Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Hyper-Demokratiekrise in der Vorreiter- und RWE-Stadt Mülheim

Mülheim hat eine kaum mehr lösbare Innenstadtkrise, einen hoffnungslos verschuldeten Haushalt, eine ziemlich verkorkste Verkehrsführung, den reichsten Stadtteil Speldorf ziemlich vor die Wand gefahren uswusf.. Beim Wachstum der Wirtschaftsleistung liegt Mülheim dagegen auf Platz 1 in ganz Deutschland, im Städteranking der Wirtschaftswoche als weitaus beste Ruhrgebietsstadt auf Platz 34 insgesamt, eine geringe Arbeitslosigkeit, ein sehr hohes Jahreseinkommen pro Kopf uswusf.!

Mehr u.a. in

  • Innenstadtdesaster: Mülheim wider besseren Wissens völlig aus der Spur gebracht!?! hier
  • Bonans vollständige Bankrotterklärung hier
  • Trostloses Speldorf als städtebauliches Fiasko?!?! hier
  • Ist Mülheim noch zu retten? hier

Was also ist falsch gelaufen, dass die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin trotz bester Bedingungen derart abstürzen konnte bzw. musste?

Da ist an erster Stelle zu nennen: Der ungeheure Filz einer abgewirtschafteten Sozialdemokratie, die zwar bereits 1994 die absolute Mehrheit verlor, doch die Verwaltung dominiert, CDU, FDP und nicht zuletzt  auch Grüne in den Filz einbinden konnte, vor allem aber beste Beziehungen zu allen Kontrollorganen besitzt, von RP, Ministerien und Staatsanwaltschaft bis hinein in die Medien von WAZ und WDR. Eine inflationäre Zahl von kleinen bis zu Riesenskandalen konnte so wirksam gedeckelt werden und folgenlos bleiben.

An zweiter Stelle zu verzeichnen ist der mit Abstand höchste Grad an Privatisierungen aller Art, die in Westdeutschland zu finden ist. Als Folge neben der unvermeidlich zugehörigen Korruption ist der bedrohliche Niedergang von Transparenz und selbst repräsentativer Demokratie im großen Maße zu bedauern.

Last, but not least, der Fluch der Abhängigkeit bis Hörigkeit vom RWE, was nun die Stadt Mülheim in noch gefährlicheres Fahrwasser gebracht hat. Mehr hier

Das Schlimmste aber ist die Aushöhlung der Demokratie und die hoffnungslose Fehlbesetzung etlicher Spitzenposten

“Rien ne va plus” hat sich wie ein Fluch über der Ruhrstadt ausgebreitet. Am deutlichsten wird das bei dem grandios in die Hose gegangenen Prestigeprojekt Ruhrbania, doch beim genaueren Hinsehen läuft auch unabhängig davon nichts mehr seinen vorgeschriebenen Gang.

Am Freitag, dem 21.10.11, fand auf MBI-Antrag hin eine Sondersitzung des Hauptausschusses (HA) der Stadt Mülheim statt. MBI-Antrag dazu hier. Der 1. Punkt ging um die Frage, ob die 51%ige Stadttochter medl sich um die Ende 2014 auslaufende Stromkonzession bewerben solle, wie letztes Jahr einstimmig beschlossen und was im medl-Gesellschaftsvertrag als eines der Geschäftsziele festgeschrieben ist. Beim überraschenden Rückzug wurde der HA nicht befragt, genausowenig wie der Rat Erst sollte das selbst im Aufsichtsrat (AR) nur als Mitteilung der Geschäftsführung durchgehen, doch wegen des Protests einiger AR-Mitglieder wurde eine AR-Sondersitzung angesetzt, auf der dann eine knappe Mehrheit gegen die Bewerbung stimmte. Die städt. Vertreter/innen stimmten unterschiedlich und ohne jegliches Votum oder Weisung von HA oder Rat. Es ist bekannt, dass die RWE-Aufsichtsrätin und medl-AR-Vorsitzende OB Mühlenfeld und der BHM-Chef Dönnebrink im letzten Jahr bereits dem RWE die vorzeitige Verlängerung der Stromkonzession nahezu im Handstreich sichern wollten. Das scheiterte dann, doch nun wurden die Weichen an den gewählten Gremien vorbei erneut Richtung RWE gestellt.

