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Forderungen an die neue NRW-Regierung

Mehr zur NRW-Landtagswahl 2010 weiter unten.

Am 17. Juli schickten die MBI einen weiteren Brief an die beiden Mülheimerinnen in der neuen Landesregierung, Frau Kraft und Frau Steffens. Es ging um 4 Punkte: 1.) Die Wiedereinführung der OB-Stichwahl 2.) Die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und 3.) Die Schaffung eines RP Ruhr und Abschaffung u.a. des RP Düsseldorf und 4.) zur geplanten vorzeitigen Verlängerung der RWE-Stromkonzession in Mülheim, was den erklärten Zielen der neuen Landesregierung widerspricht. Mehr zu den ersten 3 Forderungen weiter unten. Der ganze Brief vom 17.7.10 hier

Frau Steffens hat bis heute noch nicht reagiert, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Frau Kraft aber hat Mitte Sept. geantwortet. Sie gibt den MBI in den ersten beiden Punkten recht und verspricht die Umsetzung der MBI-Forderungen. Schön so und hoffentlich bald! Bzgl. der RPs will die Landesregierung alles beim alten belassen. Schade.

Das Schreiben von Frau Kraft muss man als sehr sachlich und kooperativ ansehen. Es besteht also Hoffnung, dass mit den Düsseldorfer Stellen langsam eine bessere Kommunikation möglich wird als zuletzt mit RP Büssow oder IM Wolf, die ja inzwischen beide weg sind, vgl. auch “RP Büssow ADE! Na endlich!” hier.

17.6.10: Jetzt also doch eine rot-grüne NRW-Minderheitsregierung, die z.T. auf die Stimmen der Linken angewiesen sein wird. Die MBI wiederholen deshalb ihre 3 Fragen/Forderungen an SPD, Grüne und Linke im Land.  Seit 14. Juli haben wir nun eine Mülheimerin als NRW-Ministerpräsidentin und mit Frau Steffens (Grüne) die Gesundheitsmisterin! Die MBI trauern übrigens nicht darum, dass ein anderer Mülheimer jetzt wohl kein Staatssekretär in Düsseldorf mehr bleiben wird. Zur Erinnerung: “Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und in schlechter Patengesellschaft?” als pdf-Datei(37 KB)

Regierung alt
Regierung neu
Mehrheiten- besorger?

An die Landtagsparteien SPD, Bündnis 90/Grüne und DieLinke in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Landesregierung wird nun eine rot-grüne Minderheitsregierung sein, die in verschiedenen Punkten allerdings auf die Stimmen der Linken angewiesen sein wird. Die MBI hatten Anfang Juni den damals noch 4 potenziellen Koalitionsparteien folgende Vorschläge unterbreitet mit der Bitte, diese wichtigen Punkte in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Leider hat bis heute keine der Parteien darauf reagiert. Deshalb möchten wir nun noch einmal daran erinnern und unsere Forderungen auch der Partei DieLinke ans Herz legen. Die ersten 2 kosten wenig, bringen aber der Demokratie und dem Verhältnis Bürger-Behörden sehr viel. Der 3. Punkt ist für das Ruhrgebiet von zentraler und fundamentaler Bedeutung.

  1. zur Stärkung der OB`s und der Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl in NRW, mehr hier:
    Die letzte Landesregierung hat die Stichwahl zur OB-Wahl abgeschafft. Die Wahlbürger müssen nun bereits im 1. Wahlgang taktisch denken. Die zusätzliche Entkoppelung der OB- von der Kommunalwahl und die Verlängerung der OB-Amtszeiten stärkt die Verwaltung und schwächt weiter die ehrenamtliche Kommunalpolitik.
    Fehler der “alten” Landesregierung, die die kommunale Demokratie unnötig aushöhlen! Wann werden diese Fehler korrigiert?
    Dazu Frau Kraft: “
    Rat und Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister sowie Kreistag und Landrätin bzw. Landrat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Das soll zukünftig wieder in einer zeitgleichen Wahl wieder zum Ausdruck kommen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats und Oberbürgermeisterwahlen schnellstmöglich wieder zusammen mit den Wahlen zum Rat stattfinden.”
  2. zur Abschaffung des Widerspruchsrechtes für die Bürger, mehr hier:
    Die „alte“ Landesregierung hat auch das Widerspruchsrecht der Bürger weitgehendst abgeschafft unter dem etwas irreführenden Begriff „Bürokratieabbau“. Das bedeutete in der Realität aber eine deutliche Verkürzung der Bürgerrechte und eine Stärkung der Bürokratie! Wann wird auch dieser Fehler wieder korrigiert?
    Dazu Frau Kraft:
    „Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.“
  3. zur Abschaffung u.a. des RP Düsseldorf und Schaffung des Regierungsbezirks Ruhr, mehr dazu hier:
    Dies war ein Wahlversprechen der CDU vor der letzten Wahl 2005. Ein Regierungsbezirk Ruhrgebiet sollte geschaffen werden. Dieses Versprechen wurde damals in dem Koalitionspapier festgeschrieben, aber nichts passierte.
    Ist ein RP Ruhr auch im Blickfeld einer rot-grünen Landesregierung? Wenn ja, wie hoch ist er in der Prioritätenliste angesiedelt?
    Dazu Frau Kraft:
    „Nordrhein-Westfalen muss als Flächenstaat eine bürgernahe staatliche Verwaltungsstruktur sicherstellen. Darum werden wir die fünf Bezirksregierungen erhalten. Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern.“

Für eine Antwort wären wir Ihnen verbunden. Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie die o.g. Punkte zum Programm der zukünftigen Landesregierung machen könnten.

