Wer verstehen will, warum Mülheim trotz viel besserer Bedingungen als alle Nachbarstädte finanziell regelrecht abgewirtschaftet wurde, muss sich genauer anschauen, wie viele Dinge so liefen – häufig als Mischung zwischen Größenwahn und Dilettantismus:
Über Jahre verkündete Kämmerer Bonan z.B., man könne wegen der Verschuldung die vom RP vorgegebene Linie von 0 Neuinvestitionen einhalten, was real aber nicht stimmte, denn alle Ruhrbania-Investitionen (2-stellige Millionenbeträge) tauchten im Haushalt nicht auf, weil sie im ausgegliederten Schattenhaushalt der BHM (Beteiligungsholding) geführt wurden und dort z.T. in der
Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH (RPG),
die am 3.9.2020 im Rat in eine „Grundstücks-entwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück
Zur Erinnerung
Die RPG wurde 2006 als zunächst rein städtische GmbH gegründet mit dem Ziel, einen privaten PPP-Partner über europaweite Ausschreibung zu finden, der zum einen 50% der RPG-Anteile übernimmt und zum zweiten die zur Umsetzung des Ruhrbania-Projekts notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sowie die Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke vorfinanziert. Weil sich kein Partner für eine solche Vorfinanzierung fand, wurden in den Verhandlungen mit der interessierten niederländischen Firma Reggeborgh die Bedingungen geändert, was dann der Rat der Stadt Ende März 2007 auch so mehrheitlich beschloss. Da der PPP-Partner keine Vorfinanzierung übernahm, die dann gemäß der EU-Ausschreibung durch Fördermittel von Land und Bund sowie durch Grundstücksverkäufe zurückgezahlt hätte werden sollen, wurde anstelle dessen die rein städtische Ruhrbania GmbH&Co.KG gegründet als Komplementär zur RPG. Die RPG sollte die Kontrolle über die Co.KG ausüben, die ihrerseits als BHM-Tochter alle Gelder bereitzustellen hatte, die zur Vorfinanzierung gebraucht würden. Die Ruhrbania-Projekte tauchten entsprechend auch im Investitionsprogramm der Stadt und damit in den Etats der Folgejahre nicht mehr eigenständig als städtische Investitionen auf.
50%iger Partner in der RPG wurde die eigens für Ruhrbania gegründete Tochter der Reggeborgh-Tochter Rheinbau, namens MHR GmbH, mit einem Haftungskapital von 12.500 €. Dazu wurden ein Gesellschaftsvertrag, eine Gesellschaftervereinbarung und ein Grundstückskaufvertrag (für Baufeld 1) vorgelegt und vom Rat beschlossen.
Das gesamte, schwer zu durchschauende Konstrukt beinhaltete u.a. den Verkauf des Baufeldes 1 an die MHR und das Projektmanagement durch die Rheinbau, was hauptsächlich wohl zum Ziel hatte, die Vermarktungschancen der weiteren Ruhrbania-Baufelder zu verbessern. Dafür sollte die Firma eine Pauschalvergütung, verteilt über etliche Jahre, erhalten zuzüglich Provisionen als Anteil eines evtl. Mehrerlöses beim Verkauf der Baufelder 2, 3 und 4.
Auf die ursprünglich vorgesehenen eigenständigen 2 Geschäftsführer der RPG wurde Anfang 2008 verzichtet, obwohl die Stadt noch im Herbst 2007 mit der Ausschreibung begonnen hatte, diese aber wieder zurückzog. Auch machte die EU-Kommission Probleme, weil sie entsprechend einschlägiger EuGH-Urteile u.a. den Verkauf von Baufeld 1 an Reggeborgh ohne Ausschreibung als vergaberechtswidrig einstufte, aber auch die RPG-Beteiligung im fundamentalen Gegensatz zu der EU-weiten Ausschreibung dazu. Erst nach massiver Intervention der deutschen Bundesregierung und der Italiens(!) weichte der EuGH seine Vergaberichtlinien deutlich auf, so dass Mülheim ungeschoren davon kam.(Etliche Mülheimer waren in Luxemburg Zuschauer der leicht absurden EuGH-Verhandlung)
Die Firma Reggeborgh wurde dann nur noch als Kondor Wessels geführt, Rheinbau und die MHR wurden darin integriert, Baufeld 1 wurde von neuen Töchtern bzw. Enkeln von Kondor Wessels übernommen usw..
Baufeld 2 wurde aufgrund der EU-Vergaberechtsprobleme ausgeschrieben, die Baufelder 3 und 4 zur Bewerbung für die Fachhochschule umgeplant, was sich wie so Vieles bei Ruhrbania als Fehlplanung herausstellte. Bei alledem war die RPG als solche aber nicht beteiligt und konnte bzw. durfte es auch nicht.
