Das gesamte Etatchaos mit dem verspäteten Einbringen des Haushalts und der zweimaligen Verschiebung der Verabschiedung wirkt sich auch negativ auf bestimmte Projekte aus, während bei Ruhrbania munter weiter Geld verbrannt werden konnte (Ankauf ex-Arbeitsamt, overfly-Abriss usw.) oder noch neue und zusätzliche Stellen geschaffen werden konnten, weil ja noch formal nicht im Nothaushalt. Mehr dazu hier oder auch als pdf-Datei (144 KB)
Ärgerlich sind Geschichten wie z.B. bei der strittigen Sanierung der Beckstadt- und Ludwigstr. in Heißen. Zur Erinnerung: In diesen beiden Nebensträßchen sollte eine deutlich überteuerte Luxussanierung durchgeführt werden auf Kosten der Anlieger. Nach heftigen Protesten wurde das ein wenig abgespeckt. Dennoch hatte die medl bereits mit dem Kanalbau begonnen, wobei insbesondere in der Ludwigstr. massive Beeinträchtigungen und Ärger während der langen Bauzeit an der Tagesordnung waren, auch weil hier ein neuer Hauptkanal zum Regenrückhaltebecken entstand. Nach Ende des Kanalbaus sollte der Straßenbau folgen, doch das verhinderte dann die verspätete Etateinbringung. Die Ludwigstr. ist nur sehr notdürftig wieder hergestellt mit Schlaglöchern usw.. In der Ratsitzung am 8.7. wurde die sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadt-/Ludwigstraße, weil die verschobene Etatverabschiedung den unhaltbaren Zustand nach der Verlegung des Kanals bis ins nächste Jahr verlängern könnte. Damit kann nun zügig die Ausschreibung beginnen und noch im Herbst die lange überfällige Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden. Geplante Gesamtkosten 691.000 €, wovon die Stadt 375.000€ tragen soll und die Anlieger 316.000€.
Mehr zur gesamten Vorgeschichte und der zahlreichen Aktivitäten der Bürgerinitiative hier
Nachdem nun bereits frühestens im Herbst der Etat 2010 nachträglich evtl. doch noch verabschiedet wird, könnte die Ausschreibung frühestens im Winter geschehen uswusf.. Das ist den seit Jahren gestressten Anwohnern nicht weiter zuzumuten. Nicht zu vergessen: Sie sollen dafür ohnehin noch kräftig zahlen!
Deshalb haben die MBI den folgenden Antrag an den Finanzausschuss gestellt, eine Ausnahmebewilligung zu beschließen, um die ganze mehr als ärgerliche Angelegenheit in absehbarer Zeit zu einem Abschluss zu bringen.
Antrag für den Finanzausschuss am 28.6.2010
TO öffentlich
zu TOP 7 „Beschlossene, aber noch nicht begonnene investive Maßnahmen des Kernhaushalts – Vorlage: V 10/0335-01“
Betr.: Sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadtstr./Ludwigstraße
Der Finanzausschuss beschließt, die Mittel für die Erneuerung der Beckstadt- und Ludwigstraße sofort freizugeben, damit unverzüglich die Ausschreibung erfolgen kann.
Begründung:Wie unter anderem auch der Vorlage V 10/0335-01 (erstmalig versandt für die Sitzung am 17.5.10) zu entnehmen ist, wurde nach der Verlegung von Rohrleitungen durch den Versorgungsträger die Straßenoberfläche nur provisorisch wiederhergestellt. Die Fahrbahn muss schon jetzt ausgebessert werden, größere Reparaturen sind zu erwarten, wenn die Wiederherstellung noch länger aufgeschoben wird. Der Zustand der Straße ist unhaltbar und verschlechtert sich weiter. Eine Ausschreibung der Erneuerung muss umgehend erfolgen, damit die Arbeiten noch in diesem Jahr zumindest begonnen und möglichst auch abgeschlossen werden können.
Mülheim, den 21.6.10
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
