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MBI-Konzept Haushaltssanierung

Der Mülheimer Kämmerer wird nun Anfang Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 einbringen. Dazu wird es auch notwendig sein, ein neues und völlig überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit einzubringen. Die „Giftliste“ von Feb. war  nicht nur ohne erkennbare Perspektive, sie war in weiten Teilen auch unrealistisch, teilweise sogar eher kontraproduktiv. Mehr hier
Mehr auch in “MH-News” mit Tagesmeldungen aus und zu Mülheim hier

Im folgenden einige grundsätzliche Überlegungen und Forderungen der MBI und darunter ein Vorschlagskatalog für Maßnahmen zur Haushaltssanierung. Diesen haben die MBI dem Kämmerer geschickt mit der Aufforderung, die Vorschläge zu prüfen und nach Möglichkeit in die neue HSK-Liste des Doppelhaushalts einzuarbeiten.

Mülheimer Haushalt: Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent!

Der Haushalt der Stadt Mülheim ist vollständig aus den Fugen geraten, wenn man auch noch die ganzen Umwegfinanzierungen mit berücksichtigt, ob für Ruhrbania, Feuerwehr, Medienhaus, PPP-Schulen, stadtgeschichtliches Museum, Rathaus, Stadion uswusf., mehr auch hier. Diese Rieseninvestitionen stehen nur in geringen Bruchstücken als solche im Haushalt. Die Grundgesetzvorgabe, dass in öffentlichen Haushalten Neuinvestionen nicht mehr kosten dürfen als die Neuverschuldung ausmacht, ist mit Finanz- und Bilanztricks damit außer Kraft gesetzt. Auch die Ende Mai 2009 in Berlin beschlossene Ergänzung des Grundgesetzes mit der sog. „Schuldenbremse“, wenn auch als Schuldenverbot erst endgültig wirksam ab 2020, wurde z.B. mit dem jüngsten Beschluss des PPP-Schulsanierungspaketes und seiner 25-jährigen Laufzeit bereits jetzt unterlaufen, denn bis 2035 kommt die Stadt mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ aus der Geschichte inkl. Betreibung von 4 Schulen nicht mehr heraus. Das alleine sind bereits über 6 Mio. jährlich mit steigender Tendenz.

Das ist nicht nur der nächsten Generation gegenüber unverantwortlich, es missachtet auch die Grundgesetzvorgaben. Wie eine Aufsichtsbehörde wie der RP das so einfach genehmigen kann, wirkt unverständlich.

Was und wie der gesamte Bereich der Investitionen in Zukunft noch gestaltet werden kann, nachdem die Stadt sich in den letzten Jahren hier eindeutig übernommen hat, ist ein sehr schwieriges Kapitel. Dabei war es besonders unverantwortlich, auch nach den Kommunalwahlen letzten Aug. noch alles genauso weiterzumachen oder zu beginnen, als gäbe es kein Etatproblem (u.a. Ankauf ex-Arbeitsamt, Brückenkopf-Umbau, PPP-Projekt, Stadionumbau, stadtgeschichtl. Museum). Neben der dringend wieder einzuführenden Haushaltswahrheit und –klarheit wird es in den nächsten Jahren darum gehen müssen, die gesamten Prioritäten neu zu bestimmen, weil der Verfügungsspielraum sich durch die vielfältigen längerfristigen Verpflichtungen drastisch verringert hat. Zweite Voraussetzung für ernstgemeinte Haushaltssanierung ist die Eindämmung der riesigen Verschwendungskosten für Gutachteritis oder für die von der Stadt zusätzlich angemieteten 1001 Räume und Stellen, z.T. sogar unabhängig von der Ämterstruktur und vom Rathaus selbst wie Agenda-, Klima-, Familienbüro, Bürgeragentur uswusf., nicht zu vergessen das große Ruhrbania-Büro im Erdgeschoss des Parkhauses vom inzwischen leerstehenden Kaufhof.

Unabhängig davon gilt es, den Haushalt mittelfristig ohne Bilanztrickserei wieder ausgeglichen zu bekommen, indem Einnahmen und Ausgaben ins Lot gebracht werden. Natürlich muss die Kommunalfinanzierung nach dem schon lange geforderten Konnexitätsprinzip dringend verbessert werden, natürlich muss der Solipakt Ost verändert oder abgeschafft werden, doch dies alles ist nur ein Teil der Malaise. Prof. Blotevogel hat für Hagen nachgerechnet, dass ca. 70% der Hyper-Verschuldung selbstgemacht sind und nur 30% durch die Unterfinanzierung der Kommunen. In Mülheim mit seiner gigantischen Verschwendung dürfte der selbstverschuldete Eigenanteil noch höher liegen als in Hagen.

