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Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr?

Vom 06.04.2010 bis 11.04.2010 wurde ohne Not eine Hochbrücke an der Konrad-Adenauer-Brücke in Mülheim an der Ruhr vom Verkehr abgekoppelt und abgerissen , da sie der stadtplanerischen Vision Ruhrbania im Weg stand. Mehr dazu in “Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr” hier

Alle Versuche erboster Bürger mit Leserbriefen und große Bemühungen der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), einen Stopp oder zumindest einen Aufschub bis zur Verbesserung der Haushaltslage herbeizuführen und Geld einzusparen, wurden abgetan, auch als Miesmachung. Mehr hier

Ein Mülheimer Mitbürger hat Strafanzeige gegen die Mülheimer Kommunalpolitik wegen Untreue gestellt. Es geht um den Abriss der overfly-Brücke für das Projekt Ruhrbania. Seine Argumentation: Politiker dürften so etwas angesichts der prekären Haushaltslage nicht veranlassen. Doch alle Kontrollbehörden winkten ab oder schwiegen, ob RP, Verkehrsminister Lienenkämper oder Rüttgers bis zuletzt die Staatsanwaltschaft. Die Waz brachte immerhin einen Artikel mit dem Titel “Mülheimer zeigt die Stadtpolitik wegen Untreue an”. Darin wird auch der MBI-Fraktionssprecher wie folgt zitiert: “Fraktionssprecher Lothar Reinhard wählte dazu gewohnt harsche Worte: „Entsetzlich“, sagte er allgemein zu Ruhrbania, „wie dieses schwindsüchtige Prestigeprojekt jede rationale Vernunft zerstört hat. Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, den Overfly nach der FH-Entscheidung und bei den Haushaltslöchern einfach stehen zu lassen.“ Seine Sicht teilte manch ein Bürger-Beitrag bei den Haushaltsforen im März. Wer dort aber den Abriss-Verzicht forderte, bekam stadtseits den Stempel „ohne Einsparmöglichkeit“ aufgedrückt.” Mehr dazu hier
Der ganze WAZ-Artikel hier

  • 21.2.11: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier

Chronologie der Bemühungen des Bürgers A. Schlüter:

Da Mülheim für den Abriss mit anschließender Umwandlung in eine Ampel-Kreuzung zu den 4,5 Mio. € Eigenmittel auch Landesmittel in Höhe von 10 Mio. € erhalten sollte, vielleicht auch inzwischen schon hat, habe ich am 06.01.2010 Herrn Lienenkämper und in Kopie Herrn Rüttgers per beigefügter Mail angeschrieben.

Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Am 07.02.2010 habe ich dann Herrn Büssow angeschrieben. Dieser hat sich absolut korrekt verhalten und mir bereits am 10.02.2010 schriftlich und sachbezogen geantwortet (beide Mails ebenfalls beigefügt). Vielen Dank dafür, denn so sollte es sein.

In der Zeit von Anfang bis Ende März wurden in Mülheim dann Foren zu möglichen Einsparungen im Haushalt mit Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Die Lokalzeit Ruhr im WDR berichtete darüber.

Die ersten 4 Foren waren öffentlich, danach konnten Sparvorschläge der Bürger über das Internet abgegeben werden. Das letzte öffentliche Forum war am 05.03.2010.

Soweit ich das überblicke wurden sämtliche Vorschläge Ruhrbania betreffend abgelehnt. Die WAZ Mülheim titelte, „Ruhrbania: Die heilige Kuh an der Ruhr“.

Als Begründung rechnete man auch bereits unterschriebene Verträge, vergebene Aufträge und daraus zu erwartende Regressansprüche gegen.

Zudem sollte die Hochbrücke betreffend in einigen Jahren !!! die anstehende Sanierung des 20 bis 30 Jahre alten Beton-Brückenbauwerkes in etwa die Mittel des jetzigen Abrisses kosten.

Als dann während der für 30.000 bis 40.000 €, weil fremd moderiert, durchgeführten öffentlichen Bürgerbefragungen am 04.03.2010 der Abriss der Hochbrücke trotz gegenteiligen Antrages in der Mehrheit beschlossen wurde, waren die Bürgerbefragungen bzw. das Internet-Forum aus meiner Sicht nur noch eine teure Farce.

Erst seit dem 21.04.2010 gibt es eine Niederschrift zu dem Beschluss.

