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MH: Bankrott und spendabel, aber nur für Manche?

Pleite, pleiterer, Mülheim

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Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE+FWH-Großmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt. Auch in Mülheim hat die Pandemiebekämpfung seit März 2020 die städtischen Einnahmen drastisch reduziert, viele coronabedingten Mehrausgaben erzeugt und vor allem enorme Folgeprobleme in Gang gesetzt wie ein noch größeres ÖPNV-Desaster, die bedrohliche Innenstadt-Verödung und die heraufziehende Bildungskatastrophe.

Der Haushalt 2021, der am 19. Feb. unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen wurde, kann dementsprechend insgesamt nur so zukunftsweisend sein wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird.

Corona-Prämie: 1,2 Millionen Euro für Stadt-Mitarbeiter

MÜLHEIM.  Die Stadt Mülheim hat im Dezember 1,2 Millionen Euro an Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausgezahlt. Die Prämie wurde im November beschlossen.

Während Selbstständige und Unternehmen noch auf Hilfszahlungen aus November und Dezember warten, kam diese Corona-Unterstützung deutlich zügiger: Nachdem im November eine Corona-Sonderzahlung tariflich vereinbart worden war, erhielten in Mülheim, wie auch in anderen Städten, alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst direkt im Dezember ihre Prämie.

Gut 1,2 Millionen Euro hat die Stadt Mülheim ausgezahlt an rund 2550 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Beamte waren von der Prämie ausgenommen. Wie viel die Mitarbeiter bekommen haben, richtete sich nach ihrer tariflichen Eingruppierung – je höher sie ist, desto weniger Prämie wurde bezahlt.

Bonan, Weck & Co.: Großverdiener
einer bankrotten Stadt?

Über eine jährliche Gehaltserhöhung würde sich jeder Arbeitnehmer freuen, doch was für viele nicht die Regel ist, ist im öffentlichen Dienst Usus – auch bei den Managern der Mülheimer Stadttöchter. Laut Beteiligungsbericht 2019 war Sparkassenchef Weck mit 438.999€ wie immer der Spitzenreiter, gefolgt vom den Ruhrbahnchefs Bonan mit 416.000 und Feller mit 395.000€, dann Werner (Sparkasse) mit 376.000€, Dönnebrink (BHM, medl u.a.) mit 322.000€, Timmerkamp (SWB) mit 159.000€, Keppers (Sozialdienste) 157.000€, Kammerichs (MST) mit 155.000€, Exner (Betriebe) mit 120.000€ und Schlötke (Theater) mit 118.000€. Die rabiateste Erhöhung von über 10% verzeichneten die beiden Ruhrbahn-Chefs, da sie 2018 nach der Diskussion um ihre skandalös hohen Gehälter erst einmal auf Extrazahlungen, die sogt. „Erfolgsprämie“ verzichtet hatten!

Schwarz-Güne Kahlschläge wie
Schließung der Stadtteilbibliotheken
und Beendigung der Rentenberatung

Mit sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün am 19.2. u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Der „Freundeskreis der Stadtbibliothek“ verschickte nun einen entsetzten Brief, siehe Anlage. Hier Auszüge: „Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“ Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Sammelsuriums-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU-Grüne+FDP schmetterten das ab!

Der „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viel vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den Kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde.

Fazit: Diese beiden schwarz-grünen+FDP-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!