Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
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Haushaltssanierung
RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?
Montag, 14. Januar 2013Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
Mehr »Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania!
Samstag, 13. Oktober 2012Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!
Mehr »Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen!
Mittwoch, 29. August 2012Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben gegen die explodierende Verschuldung. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen, ob bei Prestigeprojekten, Kirchturmspolitik pur, Gutachteritis oder Pöstchenschacherei. Mülheim ist das beste Beispiel
Mehr »Ernstgemeinte Haushaltssanierung und endlich wirkliche interkommunale Zusammenarbeit!
Donnerstag, 09. August 2012Auch in Mülheim, Duisburg und anderswo! Schluss mit der Kirchturmspolitik! Ohne konsequente wirkliche Kooperation mit den Nachbarstädten sind die Ruhrgebietsstädte kaum noch zu retten! Untenstehender Wunschkatalog für das Jahr 2012 veröffentlichten die MBI Ende Dez. 2011, vgl. hier. Leider wurde in dem turbulenten 1. Halbjahr nur das wenige umgesetzt, was in fett gedruckt ist.Viele MBI-Anträge […]
Mehr »Aufbau Ost und Abbau West ffff? Ändert endlich den Soli Ost und redet nicht ewig davon!
Donnerstag, 05. April 2012Seit Jahren zu jedem Wahl“kampf“ oder auch einmal dazwischen das gleiche Ritual: „Der Soli Ost muss abgeschafft werden!“. im Endeffekt passiert aber wieder nichts. Reines Ablenkungsmanöver oder was? Diese längst anachronistische Geschichte musste schon vor Jahren geändert werden. Das fordern die MBI seit 2001 immer und immer wieder!!
Mehr »Freibad in Styrum muss bleiben!
Montag, 08. August 2011Das Freibad in Styrum muss bleiben! Lieber ein optimiertes Naturbad als eine Badschließung für einen überflüssigen Freizeitpark a la Bobbelino! Der MBI-Antrag zum Erhalt des Freibads war erfolgreich!
Mehr »Bankrottania a.d.Ruhr
Freitag, 15. April 2011Das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim nur für 2010 beträgt 101,2 Mio Euro. Eine Katastrophe! Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, behauptet der Kämmerer und er warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite. Welch eine Heuchelei! Die Annahmen für Gewerbesteuereinnahmen waren nämlich seit Jahren mit Absicht überhöht! Im Wahljahr 2009 und in 2010 haben Kämmerer und OB so jede Haushaltssanierung umgangen, um „heilige Kühe“ wie Ruhrbania, Stadionumbau oder neue Pöstchen nicht zu gefährden!
Mehr »Abzocke auch bei der Biotonne! Bedenkliche Gebührenpraxis MH
Donnerstag, 10. Februar 2011Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.
Mehr »Sind die neuen Park- und Friedhofsgebühren nur kontraproduktiv und dumm!?
Samstag, 20. November 2010Die Erhöhung der Parkgebühren, Ausdehnung auf den Stadthallenparkplatz und Verlängerung der Abkassierzeiten sind Gift für die schwer angeschlagene Mölmsche Innenstadt. Der Parkplatz Stadthalle ist nun verwaist, die Nebenstraßen dafür zugestellt. Die MBI beantragten Parkscheibenregelung für die Innenstadt, was in den Herbst vertagt wurde!
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