Wer glaubt oder vorgibt, Entscheidungen eines Aufsichtsrates oder gar nur Mitteilungen von Geschäftsführern bzw. AR-Vorsitzenden, seien in derart strategischen Fragen ausreichend, der sollte die Demokratie auch besser reduzieren auf die erste Sitzung nach der Wahl, in der Aufsichtsräte gewählt werden. Dass dadurch Transparenz oder Einbeziehung der Bürger ganz ausgeschaltet wird, ist logisch, denn Aufsichtsratssitzungen sind immer nichtöffentlich.

  • In der Sondersitzung des HA lehnten SPD und CDU die medl-Bewerbung um die Stromkonzession ab, angeblich sei das nie gewollt gewesen. Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! Mehr hier

Der zweite Punkt ist der unten stehende MBI-Antrag, die gescheiterten Konstruktionen zur Ruhrbania-Finanzierung jetzt endlich aufzulösen. Eigentlich war und ist die gesamte Konstruktion unseriös und teilweise skandalös, doch wollte bisher keine Kontroll- oder Aufsichtsbehörde sich mit der ruinösen Ruhrbania-Finanzierung befassen, um das hochkomplizierte Prestigeprojekt nicht noch mehr zu gefährden. MBI-Beschwerden an RP, Innen-, Verkehrs- oder andere Minister in Düsseldorf wurden alle abgebügelt, ob unter SPD-Steinbrück oder unter CDU-Rüttgers. Seit Frau Kraft dran ist, befanden sich Innenstadt und Ruhrbania bereits in recht schwindsüchtigem Zustand, der weitere Beschwerden überflüssig machte. Auch die fundamentalen Bedenken des EU-Wettbewerbskommissariats wurden durch massive Intervention der Bundesregierung in den Papierkorb verbannt.

Egal, ob die Ruhrbania-Parteien den folgenden MBI-Antrag zur Gesichtswahrung niederstimmen oder nicht, über kurz oder lang werden die richtigen Zahlen über die Geldverschwendung für das vollends gescheiterte PPP-Projekt der RPG u.v.m. auf den Tisch kommen. In der Sitzung sollte dann erneut jede öffentliche Diskussion um das gigantische Finanzdebakel und die hochgradig abenteuerlichen Konstruktionen des Prestigeprojekts Ruhrbania verhindert werden. Der Punkt Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaften wurde deshalb von SPD und CDU nicht als Tagesordnungspunkt zugelassen, angeblich gebe es keine Eilbedürftigkeit. Damit muss der Antrag im Hauptausschuss am 24.11. und ggfs. im Rat am 15.12.11 beraten und abgestimmt werden. Zum Thema auch

Mülheim, den 18.10.2011

Antrag zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 21.10.11, TO öffentlich

Der HA möge beschließen, und zwar als Dringlichkeitsbeschluss:

Der Hauptausschuss weist die Beteiligungsholding (BHM) an, alle Schritte in die Wege zu leiten, damit die RPG spätestens zum 31. Dez. 2011 aufgelöst werden kann und die komplentäre „Ruhrbania GmbH&Co.KG zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in der Folge, wenn möglich, ebenfalls zum 31.12.11. Der HA weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BHM an, entsprechend zu votieren.

Begründung:

Kondor Wessels zieht sich bekanntlich als 50%iger Teilhaber aus der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft GmbH (RPG) heraus. Dies bestätigte die Verwaltung auf MBI-Anfrage mit der Vorlage A 11/0783-01 im Rat der Stadt am 6.10.11. Allerdings war die bisherige Beantwortung der Fragen zu Bedeutung und Auswirkung dessen für die Stadt ausgesprochen unbefriedigend, z.T. gar befremdlich. Die ganze MBI-Anfrage hier

