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Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis

Hintergründe der desolaten Situation der Stadt Mülheim/Ruhr

oder: Wenn der Filz die Oberhand bekommt bzw. wenn die Immobilienhaie die Politik bestimmen und nicht umgekehrt, läuft was richtig falsch ….
Der umstrittene Bebauungsplan zur Verschandelung des Ortseingangs im Ruhrtal an der Mendener Str. wollte über viele Monate  einfach nicht sterben, obwohl Gutachter und selbst die Verwaltung dies recht eindeutig empfahlen. Viermal wurde die Entscheidung wegen „Beratungsbedarfs“ wechselweise von SPD und CDU verschoben. Was nur macht diese Parteien so unfähig, dem eindeutigen Votum ihrer Verwaltung bei deutlicher Sachlage nicht zu folgen? Wem hat wer was versprochen? Insbesondere die SPD-Weigerung war schwer verständlich, auf den 1. Blick jedenfalls. Der Verkauf dieser kostbaren Obstwiese an den MWB war laut NRZ vom 17.6.11 bereits 2006 perfekt, aber nur für den Fall, dass Baurecht geschaffen wird. Damit ist auch erklärlich, warum die Fläche weiterhin im neuen Flächennutzungsplan als Bauland verblieb (mit einem damals sehr windigen Gutachten zum Riesenproblem der Nähe zum FFH-Gebiet) und warum auch die SPD das Geschäft für „seinen“ MWB lange nicht beenden wollte, ebenso wie die CDU anscheinend bei Fam. Neumann von ex-Elektro Neumann im Wort zu stehen schien. Mehr zum viel zu lange umstrittenen Bebauungsplan “Mendener Str./Berger Str. – H 18″ hier

Für die Stadt Mülheim aber ist es eine Katastrophe, wenn Baupolitik nicht entlang von städtebaulichen und ökologischen Kriterien gemacht wird, sondern eher durch Vettern- und Cousinenwirtschaft.

Nun ist diese Obstwiese beileibe kein Einzelfall für Mülheim, im Gegenteil. Nur dass dabei der diametrale Widerspruch zwischen Lobbyismus und Allgemeinwohl deutlich zu Tage tritt, weil große Teile der Politik nicht das Wohl der Gesamtstadt, sondern das Bedienen ihres Klientels in den Vordergrund gestellt haben.
Bei viel einschneidenderen Maßnahmen der letzten Jahre war das leider genauso mit z.T. verheerenden Auswirkungen für die Stadt. Hier einige Beispiele.
Mal galt es etwa, den Immobilienspekulanten Hoffmeister (H.) zu bedienen, dann den SPD-nahen Mülheimer WohnungsBau (MWB), dann beide zusammen. Und meistens mit dabei die Sparkasse (SK).
Im Bild Frau OB Mühlenfeld (SPD), dahinter Hoffmeister, dahinter MWB-Chef Esser (bis vor kurzem auch SPD-Chef), gegenüber der inzwischen verstorbene ex-Sparkassenchef Scheibel und hinter Esser Unternehmer-funktionär Lison, ex-Chef von Elektro Neumann

  • Beim SMH-Gelände (SK-Mannesmann-H.) mietete die halbstädtische Entsorgungstochter MEG die Pilgerstr. auf der Mannesmann-Brache für einen völlig überdimensionierten Neubau inkl. Vergärungsanlage überteuert an und die MEG geriet in kurzer Zeit ins finanzielle Desaster.
  • Bei den sog. Easy-Türmen am Hauptbahnhof, Eigentümer H., übernahm die Stadt nach der Easy-Pleite ein ganzes Gebäude als Mieter von H. für die Sozialagentur per Optionsmodell Hartz IV für 15 Jahre, obwohl das Modell erst einmal nur 5 Jahre galt.
  • Beim leeren ex-Möbel Nohlen an der Löhstr. mietete die Stadt von H. (in diesem Fall mit Pogge und Mangen) das Gebäude für 20 Jahre als neues Bürgeramt an.
  • Das dorthin ebenfalls verlagerte Straßenverkehrsamt am Steineshoffweg war aber von H. (in diesem Fall mit Schaftstall) langfristig angemietet und steht nun seit Jahren fast leer.
  • Zusammen mit ex-SK-Chef Scheibel kaufte H. den Kaufhof und das ex-MEG-Gelände am Heifeskamp (vor deren Umzug zur Pilgerstr.).

