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Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung

And the sale goes on and on and..

Nach Stadtbad, RWW, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Medienhaus, Schulen, Rathaus, Haus der Stadtgeschichte, Gartendenkmal Ostruhranlagen, Jugendherberge uswusf. ……. Nun Haus Kuhlendahl, danach der Schulsportplatz von-der-Tann-Str., das Gesundheitshaus und dann vielleicht Schloss Broich nach der Sanierung????
Doch wenigstens der Verkauf des Altenheims kam nicht zustande!

  • 11.10.12: xtranews: “Mülheim: Verkauf Haus Kuhlendahl an MWB auf Kosten der Kinder und Enkel?!” hier

28.3.13: Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt (s.u.). Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt.

Im Rat am 7.3.13 wurde zusätzlich die Anmietung der als Ersatz für die Villa Kunterbunt vom MWB auf dem Gelände Kuhlendahl zu bauenden Kindertagesstätte beschlossen. Das noch nicht sanierte rückwärtige Gebäude für heute noch Altenwohnungen soll abgerissen und durch den KiTa-Neubau ersetzt werden. Mehr in WAZ vom 20.2.13: “Die Zukunft der Villa Kunterbunt” hier

In der Ratssitzung am 4.10.12 wurde gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke beschlossen, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück zum 1. Jan. 2013 an den Mülheimer Wohnungsbau (MWB, nur zu 2% städtisch) zu veräußern und den für viele Mio. € frisch sanierten und modernisierten Teil der stationären sowie der Tagespflege auf 25 Jahre zurückzumieten. Mehr zu den Ungereimtheiten und Mehrkosten beim Umbau des Alteheims in “Strafantrag gegen Geschäftsführer Mühlenbeck” hier und in WAZ vom 15.9.11: “Baumängel am Haus Kuhlendahl” hier

Der MWB verpflichtet sich, die noch nicht sanierten Altenwohnungen in ein Angebot für betreutes Wohnen umzugestalten, wobei ein Teil allerdings ggfs. als Ersatz für die nicht mehr nutzbare Kindertagesstätte Priesters Hof umgebaut werden könnte.
Ungeachtet des letzten Punktes, der insgesamt noch ungeklärt ist, handelt es sich also um den klassischen Fall von „sale and lease back“ (Rückmietverkauf), das dem berüchtigten Crossborder-Leasing durchaus ähnlich ist, weil die Stadt so bei Verkauf den sog. „Barwertvorteil“ in cash ausgezahlt bekommt, den sie dann im Laufe der Jahre aber meist mehrfach wieder zurück bezahlt.

Weil wesentliche Teile des Verkaufs wie die geplante KiTa noch ungeklärt sind, ergo auch noch nichts ausverhandelt ist und dementsprechend kein Kaufvertrag o.ä. vorliegt, hatte die MBI-Fraktion zu Beginn der Ratssitzung Beratungsbedarf angemeldet und beantragt, den Punkt abzusetzen, bis ein Kaufvertrag als Grundlage für eine Entscheidung vorläge.
Doch SPD, CDU und FDP stimmten den Antrag nieder. Beratungsbedarf hat in Mülheim eben nur bei den großen Fraktionen aufschiebende Wirkung, gell! So sind halt die Gepflogenheiten der Mölmschen (Un-)Demokratie zumindest immer, wenn es was zu verhökern oder zu privatisieren gilt! Da drängt dann die Zeit, damit der (noch nicht existente) Kaufvertrag wenigstens noch dieses Jahr unterschrieben wird. Dazu wäre der nächste Ratstermin am 18.12. „eindeutig“ zu spät für eine Entscheidung. Also lieber für einen Freibrief votieren, als diese historische Chance zu verpassen, oder?

Immerhin soll ja der Aufsichtsrat Ende Nov./Anfang Dez. noch was zu sagen haben. Nur: Der Aufsichtsrat dieser 100% städtischen GmbH ist per Gestz ein nichtöffentliches Gremium und seine Mitglieder der Verschwiegenheit verpflichtet, sonst hagelt es Strafanzeigen.

Doch wie pflegt der Kölner zu sagen „Et hätt noch (oder war es nit?) immer jud jejange“. Ob das auch gilt – bzw. eher nit statt noch – wenn der MWB beteiligt ist, bleibt mehr als fraglich. Sind doch die Erfahrungen nach Feuerwehr, U 17 Fünterweg/Honigsberger Str., Denkmal Unternehmervilla Scheffelstr., Lindgens und Ruhrbania u.v.m. mit der SPD-nahen Genossenschaft mehr als bedenklich, da der MWB sich zum Spekulanten entwickelt zu haben scheint!

Übrigens: Am Freitag, dem 12. Okt. 12, zwischen 21 und 21.45 Uhr zeigt die frisch kirchlich (nach-)vermählte Landesmutter Hannelore Kraft im WDR-Fernsehen „Becker, dem Entdecker“ die verbliebenen und (noch) nicht privatisierten Schönheiten ihrer Heimatstadt Mülheim wie Schleuseninsel, Wasserbahnhof und Ruhrauen. Mehr hier

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