Unabhängig davon sind Funktion und Nutzen einer Weiterführung der RPG und der komplentären Co.KG schwer erkennbar.
Die RPG konnte in der Vergangenheit ihre einst angedachte Funktion nicht wirklich erfüllen, ebensowenig wie das Projektmanagement durch den „Partner“ Kondor Wessels. Über die komplementäre 100% städtische CoKG sollten alle Ruhrbania-Aktivitäten finanziell abgewickelt werden, nachdem die bei EU-Ausschreibung vorgesehene Vorfinanzierung durch den PPP-„Partner“ nicht realisierbar war. Auch diese Konstruktion war und ist nicht wirklich praktikabel. So mussten z.B. die 1,7 Mio. € für den Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes von Hoffmeister&Co. aus Mitteln des Straßenbaus von Dezernat 6 aufgebracht werden. Auch die Fördergelder für Ruhrbania-Baulos 1 und in Zukunft für die geplante Promenade bzw. die Erschließungsstr. sind bzw. waren über die CoKG viel schwieriger zu bewerkstelligen, als über die Stadt selbst. Es gelang logischerweise auch nicht, alle Ruhrbania-Investitionen ganz aus dem städtischen Haushalt heraus zu verlagern, wie ursprünglich angekündigt.

Auch um die überfällige Transparenz bei der Ruhrbania-Finanzierung wieder bzw. endlich herzustellen, sollte das Ende der bisherigen Konstruktion nach dem Ausstieg von Kondor Wessels aus der RPG schnellstmöglichst hergestellt und besiegelt werden.

Die nächste BHM-AR-Sitzung findet am 18. Nov. statt, der nächste HA am 24. Nov., der nächste Rat am 15. Dez., weshalb mindestens zum Punkt der Weisung des BHM-Aufsichtsrates ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden muss. Doch bietet sich auch zum Auftrag an die BHM ein Dringlichkeitsbeschluss an, damit die Auflösung der o.g. Gesellschaften auch mit politischem Auftrag unverzüglich in die Wege geleitet wird, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Eine Entscheidung erst am 15.12. könnte zumindest für die Auflösung bereits zu Ende 2011 zu spät sein.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Die Ruhrbania-Fraktionen SPD, CDU und FDP stimmten dann im Hauptausschuss am 24.11.11 den Antrag geschlossen nieder. Zumindest das ist konsequent, denn sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass zu Ruhrbania Bilanz gezogen wird. Lieber weiterwurschteln und betteln, dass das Land einen Rettungsschirm für die Stadt aufspannt, damit die keine Fehler und noch weniger die gigantische Geldverschwendung für das Murks-Projekt mit dem Kunstnamen, der Urbanität suggerieren soll, gestoppt und aufgearbeitet wird. Die Urbanität geht derweil mit Riesenschritten den Bach runter ….

Zur Erinnerung:

  • MBI-Anfrage in der Ratssitzung am 6.10.11 hier:

Die „Antworten“ wurden ohne Rücksprache in öffentlich und nicht-öffentlich aufgespalten. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung z.B. folgende Aussage: „Im Rahmen des Projektmanagementvertrags erbringt KondorWessels neben ingenieurtechnischen Leistungen auch vertriebliche Aufgaben zur Erfüllung des Projektes „Ruhrpromenade“”. Was das überhaupt sein bzw. gewesen sein soll, weiß der Himmel! Wahrscheinlich aber auch der nicht …
Die interessantesten Fragen aber wurden zur Geheimsache erklärt, nämlich:
Wieviel muss die Stadt z.B. noch weiter für Nichtstun bzw. ohne Gegenleistung zahlen, nachdem Kondor Wessels die unnütze RPG verlassen hat?
Wieviel kassierte die Firma beim Verkauf von Baufeld 2, bei dem sie unterlegener Mitbieter war? Ob so etwas überhaupt erlaubt sein kann?

Mehr zu Ruhrbania

  • Juni 11: Ruhrbania desolata und wie! hier
  • April 11: Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • Feb. 11: Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • März 10: Ruhrbania, ein Scherbenhaufen! hier
  • “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als  PDF-Dokument (134 KB)
  • Okt. 08: Fahrt in ein Millionengrab! Widerstand gegen die Vernichtung des Gartendenkmals für Ruhrbania! als pdf-Datei (146 KB)
  • Mehr zu gesamten Vorgeschicht der RPG hier
  • April 07: MBI-Beschwerde beim Wettbewerbskommissar der EU wegen der vergaberechtswidrigen RPG-Gründung als pdf-Datei (42 KB)