Gegen Sinn und Verstand beschloss die Politik nach dem erweiterten RRZ auch dort noch ein Einkaufszentrum, das „Dümptener Tor“. Innenstadt inkl. Kaufhof wurden auch dadurch endgültig ausgezehrt, so dass die parallel begonnenen jahrelangen Ruhrbania-Baumaßnahmen zum endgültigen Todesstoß für viele alteingesessene Kaufleute wurden, aber auch für Woolworth und Kaufhof, die seit über 1 Jahr leer stehen. Kein Investor möchte mehr in die Mülheimer Innenstadt, selbst Tengelmann nicht, das die Woolworth-Häuser bundesweit übernahm, das Gebäude am Ort seiner Zentrale aber ausließ!
Im Bild von links nach rechts: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009 bei der Präsentation der Ruhrbanium-Pläne. Pünktlich 4 Tage vor der Kommunal- und Wiederwahl der OB entpuppte sich Ruhrbanium aber danach schnell als reine Luftnummer

Nachdem Ruhrbania nicht so recht voran kam und bei den Fremdinvestoren Vivacon und Kondor Wessels mit Stadtbad und Ruhrbania-Baufeld 1 keine Renner entstanden, eher das Gegenteil, sollte die neu gegründete Fachhochschule Mülheim/Bottrop öffentliches Geld von ca. 180 Mio. in die noch schwierigeren Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke pumpen.

Damit hätte u.a. auch H. das ehemalige Arbeitsamt, das er an die Stadt vermietet hatte, gewinnbringend loswerden können. Doch dann zeigte sich, dass schwere Fehler bei den Bewerbungsunterlagen zu einer neuen FH-Standortdebatte führen mussten. Eine unvorstellbar peinliche Debatte begann mit Haken und Ösen, weil der ehemalige Lederfabrikant Lindgens sein Gelände am Kassenberg ebenfalls anbot, ein optimales Gelände für die FH! Bevor das Gerangel losging, sollen die üblich verdächtigen Akteure aus dem Mölmschen Immobilien-Haifischbecken (H.+MWB+SK) das Lindgens-Gelände bereits einmal gekauft haben wollen sollen. Als Lindgens aber selbst vermarkten wollte, wurde von Verwaltung (OB, Sander, M&B) und Politik (SPD, FDP, Grüne) alles derart niedergemacht, dass am Schluss nur der suboptimale Standort Duisburger Str. neben der im Bau befindlichen Feuerwache ging.

  • Das gesamte ex-Bahn-Gelände war von der Stadt an die eigens dafür gegründete SMW (je 50% SK+MWB) verkauft worden. Die völlig überdimensionierte Feuerwache ist von der Stadt angemietet auf erst einmal 20 Jahre. Eröffnet im Sept. 2010, war sie bereits 2 Monate später von SMW an Hannover-Leasing verkauft und die bieten z.Zt. Fondsanteile mit garantierter Rendite von 5,25% zu Beginn und 10,62% später an. Beim ersten dieser gewinnträchtigen Verkäufe des Finanprodukts Feuerwehr stellte sich heraus, dass H. zuvor 25% der SMW-Anteile von der Sparkasse über Nacht erhalten hatte, ohne dass der SK-Aufsichtsrat damit befasst worden wäre.
  • Doch der ob des Kaufhofs gebeutelte H. erhielt noch weitere Hilfe von der Stadt. So kaufte sie Ende 2009 trotz Finanzkrise und drastisch gesunkenen Steuereinnahmen das ex-Arbeitsamt für 1,7 Mio. – natürlich für Ruhrbania, was in diesem Teil aber nie mehr kommen wird!
  • Und weil sich herausstellte, dass die Fachhochschule auf dem von SMW teuer verkauften Restgelände neben der Feuerwehr zum Doppeljahrgang 2013 wegen des langen Standort-Gerangels nicht fertig sein wird, musste eine Interimslösung her. Am sinnvollsten wären die leeren und intakten Babcock-Gebäude in Oberhausen gewesen. Aus Angst, die FH ganz zu verlieren, wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt und anstelle der Babcock-Lösung wurde 8 Monate lang untersucht, wie die Interims-FH in den Kaufhof passen könne. Von Anbeginn erkennbar war das viel zu teuer mit mind. 20 Mio. nur für ein Interim.So kam dann die Containerlösung als Interim auf die Reste des SMH-Geländes in Styrum, auch sehr teuer, doch nicht so extrem wie der Kaufhof, zumal der Landesbetrieb BLB, der alles zahlen muss, inzwischen heftig ins Gerede gekommen war wegen übler Korruptionsgeschichten.
  • Das bei der SMW geübte Konsortium mit H.+SK+MWB kaufte dann Ruhrbania-Baufeld 2, wofür ehemalige Teile des Gartendenkmals, der stillgelegten Ruhrstr., des Rathausneubaus und die Stadtbücherei zerstört wurden bzw. noch werden wie die restlichen Bäume.

