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Eismanns Leichen im Keller

Der Geschäftsführer des Flughafens Essen-Mülheim (FEM), Reiner Eismann  (im Bild mit seinem nagelneuen Dienst-Lexus) soll am Do., dem 11.7.13, im Mülheimer Rat zum hochbezahlten Freigänger gemacht werden, da sein Vertrag nach der peinlichen Dienstwagenaffäre letztes Jahr („Ich habe Rücken …“) nicht verlängert wurde. Mehr hier 

Eismann war einst Amtsleiter für Wirtschaftsförderung und er wurde überflüssig, als unter Baganz M&B als halbstädtische GmbH gegründet wurde (bezahlt aber zu 100% von der Stadt!). Eismann wurde zum viel besser bezahlten FEM-Geschäftsführer gemacht. 2010 verdiente er 95.000 €. Hinzu kam noch eine Erfolgsprämie von 10.000 €. Wofür eine Erfolgsprämie bei dem offenkundigen Niedergang des Flughafens, wurde auf mehrere MBI-Nachfragen hin nicht beantwortet. Das entschieden der BHM-Geschäftsführer und die OB als Aufsichtsratsvorsitzende unter sich (wie bei allen städtischen Beteiligungen als GmbHs).

  • Mehr auch in “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg? hier

Als Beamter hat Eismann Rückkehrrecht zur Stadt und Einstellung mit Bezahlung bis 2019 als Amtsleiter. Da es für ihn keine adäquate Verwendung gibt, soll eine „Altersteilzeit“ (80% Vergütung nach 15 Ü TVöD, früher I Bat) beschlossen werden, die aber Freigang bedeutet und im Gegenzug nur 3 Jahre gelten soll. Damit würde auch die Stadt Geld sparen im Vergleich dazu, wenn sie Eismann auf irgendeiner hochbezahlten Leitstelle ohne Funktion parken würde, wie in der Vergangenheit mit abgemeierten Amtsleitern des öfteren geschehen.

Soweit so gut oder auch nicht. Doch Eismann hat noch Leichen im Keller, die erst hervorgeholt werden müssen, bevor man das o.g. „gentleman-agreement“ mit ihm abschließen könnte. Da war nicht nur seine ziemlich bösartige fristlose Kündigung des langgedienten kaufmännischen Leiters, was gerichtlich absolut Null Chancen auf Bestand hatte. Zusätzlich wurde jetzt erst bekannt, dass Eismann selbst mit der fristlosen Kündigung dessen Aufgabe als Korruptionsbeauftragter übernommen hatte. Und dabei wird es dann hochgradig bedenklich. Die CDU hat dazu eine öffentliche Anfrage gestellt, deren dürftige Beantwortung weiter unten nachzulesen ist. Doch in der Geschichte ist noch richtiger Zündstoff. Deshalb zur Erinnerung:

Vorgeschichte Eismann und Korruptionsverdacht beim Flughafen Essen-Mülheim

Der Landesrechnungshof übte 2010 deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfahl dem Land, seine Anteile abzugeben. Er bemängelte u.a. die “unterdurchschnittlichen” Lande- und Abstellgebühren. Unabhängig davon hatte der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. Sowohl bei der neuen Flugzeughalle (Kosten 1,14 Mio. €)  wie bei den diversen anderen Baumaßnahmen (Kanalerneuerung, Regenwasserbehandlungsanlage, Kontrollturmkanzel) bemängelte der LRH fundamentale Vergaberechtsverstöße und bedenkliche Abrechnungen (für nicht bewilligte Leistungen). Vergleiche auch junge welt vom 29.6.10: »Das nennt man Filz und Korruption – Flughafen Essen/Mülheim im Visier des Landesrechnungshofes. Schließung wieder auf der Tagesordnung. Gespräch mit Lothar Reinhard« als pdf-Datei (114 KB)

Was dann folgte, war ein Lehrstück für Vertuschung, was aber den Filzverdacht erhärtete!

Man lese z.B. den damaligen Brief des Rechtsdezernenten der Stadt Mülheim an den MBI-Sprecher hier
Darin verweigert er Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhalte schließlich auch keine!

  • Mehr zum Korruptionsverdacht am Flughafen Essen-Mülheim  aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs hier
  • Auszug aus dem LRH-Bericht dazu aus dem Kapitel 27 „Förderung des Luftverkehrs“. Das ganze Kapitel LRH Jahresbericht 2010 Flugh Es Mh als pdf-Datei (104 KB)
  • MBI-Brief vom 10.8.10 an den neuen NRW-Städtebauminister u.a. mit der Bitte um Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofs zum Flughafen Essen-Mülheim hier

Bis heute ist nichts aufgeklärt und weder Aufsichtsrat, noch Fraktionen haben die wirklichen Unterlagen sehen dürfen.