Mülheim, den 18. Juni 2010: H.-G. Hötger, MBI-Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, 15. Juli.2010
Folgende Zeitgleichheit ist sicher kein Zufall:
Gestern wurde die neue rot-grüne Ministerpräsidentin aus Mülheim gewählt und heute wird das Mülheimer Stromnetz für die nächsten 20 Jahre im Bundesanzeiger und im EU-Amtsblatt angeboten,4 Jahre im Voraus und so, dass außer dem RWE kein anderer den Zuschlag bekommen können wird. Mehr dazu hier

Dabei hat die neue Landesregierung in ihrem Programm sehr deutlich die Stärkung von Stadtwerken und die dezentrale Stromerzeugung u.a. über Kraft-Wärme-Koppelung zu Prioritäten erhoben. In der Heimatstadt der Ministerpräsidentin gibt es als eine der ganz wenigen Großstädte aber keine Stadtwerke, weil fast alles dem RWE gehört!

Damit dies auch in Zukunft so bleibt, dafür sorgt Frau Mühlenfeld, die damit ihrer Parteifreundin Kraft voll in den Rücken ihrer Minderheitsregierung fällt! Die MBI werden Frau Kraft und ihren grünen Koalitionspartner anschreiben und fragen, wie glaubwürdig sie denn ihr Koalitionsprogramm angehen wollen, wenn sie Vorgänge wie in Mülheim unwidersprochen hinnehmen.

Zur NRW-Landtagswahl am 9.5.2010: So sensationell oder überragend war der SPD-Erfolg nicht, wie die Zeitungen es z.T. darstellten: auf Landesebene 2,5% eingebüßt selbst im Vergleich zur verlorenen letzten Landtagswahl. Und in Mülheim, der Heimat der möglichen Ministerpräsidentin?

Die SPD erhielt 33.513 Zweitstimmen, macht 41,11%
Bei der LTW 2005 waren es noch 39.494 (45,6%), bei der ebenfalls verlorenen Bundestagswahl 2009 waren es 49.498 (35,6%)
Nur bei der Kommunalwahl 2009 waren es mit 23.429 Stimmen (34,3%) für die SPD bedeutend weniger Stimmen als gestern.

Mit anderen Worten:
Die SPD hat in ihrer „Hochburg“ Mülheim mit ihrer Spitzenkandidatin Kraft 5981 Stimmen gegenüber der LTW 2005 verloren und 15.985 sogar gegenüber der BTW im letzten September.

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft erhielt 40.147 Erststimmen in Mülheim, also glatte 6634 Stimmen mehr als ihre SPD. Auch diese Zahl sagt einiges über den Zustand der Kraft-SPD vor Ort aus!

Rätsel: Was oder wer passt auf dem Bild  nicht mehr zusammen und warum?
Irgendwer ist nämlich neulich nach 49 Jahren irgendwo ausgetreten!
Auflösung unten

9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW: Schwarz-Gelb verliert, keine Mehrheit für Rot-Grün, auch nicht für Schwarz-Grün und die Linke ist neu im Landtag. Die blonde Dame links im Bild wird nun neue NRW-Ministerpräsidentin. Und Frau Mühlenfeld Staatssekretärin, etwa für Trümmerangelegenheiten? Mehr dazu hier

Am 3.5.2010, also ganze 6 Tage vor der Landtagswahl, war NRW-Ministerpräsident Rüttgers vor dem Forum in Mülheim auf Wahlkampftour. In den 10 Minuten, die Rüttgers zu den wenigen Mülheimer/innen sprach, kamen die 3 obigen Fragestellungen nicht vor, sondern nur, was aus dem Fernsehen ohnehin bekannt ist. Auch von Frau Kraft hat man zu den Fragen oben bisher noch sehr wenig vernommen.

  • Mehr Fragen zur Landtagswahl 2005, die alle 2010 noch ungelöst sind, hier
  • Zur Auflösung des Rätsels oben: Über Rüttgers schwebte am 3. Mai Wüllenkempers Zeppelin mit der Rüttgers-Werbung. Der alte Fuchs, der Herr im Bild, war davor SPD-Dauerspender (nat. auch Günstling). Ende 2009 trat er nach 49 Jahren aus der SPD aus, mehr hier