Die Bebauung von Baufeld 1 verzögerte sich ein ums andere Mal, nachdem zuerst die Hotelpläne und dann das Ärztezentrum-Projekt sich als nicht realisierbar erwiesen. Auch dabei war die RPG funktionslos und das einst mit beschlossene „Projektmanagement“ weiterhin weder erkennbar, noch angebracht. Das gesamte, schwer zu durchschauende Konstrukt beinhaltete u.a. den Verkauf des Baufeldes 1 für 2,2 Mio. Euro an die MHR und das Projektmanagement durch die Rheinbau, was hauptsächlich wohl zum Ziel hatte, die Vermarktungschancen der weiteren Ruhrbania-Baufelder zu verbessern. Dafür erhielt die Firma bzw. die Nachfolger eine Pauschalvergütung von ca. 1,5 Mio. Euro und Provisionen als Anteil eines evtl. Mehrerlöses beim Verkauf der Baufelder 2, 3 und 4.
Baufeld 2 (Rathausneubau, Bücherei, Ruhrstr. und Gartendenkmal) war im Vergabeverfahren mit Kondor Wessels als Mitbieter. Aus dem Grunde durfte sich weder die RPG damit befassen, ob dann die Provision dennoch fällig war, ist unbekannt. (Es könnte auch als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden, wenn ein Bieter ein höheres Angebot abgeben kann, weil die Stadt ihm den größeren Teil des Mehrerlöses zukommen lässt, doch das wollte niemand interessieren)
Auf den Baufeldern 3 und 4 sollte die FH angesiedelt werden. In dem gesamten Vorgang kam die RPG nicht vor, ebensowenig das o.g. Projektmanagement. Wäre es zum Bau der Fachhochschule an dieser Stelle gekommen, wäre die ganze Konstruktion von RPG und Ruhrbania GmbH &Co. KG ohnehin gegenstandslos gewesen, der Projektmanagementvertrag unerfüllbar.
Das alles bedeutete: Die ursprünglich geplante PPP-Gesellschaft der RPG hatte nach Gründung der GmbH&Co.KG keine wirkliche Funktion und Notwendigkeit, die Entscheidungen wurden im Rat bzw. in der Verwaltung getroffen, die Planung und Vermarktung übernahm wieder die Stadt.
Somit waren die Vergütungen für das Projektmanagement als quasi-Subvention der Stadt an eine private Firma anzusehen, die aber keine Gegenleistung erbrachte.
Die MBI stellten deshalb im April 2010 den Antrag, die RPG abzuwickeln, der aber im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Mehr hier
Es hätte bereits damals geprüft werden müssen, inwieweit auch die GmbH&Co.KG aufgelöst werden müsste , auf die bekanntlich die städtischen Grundstücke übertragen wurden, die z.T. noch vorher von der Stadt gekauft werden mussten oder müssen (ehemaliges Arbeitsamt für 1,5 Mio. von Hoffmeister, AOK steht noch aus).angebracht.
Nachdem Kondor Wessels Ende Juli 2011 endlich nach vielen Pannen u.ä. Grundsteinlegung in Baufeld 1 feierte, zogen sie sich aus der RPG zurück. Doch hätten Rat und Öffentlichkeit sowohl über die Bedeutung dieses Rückzugs, als auch über die finanziellen Folgen aufgeklärt werden müssen, da es sich ausschließlich um öffentliches Geld handelte. Doch das geschah nicht und die RPG gibt es bis heute.
Im Beteiligungsbericht 2010 und in der zugehörigen Vorlage kam der Punkt nicht vor, obwohl das Ende der Fehlkonstruktion der RPG schon länger absehbar war.
Die Beantwortung der entsprechenden MBI-Anfrage im Rat am 6.10. 2011 wurde ohne Rücksprache aufgespalten in eine öffentliche Antwort und eine nichtöffentliche. Die öffentliche bestand aus nichtssagenden Wiederholungen dessen, was oben steht. Bei der nichtöffentlichen war es kurz vor Mitternacht und die Verwaltung versprach eine schriftliche Beantwortung. Na denn, entsprechend vage und nichtssagend waren dann die Antworten. Deshalb:
- Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung der RPG, nachdem Kondor Wessels sich aus der RPG verabschiedet hatte. Doch die Ruhrbania-Fraktionen SPD, CDU und FDP stimmten den Antrag im Hauptausschuss am 24.11.11 geschlossen nieder. Zumindest das ist konsequent, denn sie fürchteten wie der Teufel das Weihwasser, dass zu Ruhrbania Bilanz gezogen wird. Lieber weiterwurschteln und betteln, dass das Land einen Rettungsschirm für die Stadt aufspannt, damit die keine Fehler und noch weniger die gigantische Geldverschwendung für das Murks-Projekt mit dem Kunstnamen, der Urbanität suggerieren soll, gestoppt und aufgearbeitet wird. Die Urbanität geht derweil mit Riesenschritten den Bach runter ….