Unabhängig von den ganzen Geschichten oben hatte Lindgens Hochtief engagiert, um für seine spannende und attraktive Industriebrache ein Konzept zu erarbeiten. Die MBI griffen das auf und beantragten, Ibing und Rauen mit einzubeziehen und die gesamte Mülheimer Baupolitik umzuorientieren. Hochwertiges Wohnen auf den Brachen in Broich und dafür die vielen schädlichen Baupläne im Außenbereich oder in sensiblen Flächen aufzugeben. Die SPD blockierte, weil sie um Ruhrbania und das MWB+H.-Projekt fürchteten, aber auch, um Lindgens zu schaden. Dann schwenkte einige Zeit später urplötzlich die SPD-OB um und sie verkündete die MBI-Vorschläge als ihre. So konnte sie auf der Expo-Real in München überhaupt noch etwas präsentieren und das war dort dann der große Renner. Danach lockerte die SPD ihre Blockade und die Pläne wurden als grobe Zielvorstellung beschlossen. Dann wollte Hochtief das Gelände erwerben, doch niemand konnte oder wollte eine Sicherheit geben, dass die Planungen nicht von Mölmscher Politik oder/und Verwaltung blockiert oder arg gestutzt würden.

  • Da trat „urplötzlich“ das o.g. übliche Konsortium SK+MWB+H. wieder aufs Spielfeld und bot wohl einen besseren Preis, vor allem aber die Garantie, politisch alles im Griff zu haben. Und so gehört mit dem Lindgens-Gelände zwischen Kassenberg und Ruhr nun auch diese spannendste Fläche für Stadtentwicklung den gleichen wie an vielen anderen Stellen auch.

Was aber bedeutet das?

Hoffentlich nicht, dass das Potenzial am Kassenberg auf Eis gelegt wird, um erst einmal Ruhrbania-Baufeld 2 zu vermarkten, was bekanntlich noch lange dauern könnte.
Insgesamt aber kann man nur mit Bedauern feststellen, dass unsere an sich reiche Stadt nicht deshalb so desolat wurde, weil Land und Bund der Stadt zu Vieles aufbürdeten (wie OB+Kämmerer immer wieder litaneimäßig behaupten), sondern weil die Stadtentwicklung zu sehr den Wünschen oder (Fehl-)Spekulationen bestimmter Teile der Immobilienbranche untergeordnet wurde und wird.

Nachwort
Alleine bei den o.g. Beispielen könnte man auch aufzählen, welche Bürger, Geschäfte oder Firmen den vielen Aktivitäten der Akteure des „Immobilien-Haifischbeckens MH“ zum Opfer fielen. Da ist ja nicht nur das THW, das dann auf einmal nicht mehr neben die Feuerwache „passte“. Auch die massiven Leerstände in der Innenstadt u.v.m. sind mahnende Beispiele und auch die völlig aus den Fugen geratene Stadtkasse müsste eigentlich aufschreien.

  • Sept. 09: Blamables FH-Theater: Dallas a.d. Ruhr? als pdf-Datei (183 KB)
  • 9.10.09: FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.! hier
  • Mai 10: Immobilien-Haifischbecken MH hier
  • Sept. 10: Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • 11.11.10: Ruhrbanium infinitum – FH als Rettungsanker? Hat sich Hoffmeister verspekuliert? hier
  • Nov. 10: Nagelneue Feuerwache verkauft!! Ein Husarenstück hier
  • Feb. 2011: Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde … hier auch in NRhZ Nr. 290: “Über die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)
  • April 2011: Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • Juni 2011: Ruhrbania Desolata, und wie! hier
  • Juli 2011: Ist Mülheim eigentlich noch zu retten oder besser aufzuteilen? hier
  • Aug. 2011: Griechische Zustände a.d. Ruhrbania? hier