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Haushaltssanierung auf Mölmsch

Haushaltssanierung  auf Mölmsch:
Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen,
Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept!

Gestern erst, am 18.2., wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio.. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen). Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe!

Deshalb ließ der Kämmerer zu Ende seiner Rede das Haushaltssicherungs“konzept“ verteilen, die sog. „Giftliste“, die bis dahin geheim gehalten worden war. Diese beinhaltet auf 324 Seiten viel Kinkerlitzchen mit wenig Sparpotenzial, eine Reihe richtiger Ansätze (weniger Amtsleiter, Rückführung der Eigenbetriebe usw.), die aber noch nebulös bleiben, und heftige soziale und kulturelle Einschnitte wie Erhöhung von KiGa-/OGS-Gebühren, von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern, drastische Kürzungen bei Putzfrauen und Hausmeistern, Schließung bzw. Zuschussstreichung bei Einrichtungen wie Jugendherberge, Museum, Tersteegenhaus, „Stücke“, usw. und vor allem die Schließung von 2 der 3 städtischen Bäder uswuswusf…
Ruhrbania, „Zukunftsschule“ , Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben vollständig verschont, genauso fehlt z.B. die Streichung auch nur 1 der vielen doppelten Geschäftsführer in städt. Gesellschaften oder die Reduzierung von weiteren Ehrennadeln- oder –spangenträgern , ganz zu schweigen von weniger Empfängen, die unsere OB als Stadt ja in Hülle und Fülle veranstaltet (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ehrenamtler, Bürger, Neubürger, Ehrenbürger und wer noch so alles pro Jahr „empfangen“ wird).

Die weitere Ratssitzung gestern zeigte dann, wie ernst Sparen in Mülheim von den „Verantwortlichen“ wirklich genommen wird. Mit Zähnen und Klauen verteidigten Verwaltung, SPD, FDP und Grüne den selbst verkehrlich kontraproduktiven Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke (Ruhrbania, Baulos 2) für wahnwitzige 16 Mio.. Mit Mühe und Not und trotz erpresserischer Androhung der Dezernentin, die Auftragsvergabe für den overfly-Abriss auf jeden Fall zu tätigen, konnte der MBI-Moratoriumsantrag auf den Hauptausschuss am 4. März vertagt werden.
Die Schließung des Freibad Styrum soll 530.000 Euro p.a. einsparen, d.h. Ruhrbania, Baulos 2, ist so teuer wie ca. 30 Jahre Freibad Styrum, selbst wenn das abenteuerlich falsche Naturbadkonzept nicht geändert würde!
Unbeirrt von der städt. Überschuldung beschlossen SPD und CDU gestern auch noch den 2. Geschäftsführer für die kleine Sozialholding. Auch der MBI-Antrag, auf die nächsten albernen Kübelbäume auf der Schlossstr. zu verzichten, auch um den Markthändlern nicht noch mehr Platz zu nehmen, fand keine Mehrheit.
Bei derartiger Unvernunft, Geldverschwendung und dem konsequenten „Weitermachen wie gehabt, gespart wird nur bei den Bürgern und der sozialen Infrastruktur“, wird die „Giftliste“ den meisten Bürgern nicht vermittelbar sein.

Also: Solange Streichung auch bei Prestigeprojekten, Einsparung bei der Millionenverschwendung durch Gutachteritis, Deckelung oder gar Abschaffung von Geschäftsführergehältern u.ä. nicht vorkommt, kein Dienstwagen weniger oder, und, oder …… solange bleibt jedes Sparkonzept unglaubwürdig und schwer umzusetzen.

Der „Abbruch West“ in Städten wie Duisburg, Essen, Oberhausen, Wuppertal oder Mülheim ist in vollem Gange. Bis 2019 sollen etliche bankrotte West-Städte auch noch weiter kräftig für den längst anachronistischen „Aufbau Ost“ zahlen , zu dessen Abschaffung bzw. Anpassung an die Realität die Berliner Parteiendemokratie seit Jahren nicht imstande ist, weil sie um die Verschiebung von Wahlprozenten fürchtet!
Unabhängig von dieser überfälligen Korrektur muss sich aber auch in den Städten selbst einiges drastisch ändern: Die Kleinfürsten vor Ort werden ihre „Hofstaaten“, Prestigeprojekte und auch die Vettern- und Cousinenwirtschaft eindämmen müssen!

Die MBI werden in den kommenden Wochen durcharbeiten, was sie von der unausgewogenen Streichliste mittragen können und was nicht. Sie werden außerdem selbst Vorschläge vorlegen, damit das „Gift“ der Haushaltsmisere nicht nur die Schwachen trifft oder die soziale und kulturelle Infrastruktur nachhaltig in weiten Teilen zerstört.
Die gigantische Verschwendung für das unausgegorene Ruhrbania, aber auch die inflationären Steigerungen bei Pöstchenhuberei und Gutachteritis müssen in den Fokus der Einsparung. Anders wird Haushaltssanierung in unserer Stadt zukunftslos sein.

P.S.: Anmerkung am Rande
Die Sparmaßnahme Nr. 62 „Abwertung und Einsparung einer halben Stelle im Bereich der Korruptionsprävention“ soll 25.400 Euro p.a. Haushaltsentlastung bringen. Nun war die Korruptionsprävention ohnehin seit Jahren in Mülheim wenig effektiv, hat also der Verschwendung öffentlicher Gelder etwa bei Baganz/Jasper, Yassine, Bremekamp, Vergärungsanlage oder Auftragsvergaben nie vorgebeugt. Sie deshalb noch weiter zu schwächen, könnte ein Schuss nach hinten werden, wie andere Maßnahmen der „Giftliste“ wahrscheinlich auch.

mehr zu Haushaltskrise, Haushaltssanierung etc….

Faltblatt 3/10: “Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Steuern sowie Gebühren auf breiter Front: Das ist kein zukunftsfähiges Konzept!”
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