Deshalb muss auch der ganz große Ausgabenblock Personalkosten in seiner Gesamtheit, d.h. inkl. der ausgliederten Beteiligungen, schnellstmöglich umstrukturiert werden.

In den letzten 15 Jahren hat es ununterbrochen Ausgliederungen gegeben, ob als Eigenbetriebe oder als GmbHs mit und ohne private Beteiligung. Der größte Teil von Dezernaten und Ämtern aber blieb bestehen. So hat die Stadt im Ergebnis eine kaum noch überschaubare Zuständigkeitsstruktur, häufige Parallelstrukturen und vor allem eine Inflation der sog. overheadkosten (früher sagte man „Wasserköpfe“). Ohne diese nach und nach und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder zu verringern, wird keine Haushaltssanierung gelingen können. Parallelstrukturen erzeugen u.a. Koordinierungsbedarf und sie sind vom Kämmerer nicht mehr wirklich steuerbar und der Politik großenteils entzogen.

Dringend wäre hier u.E. die Auflösung der MST mit Eingliederung aller MST-und MSS-Immobilien in den Immobilienservice, egal ob dieser weiter als Eigenbetrieb oder „rückgeführt“ wird zu einem Liegenschaftsamt. Der Bereich Wirtschaftsförderung der MST  wird von M&B übernommen, die Öffentlichkeitsarbeit wird dem Dezernat 1 (Presse – und Kommunikationsabteilung) zugeführt und das Veranstaltungsmanagement dem Kulturbetrieb, egal ob demnächst als Eigenbetrieb oder als –amt.

Für den gesamten Bereich der sog. Kernverwaltung muss festgelegt werden, wohin der Zug fahren soll. Ziel muss es sein, auf Dauer die gesamten Personalkosten deutlich zu senken, dies sozialverträglich zu tun und die Hierarchien deutlich abzuflachen.

Dazu schlagen die MBI folgendes vor:

  1. Auf mittlere Sicht Reduktion der Dezernate auf 3, wann immer sich die Möglichkeit ergibt, evtl. auch sogar früher
  2. Alle Ämter werden mit k.w. belegt. Wann immer ein Amtsleiter geht, wird als erstes geprüft, ob das Amt mit einem anderen zusammengelegt werden kann oder ganz bzw. in Anteilen von oder mit einer Nachbarstadt gemeinsam weitergeführt werden kann.
  3. Ab sofort muss gelten: Keine weitere Aufstockung des gesamten Personalbestandes.

Zu 3.)
Im Stellenplan des Etatentwurfs für 2010 steht:
Beamte: Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 670,97 und Zahl der Stellen 2010 709,35
Tariflich Beschäftigte: Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 1362,58 und Zahl der Stellen 2010 1431,39
Mit anderen Worten: 2010 soll es alleine im Kernbereich 39 mehr Beamte und 69 mehr tariflich Beschäftigte bei der Stadt Mülheim geben können! In einer schrumpfenden Stadt mit 97 Mio. Haushaltsloch 2010 indiskutabel! Mehr dazu hier
Deshalb die 1. MBI-Forderung:

  • Für 2010 Einfrieren der Stellen auf den Stand vom 30.6.2009!
  • Ab 2011 Stellenabbau, aber ohne betriebsbedingte Kündigungen

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene „Stabstellen“ geschaffen, auf denen u.a. ehemalige Amts- oder Werksleiter „geparkt“ wurden.
Deshalb die 2. MBI-Forderung: Sukzessive Abschaffung, keine neuen Stabstellen mehr!

