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Die WAZ, der SPD-Wahlkampf und die ausgegrenzte MBI

Weiter unten Auszüge aus 2 WAZ-Artikeln zum Thema ÖPNV-Zukunft aus dem Wirtschaftsausschuss am 30.1.2014. Der WAZ-Reporter war übrigens die einzige Öffentlichkeit der Sitzung. Auch das typisch für die krisengeschüttelte Mölmsche Demokratie, nicht nur beim Thema ÖPNV, sondern auch Ruhrbania, Kaufhof, Verkehrsführung, Flughafen, Fallwerk u.v.m..

Wie von den MBI bereits im Dez. bei dem Beschluss des unausgegorenen Nahverkehrsplan festgestellt, diente das lediglich dazu, konkrete ÖPNV-Pläne aus dem Wahlkampf herauszunehmen und zukunftslose Dauerdiskussion um „Bus statt Bahn“ in der Teilstadt Mülheim bis zum Erbrechen weiterzuführen.

Da kann sich dann die SPD bestens für und gegen die Bahn positionieren, vgl. Artikel unten „SPD-Abgeordneter eckt bei seiner Partei vor Ort an“. Und die WAZ transportiert das weiter. Dass ich als MBI-Vertreter dazu im Ausschuss eine dezidierte Stellungnahme abgegeben habe und deutlich gemacht habe, dass ein Vergleich mit Berlin nur Sinn macht, wenn endlich die fatale Kirchturmspolitik im westlichen Ruhrgebiet beendet würde und dass auch nur dadurch wesentliche Einsparungen ohne die geplante Angebotskürzung zu erreichen wären, wenn nämlich konsequent die teuren Wasserköpfe jeder Teilstadt abgeschafft würden durch wirkliche Fusionierung der vielen Teilgesellschaften, all das war der WAZ kein Wörtchen wert, warum auch?!

Ähnlich die Berichterstattung zum geplanten bereits 5.(!) Gutachten in wenigen Jahren zur ÖPNV-Zukunft im „Stadtteil“ Mülheim, vgl. Artikel unten „Und noch ein Gutachten – Bus statt Bahn?“

Das ganze ist eigentlich nur noch peinlich und vornehmlich eine teure Beschäftigungstherapie.

Meine Frage im Ausschuss, ob die hochbezahlten Kräfte in Verwaltung und MVG nicht aus den bisher bereits 4 Gutachten das Wichtigste herausarbeiten könnten, wurde genausowenig beantwortet wie die Frage, was dieses weitere Gutachten kosten solle. Auch davon kein Wort im WAZ-Artikel, ebenso wenig wie von meinem Vorschlag, anstelle eines weiteren Gutachters oder Ratshearings oder ähnlichem nutzlosen Aktivitäten sich endlich mit Duisburg, Essen und Oberhausen zusammenzusetzen und eine gemeinsame Linie zur ÖPNV-Zukunft zu erarbeiten. Dafür zitiert die WAZ lieber die orientierungslosen Grünen, die dem Gutachten zustimmten, wobei Frau Erd sich der Stimme enthielt, warum auch immer. Auch die Grünen möchten die ausgelutschten, zukunftslosen Diskussionen um des Kaisers Bart (im konkreten Fall mehr des BHM-Chefs Bart) weiter führen, beschert ihnen viele Artikel in der WAZ …. Bringt dem Mülheimer öffentlichen Nahverkehr aber nix.

Doch egal: Mir persönlich stellt sich die Frage, welchen Sinn es noch macht, im Ausschuss überhaupt noch etwas beizutragen, wenn es allen inkl. der WAZ anscheinend mehr um Wahlkampf, als z.B. um die ÖPNV-Zukunft geht. Das gleiche gilt übrigens für Ruhrbania oder Verkehrsführung, oder, und …. Ach ja: Dass die MBI als 3.-stärkste Fraktion in den Rat gewählt wurden, das interessiert anscheinend auch nicht besonders, warum auch.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der auch für Stadtentwicklung und Mobilität zuständig ist

Fazit einer erneut recht fruchtlosen Mölmschen Ausschusssitzung:

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag …

Mehr u.a. in „Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania?“ hier

WAZ, 1.2.14, der ganze Artikel hier

Und noch ein Gutachten – Bus statt Bahn?

Mülheim. Haben Straßenbahnen und U-Bahn angesichts der jährlich zuzuschießenden Millionen-Beträge auf lange Sicht noch eine Daseinsberechtigung? Diese Frage wollen Verwaltung und Mehrheit der Ratspolitik bis Ende dieses Jahres von externen Fachleuten geprüft sehen. ….

Am Donnerstag passierte eine Beschlussvorlage der Verwaltung den Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität, die ebensolches vorsieht. Gegen die Stimmen von MBI und Wir-Linke und bei einer Enthaltung von Grünen-Ratsfrau Brigitte Erd unterstützt der Ausschuss das Ansinnen der Stadtspitze, die Zweckmäßigkeit des schienengebundenen Nahverkehrs zu überprüfen. ….. Für eine Analyse verschiedener Szenarien sollen externe Gutachter eingeschaltet werden.

Geld in die Rückzahlung von Fördermitteln stecken
Dabei ist klar: Die Stadtspitze, allen voran Hendrik Dönnebrink als Chef der Beteiligungsholding, sehen im System Schiene einen Hort der Unwirtschaftlichkeit. Dönnebrinks Rechnung ist einfach: „Wir investieren allein in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro in das System, um damit in den kommenden 30 Jahren 600 Mio. Euro Verlust einzufahren.“ Aus dem Teufelskreislauf will Dönnebrink raus. Die Androhung der Bezirksregierung, bei Streckenstilllegungen umfassend Fördermittel für zweckgebundene Investitionen zurückzufordern, schreckt Dönnebrink nicht. ……..

SPD, CDU und FDP begrüßten das angedachte Verfahren ausdrücklich. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering forderte Bürgerbeteiligung; die Frage „Bus statt Bahnen“ will die SPD bekanntlich per Ratsbürgerentscheid beantworten lassen. Die Grünen äußerten Skepsis, ob Vermeulens Ankündigung einer „objektivierten Analyse“ glaubhaft ist. Warum, fragte Axel Hercher, fehlen im Prüfauftrag für die Gutachter die seit Jahrzehnten auf Eis liegenden Pläne für eine Straßenbahn nach Saarn? ……..

SPD-Abgeordneter eckt bei seiner Partei vor Ort an

WAZ 31.1.14, der ganze Artikel hier

Mülheim. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare eckt mit seinen Vorschlägen zum ÖPNV bei der Mülheimer Basis an. Klare hatte für ein besseres Netz-Angebot und engere Taktzeiten plädiert und beispielhaft auf Berlin verwiesen. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering hat sich von der Forderung seines Parteigenossen Arno Klare (MdB) distanziert, die betriebswirtschaftliche Wende in Mülheims hoch defizitären ÖPNV über eine Angebotsausweitung einzuleiten. ……….

Im Mülheimer Wirtschaftsausschuss erntete die SPD nun für Klares Aussagen Häme von der politischen Konkurrenz. Schließlich hatte die Rats-SPD erst kürzlich mit der CDU durchgebracht, dass Mülheims Straßenbahn-Angebot kräftig beschnitten wird.

Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Dieter Wiechering, ging auch deutlich auf Distanz zu Klare. Dessen Vergleich zwischen Berlin und Mülheim hinke nicht nur, er sei „völlig daneben. Wir können uns das, was Arno Klare gefordert hat, hier gar nicht leisten“, sagte Wiechering. „Da ist das Vertrauen in unseren Bundestagsabgeordneten wirklich erschüttert.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält dennoch einen Blick nach Berlin für angebracht, geht es um das Ruhrgebiet insgesamt. „Da ist es vonnöten, dass wir uns enger zusammenschließen.“ ……….

Die WAZ, der SPD-Wahlkampf und die ausgegrenzte MBI

Das ganze ist eigentlich nur noch peinlich und vornehmlich eine teure Beschäftigungstherapie.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag …

Und noch ein Gutachten – Bus statt Bahn?

SPD-Abgeordneter eckt bei seiner Partei vor Ort an

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