StA stellt Verfahren gegen Scholten ein!

Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt, dass die MBI als einzige im Rat an der Treibjagd nicht mitmachten. Man sollte überlegen, warum die 2 SPD-Dezernenten Mendack und Ernst es inszinieren konnten, dass ihre Partei einen derartigen Selbstmörderkurs fuhr und das alles für eine relativ kleine Sache, die problemlos verwaltungsintern hätte geklärt werden können. Dass dann alle anderen Fraktionen aufgrund der heftigen WAZ-Kampagne glaubten, über 1 Jahr lang wieder und wieder auf die Schmierenkomödie aufspringen zu müssen, ist ein deutliches Zeichen , wie sehr sich die kommunale Mülheimer Demokratie ziemlich am Tiefpunkt befindet. Mehr auch in

• “Die “großen Fußstapfen” eines Totengräbers der Stadt MH“ vom 1.3.19
• “OB-”Affäre” als großes Ablenkungsmanöver von den Riesenskandalen in Mülheim?“ vom 27.6.18

Zur Erinnerung 3 MBI-Presseerklärungen zu der Geschichte:
1.6.19: Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., welcher bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m. durchgeführt werden. WAZ: “SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten”. Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder ……………..  Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

2.9.18: Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich. Entgleiste Ratssitzung als Ausdruck tiefer Ratlosigkeit?

1.7.18: Seit Ende Mai geht es in der Mülheimer Medienwelt fast nur noch um den angebliche OB-”Affäre”, eine Ende Mai angezettelte SPD-interne Intrige mit dem Ziel, OB Scholten zum Rücktritt zu zwingen. Wie man nach diesem Schmierentheater wieder zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit etwa zwischen OB und den beiden SPD-Dezernenten zurückfinden will, ist unklar. Von Seiten des Kämmerers und seines Kollegen Ernst ist das auch nicht gewollt. Mülheim hat mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW eigentlich ganz andere Probleme als die Ausschöpfung von Verfügungsmitteln durch den OB. Hier hätte die Stadt nur klare Regeln aufstellen müssen. Nun aber haben wir vier „Königsmörder“ aus den eigenen (SPD-) Reihen, die zusammen mit Herrn Hartmann (früher AfD, heute BAMH) den Rücktritt des OB erzwingen wollen. Und dann? Desaster mit der OB-”Affäre“: Mülheimer Lust am Untergang!?

OB-Affäre
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Mülheims Oberbürgermeister ist eingestellt.

WAZ 22.8.19, der ganze Artikel hier

Mülheim.  Das Verfahren gegen Mülheims Oberbürgermeister ist eingestellt. „Meine Erwartungen in die Ermittlungen sind bestätigt“, sagt Ulrich Scholten.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist eingestellt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Duisburg mit. Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim wegen des Verdachts der Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Verdacht: Scholten soll Bewirtungskosten über Stadt abgerechnet haben

Scholten stand im Verdacht, in den Jahren 2016 bis 2018 bei privaten Terminen angefallene Rechnungen als dienstlich veranlasste Bewirtungskosten abgerechnet und die entstandenen Kosten unter Verwendung städtischer Mittel beglichen zu haben.

Nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen, insbesondere nach der Vernehmung einer zweistelligen Anzahl von Zeugen und der Anhörung des Beschuldigten, hätten sich diese Vorwürfe jedoch nicht bestätigt, teilt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.

Staatsanwaltschaft konnte keine Verstöße feststellen

Sämtliche Zeugen, die an den Treffen mit dem Oberbürgermeister teilgenommen haben, haben im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung angegeben, die Besprechungen mit dem Oberbürgermeister seien stets dienstlich veranlasst gewesen. Auch die Auswertung des dienstlichen Kalenders des Oberbürgermeisters habe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Treffen um private Termine handelte.

Im Ergebnis konnte die Staatsanwaltschaft Duisburg keine schwerwiegenden und demzufolge strafrechtlich relevanten Verstöße bei der Verwendung städtischer Geldmittel feststellen. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten könne dem Beschuldigten daher nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden.

OB Scholten bei Facebook: „Meine Erwartungen in die Ermittlungen sind bestätigt“

Kurz nach der Bekanntgabe der Duisburger Staatsanwaltschaft meldete sich Ulrich Scholten im Sozialen Netzwerk Facebook zu Wort. „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nie erschüttert worden. Meine Erwartungen in die Ermittlungen sind bestätigt. Für mich persönlich bedeutet dies, dass sich nun alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können“, heißt es vom Oberbürgermeister in seinem Post. Dem ein oder anderen aus dem Rat und seiner Fraktion sollte laut Scholten jetzt klar sein, dass juristisch nicht fundierte Anwürfe, Unterstellungen und Versuche von Skandalisierungen nicht zum Ziel führten. Sie würden dem Miteinander der politischen Kräfte in Mülheim schaden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn gerade die politischen Amtsträger, die in der Vergangenheit auf meine Ablösung hingewirkt haben, über diesen Zusammenhang nachdenken.“

Am Ende seines Posts wird OB Scholten dann persönlicher: „Ich möchte mich (…) bei den Menschen bedanken, die in so schwierigen Zeiten mit mir Schulter an Schulter gestanden haben. (…) Ich kann jetzt einen Unterschied zwischen echten und falschen Freunden machen, auch das ist manchmal eine bittere Erkenntnis, aber sie war für mich persönlich im Nachhinein sehr wertvoll.“