Bei der unaufgeklärten Vorgeschichte kann der o.g. Beschluss zur „weiteren Verwendung“ des bald ex-FEM-Geschäftsführers am Donnerstag nicht gefasst werden

Die MBI werden beantragen, den Beschluss auszusetzen, bis die LRH-Untersuchungen und -Vorwürfe aufgeklärt sind, ggfs. auch mit Konsequenzen für den Beamten Eismann.

Im folgenden die Stellungnahme von Kämmerer Bonan zur CDU-Anfrage zu Eismann, dem Korruptionsbeauftragten, für die Ratssitzung am 11.07.2013 (CDU-Anfrage A 13/0497-01 zu Korruptionsbeauftragter der Flughafen Essen/Mülheim GmbH).

1.    Ist es zutreffend, dass nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters und FEM-Korruptionsbeauftragten Herrn Menzel im Jahre 2012 der Geschäftsführer der Flughafen Essen/Mülheim GmbH (FEM), Herr Eismann, auch die Funktion des FEM-Korruptionsbeauftragten übernahm.

Ja, dies ist zutreffend. Bis zum 30.06.2012 wurde die Funktion des Korruptionsbeauftragten der FEM GmbH durch den seinerzeitigen kaufmännischen Leiter, Herrn Menzel, wahrgenommen. Seitdem wird diese Aufgabe durch den Geschäftsführer der FEM GmbH, Herrn Eismann, wahrgenommen.

2.    Geschah die Berufung des FEM-Geschäftsführers Herrn Eismann zum Korruptionsbeauftragten im Wissen und mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung bzw. der Gesellschafter der FEM?

Eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Bestellung eines Korruptionsbeauftragten der FEM GmbH ist nicht erforderlich. Die Gesellschafterin Stadt Mülheim/BHM wurde/war mündlich darüber informiert, dass Herr Eismann die Funktion des Korruptionsbeauftragten bei der FEM GmbH seit dem Ausscheiden von Herrn Menzel wahrnimmt. Im Jahresabschluss 2012 (Anlage 9, Seite 3) ist diese Tatsache im Rahmen des Fragenkataloges zur Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) dokumentiert.

3.    Wie beurteilt der FEM-Gesellschafter Stadt Mülheim bzw. die Aufsichtsratsvorsitzende und OB Frau Mühlenfeld diese Doppelfunktion FEM-Geschäftsführer / Korruptionsbeauftragter?

Aufgrund der Größe der FEM GmbH mit derzeit 16 Mitarbeitern (1 Geschäftsführer, 3 kaufmännische Angestellte, 12 technische Angestellte/Arbeiter) wird die Doppelfunktion FEM-Geschäftsführer / Korruptionsbeauftragter als unproblematisch seitens der Stadt Mülheim/BHM eingestuft.

Korruptionsprävention wurde durch Weitergabe von schriftlichen Informationen der Gesellschafter und durch Gespräche des Geschäftsführers mit den Mitarbeitern getroffen.

Zudem ist die FEM GmbH in den Tätigkeitsbereich der Rechnungsprüfungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr sowie des Landesrechnungshofes eingebunden. Prüfungen des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes und des Landesrechnungshofes NRW in den vergangenen Jahren ergaben keine Anhaltspunkte hinsichtlich Korruption bei der FEM GmbH. Ebenso ergaben sich aufgrund der Feststellungen im Rahmen des Fragenkataloges zur Prüfung nach § 53 HGrG im Anhang des Jahresabschlusses der FEM GmbH keine Anhaltspunkte hierzu.

Finanzielle Auswirkungen: Keine.

gez.:      (Bonan) Stadtkämmerer

Mehr zum Flughafen Essen-Mülheim

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  • 8.7.10: Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim auch in Mülheim beschlossen! hier
  • 29.6.10: Landesrechnungshof bemängelt Korruption am Flughafen Essen/Mülheim hier
    Auszug aus dem LRH-Bericht dazu aus dem Kapitel 27 „Förderung des Luftverkehrs“. Das ganze Kapitel LRH Jahresbericht 2010 Flughafen E/ MH als pdf-Datei (104 KB)
  • 25.2.10: Urteil zum Flughafen: Keine Düse mit Dauer-Ausnahmegenehmigung! hier
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  • 23.9.09: Flughafen für Klima-Expo 2020?! hier

ältere Dokumente von vor 2009

  • Die ganze Flughafen-Saga zu Essen-Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, als pdf-Datei (51 KB)
  • 2003: Mülheim, die OB und der Fluchhafen hier
  • 27.9. 2001: Flughafenausbau und WDL-Verträge per gekauftem Überläufer beschlossen! Ein schlimmer Tag für die Demokratie!! Wahl- und Wählerbetrug sondergleichen! hier
  • Die Yassine-Saga als pdf-Datei (134 KB)
  • Theo, wir fah`n nach …. Diverses zu Wüllenkemper hier
  • Die Airbuspläne und Offener Brief der MBI an WDL-Chef Wüllenkemper: “Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!” als pdf-Datei (18 KB)
  • Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags als pdf-Datei (97 KB) und der Antrag selbst hier