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Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen

„Tief im Westen, wo die Sonne verraucht ….“ (Grönemeyer)

Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum:
Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?

  • 12.2.12: Bürgerentscheid in Duisburg zur Abwahl von OB Sauerland erfolgreich! Es ist vollbracht! Bei 41% Wahlbeteiligung wählten 129.000 Duisburger OB Sauerland ab, 92.000 wären nötig gewesen! Gut so und alles Gute für den überfälligen Neuanfang! Mehr hier
  • 5.2.12: xtranews: “Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin, oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten”  hier
    Auch in NRhZ Nr. 340: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die Gutachterin Jasper: High noon für Duisburgs OB Sauerland?
  • 25.1.12: “Messi in Duisburg?”, auch in xtranews – das newsportal aus Duisburg: “Vorsicht Satire: Adolf Sauerland wird neuer MSV Duisburg Präsident und holt als erstes Messi a.d. Wedau!” hier
  • 20.1.12: Abwahl-Song-Acoustic-Jam-Session: Musiker aus Duisburg treffen sich ab 20.00 Uhr im Cafe Zentral (Steinsche Gasse 48, 47051 Duisburg), um die Abwahl von OB Sauerland musikalisch zu begleiten. Dafür wurde vom den Musikern extra ein Song geschrieben, der ganz leicht neu musikalisch interpretiert werden kann. Bei der ersten Session kamen bereits etliche interessante Musiker zusammen. Wir hoffen weiterhin auf spontane Teilnahme. Mehrere Versionen wurden von dem Abwahl Songs bereits auf Youtube und Facebook veröffentlicht.
  • 15.11.11: Duisburgs OB Adolf Sauerland muss sich einem Bürgerentscheid stellen, der am 12. Februar stattfinden soll. 68.000 der fast 80.000 Unterschriften sind wohl als gültig bewertet worden. Wenn die CDU-Duisburg auch nur den Hauch von Realitätssinn hätte, sollte sie ihren OB endlich zum Rücktritt bewegen, und zwar jetzt, nicht erst durch einen Bürgerentscheid.
  • 17.10.11: 79.149 Duisburger unterschrieben für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Bei der Kommunalwahl 2009 konnte der CDU-Politiker und damals amtierende OB ganze 74.186 Stimmen für sich verbuchen! Mal sehen, ob er freiwillig zurücktritt. Und danach? Einen wie Schimanski bräuchte Duisburg!
  • Treffen der BI “Neuanfang für Duisburg” bis zur Abgabe der Unterschriften am 17. Okt. 2011 jeden Mittwoch um 19 Uhr im Cafe Museum im Kantpark in Duisburg. Internetseite der BI hier, Unterschriftenliste als pdf-Datei (12 KB)
  • 20.6.2011: Nachdem die Landesregierung die Möglichkeit der Abwahl einer/s OB auch per Bürgerentscheid geschaffen hat, begann heute die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ mit der Unterschriftensammlung zur Abwahl von OB Adolf Sauerland, der “Unperson des Jahre”s 2010. Das ist der Beginn einer Bürgerbewegung zur Abwahl des Oberbürgermeisters und für einen politischen Neuanfang in der Stadt. Wie Bürgerbewegung geht, das haben wir nicht verlernt –auch wenn der Kampf um das Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen nächstes Jahr 25 Jahrezurück liegt !“, so Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Initiative. Unterschriftenliste “Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland” als pdf-Datei (12 KB)
  • Beitrag auch bei xtranews vom 7.8.10 hier und in NRhZ Nr. 262 vom 11.8.10:  „Tief im Westen“, auch als pdf-Datei (69 KB)
  • Der Film über diesen Link zeigt, was sich am 24. Juli 2010 ereignet hat. Er basiert auf den Aufzeichnungen der Überwachungskameras, erklärenden Animationen, Dokumenten, Presseberichten und den Aussagen von Augenzeugen.
  • 6.9.10: Ratssitzung zur loveparade-Tragödie, eine Demonstration für OB Sauerland, eine nicht angekündigte Gegendemonstration und ein Flashmob für die Opfer der Loveparade, ab 13.15 Uhr von Hbf. bis Rathaus: Der Montag in Duisburg war spannend, doch Sauerland blieb OB. Beschämend! Deshalb: Schimanski als neuer DU-OB! Der klärt alles auf und sagt, was Sache ist! Mehr dazu hier
  • 8.9.10: Abgesagte öffentliche Gerichtsverhandlung Stadt Duisburg vs. xtranews zum Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung, mit der dem Blog XTRANEWS untersagt wird, Dokumente der Stadt Duisburg zur loveparade zu veröffentlichen. Inzwischen machte Frau Jasper (s.u.) für die Stadt DU ein Vergleichsangebot, mit dem xtranews die Sachen doch ins Netz stellen darf. Die nahmen den Vergleich an. So wurden die angesetzten Gerichtsverfahren überflüssig und die Winkeladvokatin hat selbst gut verdient und die Stadt DU ein weiteres Mal blamiert.

