen. Mit den Wissenschaften, den Künsten und der Bildung zählen zentrale kulturelle Bereiche zu den Motoren der gesamtstädtischen Entwicklung…….Deshalb ist es unabdingbare Verpflichtung kommunaler Politik, auch un gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen die qualitative Entwicklung in der Kunst- und Kulturpflege zu gewährleisten.“
C.4. Verständnis von Bildung (Seite 16/17):
„… Im Kinder- und Jugendalter ist Bildung als eigensinniger Prozess des Subjekts von grundlegender Bedeutung für dessen Hineinwachsen in Kultur und Gesellschaft. Ganzheitliche Bildung als Ziel bedeutet Entfaltung der Persönlichkeit…..Bildung kann also nicht erzeugt oder gar erzwungen, sondern nur angeregt und ermöglicht werden.“
D.2. Neue Zugänge schaffen (Seite 23):
„….Fehlt ein entsprechendes Kulturangebot und ist zudem die Bildungsstruktur unterdurchschnittlich, droht das wohlfahrtsstaatliche Prinzip der Chancengleichheit trotz aller gegensteuernden Maßnahmen ausgehöhlt und ein Stadtquartier schnell mit dem Siegel „Sozialer Brennpunkt“ und „benachteiligt“ gebrandmarkt zu werden.“
E.3. Kulturelle Bildung und Kompetenz (Seite 27). Hier der gesamte Abschnitt.
„Der Kulturdialog II versteht sich überwiegend als Bildungsansatz, der in alle Bereiche in unserer Stadt greift und greifen will. Vernetzungen und Kooperationen in und mit anderen Bildungssystemen sind gewollt und bereits seit Jahren aufgebaut und intensiviert. Das gilt für die Musikschule genauso wie für die Malschule des Museums, die hier nur beispielhaft mit ihrer Begrifflichkeit „Schule“ genannt werden sollen. Die dahinter stehende hochwertige pädagogische Arbeit in enger Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen und freien Trägern gilt es im Sinne dieses kulturellen Bildungsauftrages zu erhalten, ja weiter auszubauen.
Ein massiver Eingriff in diese sensiblen Bereiche hätte unabsehbare gesellschaftliche Konsequenzen zur Folge, deren zeitversetzt an anderer Stelle zwangsläufig auftretenden sozialen Schäden kaum bezifferbar sind.
Zudem hat die gut aufgestellte Struktur des Eigenbetriebes es in den letzten Jahren ermöglicht, immer wieder zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Mülheim in Millionenhöhe beizutragen, so dass ein weiteres Ausbluten nicht zumutbar ist.“
Der Deutsche Städtetag hat im Oktober 2009 beschlossen, das Prinzip der „Proportionalität“ in den HSK-Städten anzuwenden. Damit ist gemeint, dass in den Fachbereichen Einsparungen nur in der Relation der Höhe des jeweiligen Zuschusses zum Gesamthaushalt vorgenommen werden sollten.
Der Etat des Kulturbetriebs der Stadt Mülheim macht ca. 2,07 % am Gesamthaushalt aus, so dass diese Proportion maximal der Deckel der Einsparung sein sollte.
Die inhaltlich höchst erfolgreiche und wirtschaftlich effiziente, von hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistete Arbeit des Kulturbetriebes zeigt, dass diese Organisationsform immer noch die richtige ist. Alle Diskussionen der strukturellen Veränderungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren wurden immer wieder verworfen, weil sich nach Prüfung aller möglichen Modelle die Struktur des Eigenbetriebes immer wieder als die effektivste erwies.
Eine Reintegration in die Kernverwaltung sowie die damit wieder geschaffene Ämterlösung böte im Falle des Kulturbetriebes nur marginale Synergieeffekte.
Personaleinsparungen sind kaum, allenfalls langfristig zu erzielen –und würden in anderen Bereichen der Verwaltung ebenso anfallen. Das gilt sowohl für die „normalen“ Mitarbeiter wie die Führungsebene.
Vorhandene Dienstleistungseinheiten, die heute die Bereiche Technik, Vergabe oder Personal betreuen, müssten genauso in der Kernverwaltung vorgehalten werden.