Hatte früher ein Dezernent eine Sekretärin und höchstens mal 1 Referenten,  so sind dies heute gleich mehrere hochbezahlte Stellen, die dann unter „Verwaltungsführung/Verwaltungssteuerung“ geführt werden. Je Dezernat sind hier inzwischen bis zu 6 Beschäftigte tätig, im Dez. I der OB unter Garantie noch mehr. (aus dem Stellenplan dazu: Dez. II 3 Beamte/2 Tarifbeschäftigte/ Dez. III 4 Beamte/1 Tarifbeschäftigte/ Dez. IV 4 Beamte/ 2 Tarifbeschäftigte/ Dez. V „nur“ 2 Tarifbeschäftigte/ Dez. VI 2 Beamte/3 Tarifbeschäftigte, Dez. I keine Angaben erkennbar)

Deshalb die 3. MBI-Forderung:

  • Sukzessive Reduktion der „Verwaltungsführung/Verwaltungssteuerung“ in allen Dezernaten

Weitere Einsparmöglichkeiten und -vorschläge nach Dezernaten im einzelnen:

  • Für alle Dezernate und Beteiligungsgesellschaften: Sukzessive Reduzierung der bisherigen Dienstwagenflotte auf ein unvermeidbares Minimum

Dezernat 1:

  • Verzicht auf Teile der bisherigen Repräsentation, u.a. einige der Empfänge
  • Aussetzen der Ehrengaben, -ringe, -spangen für 5 Jahre inkl. der zugehörigen Empfänge
  • In der Kostenstelle Presse Verzicht auf Stadtfotografenstelle und Stellenanteile für den Verkehrsverein,
    dafür Erhalt des Zuschusses für Stelle beim Verein für Städtepartnerschaft
  • Reduzierung Stellen bei  der Abt. „Wahlen“, weil vor 2012 wahrscheinlich keine Wahlen mehr stattfinden, und Verwendung an anderer Stelle

Dezernat 2:

  • ÖPP-Stabstelle (5 Stellen) sofort streichen
  • Baldige Zusammenlegung der Ämter 20 und 32: die GPA hatte die Streichung von 12 Stellen empfohlen, im Haushalt sind es nur 2! Personal könnte in die Bußgeldstelle Amt 32
  • Amt 24 hat ganze 13 Stellen mehr als 2008! Aktuell ist sogar wieder eine weitere A 11-Stelle neu ausgeschrieben. Die Mehrarbeit durch Umstellung auf NKF ist seit 2008 beendet! Also Reduktion der ca. 50 Stellen auf den Stand von 2008!

Dezernat 3:

  • Stabstelle Korruptionsprävention streichen
  • Wegfall der freiwilligen Leistung „Strategien und Projekte“
  • Wegen gesunkener Fallzahlen die Stellenzahl „Ausländerwesen“ (23) und „Sondernutzungserlaubnisse Schwerlastverkehr“ reduzieren
  • Bei Bußgeldverkehr das Gegenteil (30% mehr), Aufstockung z.B. durch frei werdendes Personal aus „Vollstreckung“ bei Amt 20

Dezernat 5:

  • Stellenreduzierung bei „Stadtforschung und Umfragen“ (5,6 heute), „Statistik etc.“ (2,3) und „Steuerung und Koordination Integrationsprozesse“ (2, Wegfall?)
  • Amt 50: Reduzierung bei „Förderung Wohnraum“ (12,8), da Rückgang Fallzahlen
  • Dagegen Aufstockung bei Hygiene- und Lebensmittelüberwachung

Dezernat 6:

  • Stellenreduzierung bei „Grundstückswertermittlung“, „Wohnraumsicherung“, „Bestandskontrolle“, „Vermessung etc. von Geobasisdaten“ wg. gefallener Fallzahlen
  • Weitere Einsparungen bei „Städtekooperation“, „Räumliche Planung“, „Bauaufsicht“ (19), „baubehördliche Beratung“ (9)
  • Überprüfung der Verdoppelung der Stellen bei „Denkmalschutz“ von 2009 auf 2010
  • Ebenso 3 Stellen mehr bei „Maßnahmen Umweltschutz (auf 21,8), Stelle „Luft-Klima-Lärm“ neu
  • Reduzierung Stellen Kleingartenanlage (5,4 Stellen wofür?)

Uswusf……………………

  • Das ganze auch als pdf-Datei (144 KB): Analyse der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt Mülheim und das MBI-Konzept zum Einstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung: Gegen Chaos pur und perspektivlosen HSK-Entwurf: “Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent! Damit muss Schluss gemacht werden!”
  • MBI-Etatreden 2000 bis 2009 hier
  • “Kommunen: Teure Prestigeprojekte”: Die kommunalen Kassen sind leer, die Schuldenberge riesig. Und doch wollen viele Städte auf teure Prestigeprojekte nicht verzichten. Wie kann das sein? Wir sind in Mülheim an der Ruhr, Beispiel Ruhrbania. Das Manuskript des WDR-Fernsehbeitrag in der Sendung Markt am 5.7.10 auch als pdf-Datei (94 KB)