Das loveparade-Desaster war nicht irgendein Unglück mit unglücklicher Todesfolge. Nein: Hier wurden zehntausende Menschen regelrecht in die Falle geschickt. Es war sogar richtig Glück, dass es „nur“ 21 Tote gab. Es hätten auch hunderte oder tausende sein können! Nicht auszudenken auch, was passiert wäre, wenn die Affenhitze der Wochen davor zur loveparade angedauert hätte, doch zum Glück hatte es sich etwas abgekühlt. Die gesamte Organisation war eine  hochgradig fahrlässige Gefährdung von zig-tausenden Menschenleben. Ob dies gar mutwillig in Kauf genommen wurde, mögen Staatsanwaltschaft und Gerichte klären. Schuld haben viele, die alle den Erfolg des Megaevents im Ruhrgebiet herbeigeredet haben, koste es, was es wolle. Doch die direkte Verantwortung liegt vorrangig beim Veranstalter und bei der Stadt Duisburg. Ersterer hat zumindest weitere loveparades sofort abgesagt. Die Stadt Duisburg aber, in Gestalt von OB Sauerland, Sicherheitsdezernent Rabe und Planungsdezernent Dressler, führt der Öffentlichkeit ein Spektakel vor, das nur noch beschämend ist.

  1. Die Pressekonferenz am Abend der Tragödie war eine schlimme, völlig gefühlslose Schande und ein Schlag in den Unterleib gegen alle Opfer und ihre Angehörigen
  2. Bei der Trauerfeier für 21 Tote und über 500 Verletzte kein Trauerwort des OB der Halb-Millionenstadt, in der das Desaster geschah. Dieses feige Kneifen ist einfach unwürdig, alle Ankündigungen und Verlautbarungen von Sauerland davor und danach nur peinlich.
  3. Sauerland schweigt vollständig zu den gesamten peinlichen Spekulationen, dass es ihm nur um ein paar (oder ein paar tausend) Euro Einkommen oder Pension ginge. Bei dem Riesenausmaß der Katastrophe wäre das derart unsensibel und kleinkariert, dass man es nicht glauben kann. Auch mit  Beamtenrecht oder über die Volkspartei CDU hätte man da spielend Auswege finden können. Diese unselige Diskussion aber einfach laufen zu lassen, zeugt von völlig abhanden gekommenem Fingerspitzengefühl.
  4. Der Ordnungsdezernent, der qua Amt doch am meisten zur Aufklärung beitragen können müsste, ist nach der beschämenden PK am Desasterabend ganz untergetaucht. Unglaublich.
  5. Der Planungsdezernent wäscht sich die Hände in vermeintlicher Unschuld und hält sich ansonsten raus. Doch auch er ist und war qua Amt an vorderster Stelle beteiligt! Er glaubt anscheinend, als SPD`ler aus der Schusslinie zu sein. Jämmerlich!
  6. Der Innenausschuss des Landtags machte eine Sondersitzung nur zu dem Duisburger Desaster und keine/r der Verantwortlichen der Stadt erscheint dort. Sie lassen lieber des Nachts davor ein Anwaltsschreiben schicken, das alle anderen beschuldigt. Das erneute Kneifen aller Duisburger Verantwortlichen ist eine derbe Missachtung der Demokratie und hochnotpeinlich.
  7. Laut WAZ-Artikel vom , mehr hier, engagierten Sauerland&Co. just Frau Dr. Ute Jasper als „Gutachterin“ und Anwältin, laut Handelsblatt eine „Top-Frau der Wirtschaft“. Nicht nur, dass diese top-bezahlte Dame bereits dick im Duisburg-Geschäft ist, also eindeutig befangen, sie ist auch noch die Lebensgefährtin des Mülheimer ex-OB Baganz, der zumindest bis Anfang Juli Staatssekretär in Düsseldorf war – oder noch ist? Die Vergaberechtsspezialistin Jasper ist also hochgradig befangen. Sie ist bekannt als Anwältin für den totalen Ausverkauf der Städte. Sie hatte ihre Finger an fast jeder Riesensauerei, die im letzten Jahrzehnt in Deutschland geschah, so z.B. zuletzt bei der wüsten Geschichte mit den explodierenden Kosten der Elb-Philharmonie für Hoch-Tief in Hamburg. Bei den Trienekens-Geschichten, der Klinik-Privatisierung von Gießen, bei dem dreisten Versuch des RWE mit vorzeitigen Karnap-Verträgen, bei, bei …. Immer wieder taucht/e sie als Beraterin auf, oft zusammen mit dem Wirtschaftsprüfer Kraushaar, der mit Baganz in dessen Interimszeit zwischen OB-Abgang und Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma für Privatisierung in Kommunen betrieb. Als Staatssekretär Baganz dann beim Riesendeal des RAG-Verkaufs eigenhändig Kraushaar beauftragt hatte, musste Ministerin Thoben die Reißleine ziehen!
    Das Husarenstück von Frau Dr. Ute J. war aber Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, bediente und prompt schwanger wurde. Bis heute ist nicht einmal auszumachen, wieviele Aufträge sie in Mülheim genau hatte, fast alle freihändig vom Geliebten besorgt. Mehr dazu unten