Am 07.03.2010 habe ich daraufhin die beigefügte Anzeige in Form einer Sachverhaltsschilderung ohne Rechtsausführung erstattet (der Fairness halber gegen unbekannt) und um strafrechtliche Würdigung bzw. Überprüfung gebeten.

Ebenfalls der Fairness halber, bin ich nicht an die Öffentlichkeit gegangen.

Von der Polizei in Essen wurde die Anzeige nach den eigenen Vorermittlungen am 10.03.2010 an die Staatsanwaltschaft Duisburg weitergegeben. Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Ein Bestandteil meiner Anzeige war gerade auch der Abriss der Hochbrücke ohne Not, trotz desolater Haushaltslage.

Darüber hinaus wollte ich geklärt wissen, zu welchem Zeitpunkt das Haushaltsdefizit in Mülheim abzusehen bzw. bekannt war und zu welchem Zeitpunkt man für Ruhrbania und den Abriss der Hochbrücke dennoch maßgebliche Verträge abgeschlossen bzw. Aufträge vergeben hatte. Zudem hätte man mir nach Ermittlung die Korrektheit der Verpflechtungen zwischen der Stadt Mülheim und den verschiedenen Beteiligungs-, Entwicklungs- und Planungsgesellschaften im Zuge von Ruhrbania detailliert bestätigen können. Auch das aufkommende Gefühl einem medienwirksamen, herbeigeführten Irrtum erlegen zu sein, in maßgeblichen Bereichen mit eigenen Vorschlägen zu Einsparungen im Haushalt beizutragen, hätte man mir ausräumen können.

Auf eigene telefonische Anfrage, teilte mir die Staatsanwaltschaft Duisburg am 01.04.2010 gegen 11.30 Uhr die noch laufenden Ermittlungen gegen nun namentlich benannte Personen wegen Untreue mit. Seit dem 10.03.2010 waren über 3 Wochen vergangen.

Am Karfreitag, den 02.04.2010, titelte die WAZ Mülheim jedoch „Das Ende der Knastkurve“ und gab die o.g. Daten für den Abriss bekannt. Zu diesem Zeitpunkt ging ich noch von laufenden Ermittlungen aus.

Wegen Ostern teilte ich der Staatsanwaltschaft Duisburg am 06.04.2010 den begonnenen Abriss eines Teils meiner Anzeige mit und erfuhr von einer leeren Akte. Es lag aber ein Diktat vor, dessen Inhalt ich nach vehementem Einspruch am 07.04.2010 erfuhr. Ein kurzer, knapper Wortlaut zur Ablehnung einer Aufnahme von Ermittlungen.

Danke dennoch, für die an diesen beiden Tagen erfolgten Bemühungen, dass ich bei laufendem Abriss überhaupt etwas mitgeteilt bekommen konnte.

Schriftlich liegt mir die Ablehnung, datiert mit dem 19.03.2010 !!!, erst seit dem 21.04.2010 vor.

Der Wortlaut: ” Sehr geehrter Herr Schlüter, gemäß § 152 Abs. 2 StPO lehne ich die Aufnahme von Ermittlungen ab, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen. Ein etwaiger politischer “Missbrauch” der auf Wahl beruhenden verfassungsgemäßen Rechtsetzungsmacht erfüllt nicht den Straftatbestand der Untreue.”

Fazit:

Die Hochbrücke ist Geschichte. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Duisburg liegt kein Straftatbestand der Untreue vor. Meine Fragen sind allerdings nicht beantwortet.

Sicher ist dies nur ein kleines, vielleicht nicht erwähnenswertes Beispiel, auch für den teilweisen Umgang mit dem zahlenden Bürger.

Es zeigt aber: Die hohen Defizite im Haushalt der Gemeinden, im Land oder auch beim Bund, hat die Allgemeinheit, hat der Bürger weder verschuldet, noch kann er sie meistens stoppen, auf welchem Wege auch immer.

Und auch wenn strafrechtlich nichts einzuwenden ist, die Verantwortung bleibt bei den gewählten Volksvertretern. Der Bürger hat ihnen die Verantwortung vertrauensvoll übergeben.

Dem Bürger selbst bleiben Schließungen, Streichungen und weitere Gebührenerhöhungen.

Und mal aufrichtig, was soll das!?

  • Mehr zur Haushaltskatastrophe MH und dem fast griechischen Umgang mit öffentlichen Geldern im Handelsblatt vom 6.5.10: Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger.” nachzulesen hier oder als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort.
  • 21.2.11: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier