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Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung?

Am 18.2.2010 wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 148 Mio. 2004 und 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 sogar auf 715 Mio.. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen), vgl. die Grafik aus dem Etatentwurf 2010, Vorbericht, S. 38, Entwicklung der Kassenkredite-MH als pdf-Datei (137 KB). Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe!

Dazu auch Handelsblatt vom 6.5.10: „Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger.” nachzulesen hier oder als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort.

Der Katastrophenetat sollte am 27. Mai verabschiedet werden, aber …. s.u.

  • Dazu auch: “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB)

Chaos pur, in Mülheim a.d.Ruhr?! oder: Weiterwurschteln, bis der Arzt kommt …..
„Erst wenn der letzte overfly abgerissen, auch der entferntere Verwandte (nicht nur die Schwiegertochter!) noch eine Stelle hat und das Hafenbecken, alias Wasserwanderrastplatz, geflutet ist, werdet ihr sehen, dass ihr Geld nicht selber drucken dürft!“ (alte Weisheit der Ruhrbanindianer)

Pfingstdienstag, 25. Mai
Jetzt soll der zuerst ungesetzlich zu spät eingebrachte Etat 2010, dessen Verabschiedung dann vor 1 Woche von einer Kungelrunde von 27. Mai auf 9. Juli verschoben wurde (s.u.), erneut verschoben werden, wenn der Dringlichkeitsantrag von SPD+Grünen übermorgen eine Mehrheit findet.

Bericht von der Ratsitzung am 27. Mai 2010  mit 2 wesentlichen, krassen Fehlentscheidungen: Kein Haushalt mehr in 2010, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier. Die Reaktion auf den fatalen Ratsbeschluss zur Stadiongeschichte kam bereits am Tag danach, also derart schnell, dass klar ist, dass dies alles seit längerem so abgekaspert war. Mehr hier

Mülheim ist ziemlich vor die Wand gefahren!

Die MBI haben dem nicht zugestimmt! Der Rat hätte besser schnellstmöglich den Etat verabschiedet, damit der RP diesen zum Nothaushalt erklärt und endlich die überfällige Kontrolle durchführt! Diese ganze Verschieberei und Ungewissheit führt zu wenig, außer dass die Verwaltung weiter wurschelt wie gehabt! Für die vielen vom HSK Bedrohten aber bleibt Ungewissheit.
Glauben eigentlich SPD+Grüne+Linke, dass die Haushaltskatastrophe bis 7. Okt. besser und einfacher wird!

Mittwoch, 12. Mai 2010
PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr

Interfraktionelle Arbeitsgruppe verschiebt Haushaltsentscheidung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD haben sich gemeinsam mit der Verwaltung im Rahmen der heutigen Sitzung der „interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Haushalt“ darauf verständigt, die Entscheidung zum Haushalt 2010 auf die Ratssitzung im Juli 2010 zu verschieben. Somit kann unter anderem eine zeitangemessene und sachgerechte Beratung aller HSK-Vorschläge – inklusive der Bürger- und Fraktionsvorschläge – stattfinden. Die Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss am 17. Mai 2010 sind daher hinfällig und wurden abgesagt.

Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 13.5.10 “Land unter”

Ein Schatten-Rat?

Da dürfte sich manches Ratsmitglied gewundert haben. Die NRZ schreibt auf der lokalen Leitseite: „Der Rat hat gestern die Entscheidung über den Sparhaushalt um zwei Monate auf Juli verschoben.“

Dabei hat der Rat doch gar nicht getagt. Die Auflösung folgt auf der vierten Lokalseite. Auf die Verschiebung hat sich die  interfraktionelle Arbeitsgruppe, in Wählerkreisen auch „Mauschelgruppe“ genannt,  aus SPD, CDU, FDP und Grünen geeinigt. Ist das jetzt der Rat? Ihrem Kommentator, dass die Begründung für die Verschiebung absurd sei, kann man nur zustimmen.
…….

  • Mehr zu “Kungelrunden” zum Etat? MBI: Ohne uns! hier
  • Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? hier
  • Der große Mölmsche Etatbluff hier
  • Die ganz große Haushaltskatastrophe fast hellenischer Dimension hier
  • MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? als pdf-Datei (219 KB)
  • MBI-Etatrede vom 7.10.10 zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!” als pdf-Datei (95 KB)