Kurzum: Auch ohne die Mitwirkung von Frau Jasper offenbart das Duisburger Krisenmanagement den absoluten Tiefpunkt demokratischer Kultur: Feige, unsouverän, unfähig, gefühllos, unsensibel und den Opfern gegenüber beschämend! Die gesamte Führungsriege dieser Großstadt benimmt sich wie Schulkinder beim Streit ums weggeworfene Pausenbrot („Der war`s“ oder „Sag ich nix zu“ oder „Der hat angefangen“) oder aber auch, als wäre das schlimme Drama der loveparade irgendein kleiner Bauskandal, bei dem vertuscht werden müsste, wer wem Geld zugeschoben hat.

Sicher kopieren Sauerland und seine Dezernenten Kohls Methode des Aussitzens. Nur scheinen sie nicht realisiert zu haben, dass in Duisburg die Fakten auf dem Tisch liegen. Dass der Tunnel eine Falle ist, wenn man zehntausende auch noch von 2 Seiten durchschickt, ist eine Binsenweisheit. Dass dies vorher ausgeblendet wurde, ist nicht zu entschuldigen. Und dass es viele Tote und Verletzte gab, ist nicht mehr rückgängig zu machen, wird auch nicht vergessen werden.

Die Krönung des total unfähigen Krisenmanagement aber ist die Einschaltung der mehr als windigen Anwältin. Ganz so, als ginge es um das Übertölpeln der Gegenpartei im Rosenkrieg eines Scheidungsdramas, engagiert man die bekannteste Spezialistin zum Ausplündern kommunalen Eigentums, die auch noch hochgradig befangen ist. Selbst wenn sie das aus reiner Gefälligkeit für Noppes täte, wäre es nicht tolerabel. Da sie aber üblicherweise Stundensätze von 300, 400, 500 oder mehr Euro kostet, ist es der hyperverschuldeten Stadt Duisburg nicht zuzumuten, dieses Geld zu verballern, nur um die Sprachlosigkeit von Sauerland und seinen hochdotierten Dezernenten zu überspielen.

Egal, wer im Strafverfahren für die schlimmen Versäumnisse oder Fehler im Vorfeld der Katastrophe ausgemacht wird: Das Verhalten nach dem Desaster hat die Duisburger Stadtspitze als unfähig offenbart. Sie sollten die Konsequenzen ziehen, denn ihr jämmerliches Krisenmanagement schadet dem gesamten Revier nachhaltig.

Loveparade : Stadt Duisburg will sich nichts vorwerfen

Noch ein paar Worte zu dem ehemaligen Mülheimer „dreamteam“ der Doktoren Ute Jasper/Jens Baganz. (Dr. J.B.). Bild rechts mit Baganz und Sauerland, Quelle Stadt Duisburg

