MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen/
Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Das Konjunkturpaket des Bundes alleine werde Mülheim die Finanznot nicht nehmen, sagt Kämmerer Mendack der WAZ in: „Mülheims Kämmerer fordert Hilfe: Finanznot ufert 2021 aus“
Mülheims Finanznot war aber bekanntlich schon vor Corona fast hoffnungslos, weil gesetzeswidrig seit 2013 auch bilanziell dramatisch überschuldet, inzwischen mit weit über 600 Mio. € negativem (!) Eigenkapital!! Die Finanznot in Mülheim, besser die Misswirtschaft, ist bereits seit Jahren nicht nur ausgeufert, sondern regelrecht abgesoffen! Dazu schrieb die sog. Finanz“aufsicht“ des RP in ihrem Schreiben vom 12.12.2019 zur Genehmigung(!?!) des (rechtswidrigen) Mülheimer Etats:
„Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden … Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt ……“
Also bereits vor Corona eine Haushaltskatastrophe südeuropäischen Ausmaßes durch die letzten drei SPD-Kämmerer seit 2003: Bultmann(idis), Bonan(opulos) und Mendack(orakis) oder so ähnlich.
Zur Erinnerung: Mülheimer Irrwege, insbesondere der Mühlenfeld-Ära
Bereits ab 1998 war Mülheim im Nothaushalt.
Der größte Tafelsilberverkauf der Stadtgeschichte (RWW, MEG, Abwasser, Grundstücke) sollte Anfang des Jahrtausends dagegen helfen, verpuffte aber recht schnell fast wirkungslos und mit stetig wachsenden Spätfolgen.
Die Kassenkredite wuchsen seit 2003, dem Amtsantritt von Frau Mühlenfeld (SPD) explosionsartig, weil mit vollen Händen Geld ausgegeben wurde, insbesondere für gigantische Vorleistungen von Ruhrbania! Über Umwegfinanzierung per PPP über Private oder durch Ausgliederungen wie MST, jsg, MSD, M&B usw. als GmbHs tätigte die Stadt daneben riesige Investitionen am Haushalt vorbei über die Schattenhaushalte der Beteiligungsholding BHM. Hinzu kamen noch unverantwortliche Spekulationsabenteuer mit swaps (Zinswetten) und Währungswetten (Schulden in Schweizer Franken) mit jeweils zweistelligen Millionenverlusten für die Stadtkasse. Auch das krampfhafte Festhalten an den fast 10 Millionen Aktien des krisengeschüttelten RWE-Konzerns garantierte zwar der ex-OB ihren höchst lukrativen Aufsichtsratsposten, fügte der Stadt aber enormen Schaden zu.
Über Jahre warnten die MBI immer wieder, doch sie stießen nur auf taube Ohren vor Ort und zugedrückte Augen bei der Finanzaufsicht der demokratiefernen Behörde der sog. Bezirksregierung des RP.
Mülheim war folgerichtig bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hatte weit über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und ein negatives (!) „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, ist also dramatisch bilanziell überschuldet. Und das trotz lange Zeit viel besserer Bedingungen als alle anderen Ruhrgebietsstädte mit geringerer Arbeitslosigkeit und einer robusten, diversifizierten Wirtschaft. Das aber war einmal und ist nach Corona wohl nur noch größtenteils Geschichte..
Auch die jahrelange Niedrigstzinsphase und fast ein Jahrzehnt ununterbrochener Wirtschaftsboom haben die dramatische Explosion von Kassenkrediten und vor allem bilanzieller Überschuldung in Mülheim nicht aufgehalten, anders als fast überall sonst in Deutschland und sogar in Ansätzen im Ruhrgebiet.
Wie genau das Finanzdesaster mit den zusätzlichen riesigen Einnahmeeinbrüchen durch die Corona-Maßnahmen aussieht, ist zur Zeit noch nicht einmal genau absehbar.
Natürlich sind auch die MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, u.a. mit dem laufenden Stärkungspakt und noch mehr mit einer Art Schuldenerlass. Dies aber wird wirkungslos verpuffen und alle Hilfen in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn „Weitermachen wie gehabt“ vor Ort praktiziert wird, was das haftende Land auf Dauer sicher nicht zulassen kann. Bisher gibt es aber noch nicht das geringste Anzeichen, wie man vor Ort oder/und in Düsseldorf gedenkt, mit der besonderen Mülheimer Finanzkatastrophe umzugehen. Selbst die Übernahme oder Streichung aller Altschulden wird die Mülheimer Finanzkrise bei der gegebenen Zinslage nicht beenden, weil die gesamte Misswirtschaft nur noch über strukturelle Maßnahmen zu reparieren sein kann.
Die MBI haben einige Vorschläge für die notwendigen strukturellen Änderungen gemacht, die als pdf-Datei (872 KB) nachzulesen sind im MBI-Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. Sept..
