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Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim

Vorbemerkungen MBI:
Der Etat 2010 der Stadt Mülheim hätte spätestens im Dez. 2009 verabschiedet sein müssen. Er wurde aber erst im Feb. 10 eingebracht und sollte im Mai beschlossen werden. Doch dann verschob eine Kungelrunde dies erst auf Anfang Juli und eine hauchdünne rot-rot-grüne Ratsmehrheit verschob dies weiter auf Okt. 2010. Dafür wurde aus dem Etatentwurf 2010 flugs ein Doppeletat 2010/11, indem einfach überall 1 Jahr drangehängt wurde. Fast alles andere blieb  wie im alten Entwurf, auch die perspektivlose sog. “Giftliste” der 193 Maßnahmen zur Haushaltssicherung, obwohl der größte Teil davon bereits gescheitert oder nicht umsetzbar ist! Viel schlimmer als das  geplante Haushaltsloch  von 97 Mio. Euro nur für 2010 ist die Explosion der kurzfristigen Kassenkredite von 415 Mio. Euro in 2009 auf 515 Mio. in 2010 und bis 2014 sogar auf 755 Mio. jährlich – bei weit weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen! Eine wirkliche Haushaltskatastrophe!

  • Grafik aus dem Etatentwurf 2010/11 der Stadt Mülheim, Vorbericht, S. 41, Kassenkredite-MH bis 2014 als pdf-Datei (196 KB)
  • Etateinbringung am 19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Mehr hier
  • Perspektivloses Mülheimer HSK hier – 26.4.10
  • Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI vom 6.5.10 an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. “Das völlig falsche Signal!” Der ganze Brief hier
  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
  • “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
  • MBI-Etatrede vom 7.10.10 zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!” als pdf-Datei (95 KB)

Um den Einstieg in ernsthaftere Sanierung der massiven Probleme einzuleiten, haben CDU, MBI und FDP den folgenden gemeinsamen Antrag eingereicht, um die Diskussion um die überfällige Umstellung von Weichen endlich zu eröffnen.

CDU-Fraktion         FDP-Fraktion                MBI-Fraktion

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und MBI für die Ratssitzung am 07.10.2010 zum „Etat 2010/11“

Verantwortung übernehmen ist mehr als eine leere Worthülse oder eine schwammige Beschreibung von Verhaltensweisen. Wir zeigen mit diesem Antrag unser klares Bekenntnis für unsere Stadt Mülheim an der Ruhr.

I. In Verantwortung für unsere Stadt und der nachfolgenden Generationen beschließt der Rat folgende Ziele:

  • Die Haushalte 2010/2011 sollen nicht nur genehmigungsfähig sein, sondern es muss ein deutliches Umsteuern in Richtung Konsolidierung erkennbar sein. Die mittelfristige Planung muss den Weg in Richtung Schuldentilgung weisen. Der bisher für den Doppelhaushalt vorliegende Entwurf lässt dieses nicht erkennen.
  • Bei den pflichtigen Aufgaben wird eine spürbare Reduzierung der Standards erwartet. Durch Prozessoptimierung, interkommunale Zusammenarbeit und durch den Abbau mindestens einer Hierarchieebene wird der Aufwandsdeckungsgrad um jährlich 15 % verbessert.
  • Solange die Ausgaben im Haushalt höher als die Einnahmen sind, wird alles Neue, was nicht rentierlich und absolut notwendig ist, auf „Null“ gesetzt.
  • Beabsichtigte Projekte werden nur noch durchgeführt, wenn sie sinnvoll sind und nicht, wenn sie mit einer hohen Quote gefördert werden. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass die Eigenanteile in Summe verringert werden. Bei Projekten sind nicht nur die Investitionen, sondern auch die Folgekosten zu betrachten.
  • Inhaltlich zusammengehörige Ausgaben müssen auch so dargestellt werden, um eine Entscheidung über das Gesamtprojekt zu ermöglichen und gleichzeitig sichtbar zu machen, wie viel Mittel dafür insgesamt benötigt werden und damit für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Das betrifft sowohl den Zusammenhang zwischen Investitionen  und deren Folgekosten als auch die oft zu beobachtende „Salamitaktik“ bei Investitionen
  • Beschlussvorlagen sollen sich in erster Linie an finanziellen Gesichtspunkten ausrichten. Die Notwendigkeit der Finanzierung ist jeweils darzustellen. Die Verwaltung legt jeweils alternative Finanzierungs- und Ausführungsalternativen vor.
  • Die oben aufgezählten Vorgaben gelten sowohl für den konsumtiven als auch für den investiven Bereich.

II. Konkrete Einsparmöglichkeiten werden über die bisher gemachten Vorschläge der Verwaltung u.a. in folgenden Punkten gesehen:

  • Wegfall einer Hierarchieebene in der Verwaltung
  • Einsparung von zwei Dezernaten bis 2015
  • Die Anzahl der von der Stadt zu zahlenden Empfänge wird auf einen Bürgerempfang reduziert.
  • Deutliche Stellenreduzierung im OB-Referat I
  • Die Verwaltung stellt Überlegungen an, ob die Stiftungen verstärkt  freiwillige Leistungen in Sport, Kultur und im Sozialbereich finanzieren können. Sie wird aufgefordert, in den Stiftungsgremien entsprechend zu agieren

III. Steuererhöhungen in der Größenordnung, wie bisher von der Verwaltung gefordert, werden nicht mitgetragen.

Begründung: Eine Begründung erübrigt sich.

Wolfgang Michels       Peter Beitz          Lothar Reinhard
Fraktionsvorsitzende von CDU, FDP und MBI

Mehr zur Mömschen Haushaltskatastrophe

  • Analyse der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt Mülheim und das MBI-Konzept zum Einstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung: Gegen Chaos pur und perspektivlosen HSK-Entwurf: “Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent! Damit muss Schluss gemacht werden!” hier oder auf 6 Seiten als pdf-Datei (144 KB) – Mai 2010
  • Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger” – Handelsblatt vom 6.5.10, auch als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort.
  • Mülheim/Ruhr – “Täuschungsmanöver”: Vier Beispiele von vielen für’s kommunale Schuldenmachen, auch als pdf-Datei (81 KB) – NRhZ 19.5.10
  • Die Mühlheimer OB Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Sie warnt in der Bildzeitung: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ MBI dazu: “Moratorium zu Ruhrbania, aber subito!” Mehr hier
  • “Millionengrab Ruhrbania” hier
    Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr? Ein Bürger stellte vergeblich Strafanzeige. Mehr dazu hier
  • Haushaltsmisere der Stadt Mülheim: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? Bonan von Münchhausen? hier – März 10
  • 515 Mio.€ Kassenkredite und Nettoneuverschuldung 0? Wie bitte? Exkurs zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Mülheim: Bonans big bluff! hier – April 10
  • Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung? hier – Juni 10
  • 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)