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Hundebesitzer als Melkkühe? Am deutlichsten bei den Ärmsten!!! Von wegen soziale Stadt MH!!

Ebenso wie das Moratorium zu Ruhrbania, die illegale Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt, die Schließung von Naturbad oder der Verkauf der Jugendherberge beschloss der Mülheimer Stadtrat am 7. Okt. 2010 fast unbemerkt noch einige weitere gravierende Punkte, ohne darüber zu reden. Im mehrheitlich beschlossenen finalen Konsenspapier von CDU und SPD zum Etat 2010/2011 steht z.B. recht unscheinbar auch:

„Die über den MH-Pass mögliche Ermäßigung bei der Hundesteuer wird sukzessive (2011: 30%, 2012 10%, 2013 0%) abgebaut. Dadurch entsteht eine Einnahmeverbesserung von rd. 35.000 € in 2013. Im Rahmen des Haushalts 2012 ist die Gesamtthematik MH-Pass erneut zu beraten.“

Also: Die Gesamtsumme der erlassenen Hundesteuern für MH-Pass-Besitzer liegt bei ca. 35.000 € pro Jahr. Dieses „enorme“ Einsparpotenzial will die Stadt bei den Ärmsten sparen, wenn sie Hunde haben. Damit könnte u.a. der überflüssige Gutachter für die Schulbedarfsplanung bei weitem nicht bezahlt werden. Oder für die über 500.000 Euro alleine an Beraterkosten für das PPP-Schulprojekt müssten unsere ärmsten Hundebesitzer Jahrzehnte mehr zahlen! Doch egal:

Bekanntermaßen erfüllen Hunde z.B. bei Kindern oder Menschen mit Problemen oder bei Drogensüchtigen enorme therapeutische Funktionen und Hilfeleistungen. Doch all das interessiert wohl in Mülheim weniger, Hauptsache Sparwillen wird angedeutet, solange die Prestigeprojekte oder die Pöstchenhuberei unangetastet bleiben.

Eine typisch kurzsichtige Maßnahme, die mehr Schaden anrichtet, als der minimale Nutzen je bringen kann! Und dazu ein Ausdruck klirrender sozialen Kälte!

Überhaupt ist die Erhöhung der Hundesteuer in Mülheim die drastischste weit und breit. Keine andere Stadt hat derart zugelangt! 318.000 € pro Jahr will die Stadt Mülheim den Hundebesitzern mehr abknöpfen , und zwar

  • für einen Einzelhund von 120 auf 160 € (+33,3%)
  • für 2 Hunde von 138 auf 220 € (+59,4%)
  • für 3 und mehr Hunde von 156 auf 250 € je Hund (+60,3%)
  • für “gefährliche” Hunde von 540 auf 850 € (+68,7%)

Zum Vergleich: In Duisburg wurde die Hundesteuer von 114 auf 132 € erhöht, also um 16%, und in Duisburg kostet ein Einzelhund nur 82,5% so viel wie in Mülheim, bei Mehrfachhunden ist der Unterschied noch viel größer.

Im Sozialausschuss sollte und muss diese problematische Maßnahme mit der sukzessiven Streichung der Ermäßigung von Hundesteuer bei MH-Pass unbedingt beraten werden. Deshalb der folgende MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 23.1 1.010

Betr.: Mülheimpass und die Ermäßigung bei der Hundesteuer mit MH-Pass

Beschlussvorschlag :
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den o.g. Beschluss aufzuheben.

Begründung:
Im dem  Konsenspapier von CDU und SPD, welches  in der Ratssitzung am 07.10.2010 zum Etat 2010/2011 mehrheitlich beschlossenen wurde, steht: „Die über den MH-Pass mögliche Ermäßigung bei der Hundesteuer wird sukzessive (2011: 30%, 2012 10%, 2013 0%) abgebaut. Dadurch entsteht eine Einnahmeverbesserung von rd. 35.000 € in 2013. Im Rahmen des Haushalts 2012 ist die Gesamtthematik MH-Pass erneut zu beraten.“

Der gößte Teil der  betroffenen  Personen mit MH- Pass kann heute nur unter großen persönlichen Verzicht einen Hund halten. Da Mülheim ab 2011  mit die Höchste Hundesteuer in NRW haben wird, werden die meisten Hundehalter mit MH-Pass gezwungen sein, ihren Hund abzuschaffen, denn der volle Steuersatz ist auch bei bestem Willen nicht aufzubringen.
Die betroffenen Vierbeiner landen dann (da meistens alt und kaum zu vermitteln), aller Voraussicht nach, im Tierheim, wo sie die Stadtfinanzen belasten.
Unumstritten ist, dass Hunde, z. B. bei älteren Leuten, Kindern, oder Menschen mit Suchtproblemen o.ä.,  enorme soziale und  therapeutische Hilfe leisten.
Deshalb muss die Ermäßigung bei der Hundesteuer, als auch den anderen Leistungen des MH – Passes erhalten bleiben, denn der betroffene Personenkreis wird nicht in der Lage sein, zukünftig für den Schwimmbad-, Theater – oder Konzertbesuch bzw.  der Teilnahme an einem VHS-Kurs den vollen Preis zu zahlen.
Eine entsprechende Verringerung birgt jedoch, nach wie vor, die Möglichkeit in sich, dass die Angebote verstärkt wahrgenommen werden können und somit auch die Möglichkeit einer Einnahmesteigerung gegeben ist

Der Antrag wurde nicht zur TO zugelassen, es sei noch kein halbes Jahr seit dem Ratsbeschluss vergangen. Dabei wurde der sensible Punkt im zuständigen Sozialausschuss nie behandelt! Peinlich und klirrende soziale Kälte!

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