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Schulsanierung nicht im PPP-Irrweg, auch nicht am OP!

„Gravierende Baumängel – Otto-Pankok-Schule macht dicht“, lautete die Haupt-Überschrift der WAZ vom 5.2.14, der ganze Artikel hier

Weil sich am altehrwürdigen Otto-Pankok-Gymnasium Betonfaser-platten lösen könnten, müsse das komplette Gebäude gesichert werden. Bis auf Weiteres haben die Schüler aus Sicherheitsgründen deshalb schulfrei. Wann das Gymnasium wieder geöffnet werde, könne noch nicht benannt werden, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt.

„Bei Vorbereitungsarbeiten zu Brandschutzmaßnahmen wurde festgestellt, dass Platten an der Außenfassade des Schulgebäudes nicht mehr sturmfest sind“, wird Stadtsprecher Wiebels in der WAZ zitiert. Arbeiten zur Einrüstung könnten mehrere Tage dauern. Weiter die WAZ:

„Die Arbeiten werden am Donnerstag beginnen und sich wegen der großen Flächen mehrere Tage hinziehen. Ein Sachverständiger, so Wiebels, werde dann die Schäden genauer untersuchen. Der Zeitpunkt, wann die Schule wieder geöffnet werde, könne noch nicht benannt werden, heißt es. Von der Schließung ist auch der Schulhof betroffen, der als Spielplatz dient ………..

Möglich sei, dass die komplette Schutzfassade zunächst nur abgenommen werde, möglich sei auch, dass die Sanierung des Gymnasiums vorgezogen werde. Das muss die Politik entscheiden.
Das Gymnasium wird zurzeit von 730 Schülern besucht. Dank der Unterstützung der benachbarten Realschule Stadtmitte werden die Schüler der Jahrgangsstufen fünf und sechs für die Dauer der Arbeiten dort unterrichtet. Die übrigen Jahrgangsstufen haben Studientage und werden von Lehrern mit Aufgaben versorgt.

Es ist nicht die erste Schule, wo eine Sperrung erfolgen musste. ……… Nur mit Hilfe privater Unternehmen konnte die Stadt zuletzt drei große Schulen sanieren.

Andreas Heinrich

Anm. MBI

Die WAZ verbreitet hier einen falschen Eindruck, dass nämlich die 3 großen Schulen KZ, Gesamtschule Styrum und Luisenschule „nur“ mit Hilfe privater Firmen saniert hätten werden können. Keine private Firma hat auch nur 1 Cent beigesteuert, im Gegenteil. Die Firma STRABAG hat die Schulen mit PPP (public private partnership) saniert und betreibt die Schulen 25 Jahre lang. Dafür zahlt die Stadt eine doppelte „Miete“ für die eigenen Gebäude, einmal als Abzahlung der Baukosten über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“, dann für das Betreiben der Gebäude inkl. Heizung, Hausmeister, Putzfrauen Gelände etc.. Das ganze ist auf Dauer viel teurer als die sog. Realisierung in Eigenregie. Außerdem hat die Stadt sich damit 25 Jahre gebunden und die demokratische Kontrolle gibt es nicht mehr, siehe Heizungsanlange im KZ. .

Es handelt sich um eine Umwegfinanzierung, weil die Investitionskosten im städt. Haushalt nicht vorkommen und die Abzahlung nicht als Kredittilgung oder Schuldendienst, sondern als „Miete“ geführt wird. In Wirklichkeit sind die ganzen, vielen Mülheimer PPP-Umwegfinanzierungen nichts anderes als Bilanzmanipulationen des maroden Haushalts und ein sehr teurer Wechsel auf die Zukunft, zu allem Überfluss auch noch mit vielen Unwägbarkeiten, da die Stadt nicht mehr Herr im eigenen Haus ist, ob bei der Feuerwehr, den Schulen, dem Medienhaus, dem Haus der wirtschaft, dem der Stadtgeschichte u.v.m..

Man darf gespannt sein, wie das mit dem OP weitergeht. Mit dem o.g. PPP-Schulprojekt im Paket 3 großer Schulen war eigentlich auch klar, dass nur das Otto-Pankok-Gymn. für etwaige Schließung eines Gymnasiums in der Innenstadt in Frage kommen könne, wenn die Schülerzahlen insgesamt weiter sinken. Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sind wegen der PPP-Sanierung auf 25 Jahre festgeschrieben. Daraufhin hatte das OP sich sehr ins Zeug gelegt, um attraktiver zu werden. Im letzten Jahr stiegen die Anmeldungen deshalb deutlich, so dass von Schließung keine Rede mehr sein konnte. Die Anmeldungen für Gymnasium finden dieses Jahr in Kürze statt. Mit der Meldung über die vorübergehende Schulschließung kurz davor darf man gespannt sein, wie die Anmeldezahlen sich entwickeln! Unabhängig davon muss man feststellen:

Schulentwicklungsplanung
wird durch PPP-Projekte massiv beeinflusst, wenn nicht gar determiniert!

Kaum eine Stadt hat so viele PPP- und PPP-ähnliche Umwegfinanzierungen fast aller großen Investitionen der letzten Jahre durchgeführt wie Mülheim. Das hat die Stadtfinanzen hoffnungslos werden lassen, da auf Jahrzehnte angelegt bei stetig steigenden Zahlungen an die PPP-„Partner“, was wegen der „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ selbst bei Mängeln oder Konkurs des „Partners“ unabänderlich ist. Mehr u.a. in

  • MBI-Etatrede vom 15.12.11 zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)

Zur Erinnerung der MBI-Bericht von der Ratssitzung am 27.5.2010:

„Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik“

Ein rabenschwarzer Tag für Mülheim: Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Offenbarungseid von Rot-Rot-Grün und der Irrweg PPP mit seinen zugehörigen Folgeerscheinungen von Intransparenz und Aushebelung demokratischer Kontrolle.

27. Mai 2010: Ratsitzung der Stadt Mülheim  mit 2 wesentlichen, krassen Fehlentscheidungen:

  1. Der Rat beschloss mit knapper Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und den versprengten Linken-Varianten, den Etat 2010 auch nicht am 9.7.2010 zu verabschieden (nachdem dies erst vor 2 Wochen von einer Kungelrunde vom 27. Mai auf Juli verschoben worden war!, vgl. hier). Nun soll am 7. Okt. ein Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen werden. Dieser müsste aber vorher noch aufgestellt und eingebracht werden.
  2. Der Rat der Stadt Mülheim beschloss ferner die Vergabe zu einem ganz großen Geschäft wie selten.  Der TOP lautete „Sanierung/Modernisierung mit teilweise Neubauten von drei Mülheimer Schulen sowie Gebäudebetrieb von ausgewählten Schulen“ und meint die Sanierung von Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie der Willy-Brandt-Gesamtschule für über 50 Mio. Euro und die Betreibung dieser 3 Schulen zusammen mit der Grundschule Augustastraße für die nächsten 25 Jahre als sog. ÖPP-Geschäft (öffentlich private Partnerschaft). Mehr zu dem PPP-Irrweg hier

Der ganze Bericht ist nachzulesen hier