  1. Baganz trat Ende 2002 überraschend als Mülheimer OB zurück mit den Worten an seine Parteikolleg/innen „Tut mir leid Jungs“. Er wurde nie im Rat abgewählt o.ä.. Von daher verstehen wir die Diskussion um Sauerlands Rücktritt oder Abwahl nicht ganz. Doch müsste man womöglich in Mülheim noch klären, wie das seinerzeit bei Baganz im einzelnen gehandhabt wurde.
  2. Die damalige OB-Geliebte war in unzähligen großen Geschäften der Stadt Mülheim gleichzeitig als Beraterin tätig – neben vielen anderen Fällen bundesweit! Verkauf des Wasserwerks RWW an das RWE, Verkauf der Abfallwirtschaft an Trienekens, Privatisierung des Abwassers, crossborder-leasing von Straßen- und U-Bahnen, Ausgliederung der ÖPNV-Betriebe in die MVG GmbH, Verkauf von RWE-Aktien, Neubau zweier Sporthallen, Stadthalle, Einkaufszentrum Heifeskamp („Dümptener Tor“) und, und, und ….. Fast alle Aufträge hatte sie ohne Ausschreibung erhalten. Kein einziges dieser Geschäfte lief sauber ab. Einige wie RWE-Aktien-Verkauf und crossborder kamen nicht zustande, aber auch bei Abwasserverkauf, MEG, Sporthallenneubau und MVG führten massive Fehl-Beratungen zu Millionenverlusten der Stadt im zweistelligen Bereich. Sie selbst kassierte Millionen, die z.T. von den begünstigten Firmen wie Trienekens und RWE gezahlt wurden, obwohl sie für die Stadt tätig war!
  3. Ich selbst nahm damals – als einziger Ratsvertreter! – Akteneinsicht und war erschüttert. Ich informierte den damaligen Innenminister Behrens und forderte ihn auf, dringend die „Taskforce“ einzuschalten, die er extra zur Aufklärung von Korruption bei Privatisierung geschaffen hatte. Er löste daraufhin die tasforce auf und verwies auf die Staatsanwaltschaft Duisburg. Diese ließ sich über ein halbes Jahr Zeit und stellte dann fest, sie könne keinen Anfangsverdacht feststellen. Unglaublich, bei einer Dauerberaterin als der OB-Geliebten, wo der Anfangsverdacht per Definition gegeben sein müsste! So brauchte die StA nicht weiter zu untersuchen und Baganz konnte von Rüttgers zum Staatssekretär gekürt werden, zuständig u.a. für die Energiewirtschaft und den RAG-Verkauf. Sein allererster Chef vor seiner OB-Zeit war übrigens ein gewisser Herr Bernodat in dessen Mülheimer Zeit bei Stinnes, später und bis vor kurzem Eon-Chef. Danach war der Mülheimer ex-Minister Müller Chef von Baganz bei der VEBA, die dann in der RAG aufging. Und Müller als RAG-Chef betrieb dann federführend den milliardenschweren RAG-Verkauf, begleitet vom zuständigen Staatssekretär Baganz.
  4. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim hatte Anfang 2003 bei der Überprüfung der Jasper-Aufträge diese als „Hoflieferantin“ klassifiziert und massive Unregelmäßigkeiten ausgemacht. Der Rechtsdezernent rüffelte dafür das RPA und entzog ihm das Aussagerecht. Der Leiter des RPA wurde dann etwas später auf eine neue, unnütze Leitstelle verschoben.
  5. 2006 strahlte WDR 5 das bundesweit viel beachtete Feature von W. Rügemer zu den unsauberen Mülheimer Privatisierungsgeschichten aus. Titel „Mülheim oder: Das große Schweigen“. Staatssekretär Baganz (CDU) und seine OB-Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) intervenierten etwas später beim WDR und forderten vom Intendanten Pleitgen die Löschung des Beitrags. Dessen Wiederwahl stand gerade bevor und war so gefährdet. Nach einigem Hin und Her veranlasste die Hörfunkdirektorin Piel die Löschung und schließlich kam es zu folgender „Lösung“: Piel wurde neue WDR-Intendantin und der aus Duisburg stammende Pleitgen wurde Chef der Kulturhauptstadt 2010. Damit sind wir zurück beim aktuellen Thema oben.
  • WAZ vom 6.8.10: “Loveparadegutachter beraten Duisburg bei Projekten” hier
  • XTRANSNEWS vom 4.8.10: “Loveparade-Gutachten: Wie glaubhaft ist Frau Dr. Ute Jasper?” hier
  • “Bad Reichenhall, Köln, Duisburg … Et hätt nit immer joot jejange” Gedanken zur loveparade-Tragodie hier oder als pdf-Datei (54 KB)
  • Einwohnerantrag mit Unterschriftenliste von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler als pdf-Datei (30 KB)
  • 8.9.10: Öffentliche Gerichtsverhandlung Stadt Duisburg vs. xtranews zum Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung, mit der dem Blog XTRANEWS untersagt wird, Dokumente der Stadt Duisburg zur loveparade zu veröffentlichen. Termin um 12:30 Uhr im Sitzungssaal 222 am Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101. Moralische Unterstützung der Blogger ist gut, Erscheinen besser und Spenden zur XTRANEWS-Unterstützung noch besser!

Mehr zur Baganz/Jasper-Saga auf MBI-Seiten:

  • Baganz-Pressearchiv hier
  • Manuskript der WDR5-Sendung „Mülheim oder das große Schweigen“ von März 2006 hier
  • „Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.“,  hier
  • Brief an den Innenminister vom 6.1.03 mit der Aufforderung, seine „taskforce“ im Fall Baganz/Jasper einzuschalten hier
  • Die WDR-Löschaffäre: „Piel am Ziel?“ hier