Rückblick auf das Mölmsche Chaosjahr 2013:
Trotz aller Hiobsbotschaften weitermachen wie immer?
In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen !
In Mülheim gehen die Uhren anscheinend anders als im Rest der Republik und selbst des krisengeschüttelten Ruhrgebiets. Es fällt schwer, sich an alle Aufreger, an die vielen Peinlichkeiten oder jedes Drunter&Drüber des Jahres 2013 in der Ruhrbaniastadt auch nur zu erinnern. Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin versank zusehends in einem riesigen Durcheinander, sichtbar und leidvoll erfahrbar für jede/n, der in Mülheim immer noch in die Innenstadt fuhr oder ging. Unkoordiniertes Baustellenchaos, eine misslungene teure „neue“ Verkehrsführung, auch nach Jahren Ruinen- und Trümmerlandschaft rund um Ruhrbania (Kaufhof, Stadtbadanbau, Loch der ex-Bücherei, das versteckte „Schmuckstück“ der Rathausrotunde und, und, und …., dafür eine riesige, kontraproduktive Doppelampelkreuzung Aktienstr./Nordbrücke mit meist leerem neuem Parkplatz daneben uswusf……
Symptomatisch ist auch die neue zentrale ÖPNV-Haltestelle, gefördert durch viele Mio. Landesgelder als „Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110“: Auf der einen Seite die Kaufhofruine, auf der anderen das leere ex-Woolworth und dahinter das Restrathaus, für schlappe 50 Mio. zur besseren Ruhrbania-Vermarktung aufgehübscht. Eine Haltestelle zwischen Leerständen ist bereits schlimm, doch dann die Linie 110 kurz später stilllegen zu wollen, ist ein starkes Stück aus dem Tollhaus! Dazu ein Haushalt vollends aus den Fugen, und die kurzfristigen Kassenkredite explodierten nur in 2013 erneut auf den Allzeitrekord von mindest. 760 Mio.€! Die Milliardenschallgrenze bei solchen kurzfristigen Kassen- bzw. Überziehungskrediten wird voraussichtlich 2017 überschritten, aber „nur“ bei weiter niedrigen Zinsen und Wirtschaftsaufschwung!
Die schöne, reiche Stadt Mülheim finanziell an die Wand gefahren und städtebaulich vermurkst?!
Hätte man nur früher auf die MBI gehört ….
Im folgenden ausgesuchte Beispiele aus dem Mölmschen Jahr 2013
Beispiel 1: Ruhrbania-Fiasko
und kein Ende?
2013 kam es knüppeldick für das „strategische“ Prestigeprojekt Ruhrbania und damit auch für die angeschlagene Mülheimer Innenstadt: Erst wurden im Feb. die Zuschüsse für Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring usw.) zumindest vorerst gestrichen, dann stieß im März der unpassende Klotz auf Baufeld 1 als Anbau an das für 50 Mio. sanierte Restrathaus in all seiner Unpässlichkeit böse auf, dann sprangen Hoffmeister und Heine aus Baufeld 2 (ehemalige Bücherei usw.) ab und kurz später Rosco als Kaufhof-Investor. Und Mitte Mai meldet Heine, Generalunternehmer für den verbliebenen MWB in Baufeld 2, Insolvenz an. Konsequenz aus der Serie von Fehlschlägen? Fehlanzeige! Der MBI-Antrag auf Schadensbegrenzung durch Verzicht auf weitere Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke und auf Baulos 3 wurde Anfang Juli im Rat eiskalt von der Tagesordnung gestimmt!
Der MWB verschob den bereits mehrfach verschobenen Baubeginn auf Baufeld 2 nun auf April 2014, also kurz vor den Kommunalwahlen. Dann wird verkündet, dass ja alles voran gehe. Anfang Mai findet dann noch das erste Hafenfest rund um das winzige 4-Mio.-Hafenbecken statt, mit 5-jähriger Verzögerung, doch auch dabei lautet die message kurz vor den Wahlen: „Es geht voran!“ in der Hoffnung, dass die meisten alles aus Jahren Ruhrbania-An- und Verkündungen vergessen haben.
Beispiel 2: Swap-Millionen und die Transparenz
Bis zum OVG in Münster musste die WAZ sich das Recht auf Akteneinsicht zu den Millionenverlusten durch Zinswetten erstreiten. Peinlich, doch die MBI-Anträge dazu wurden weg- oder nieder gestimmt!
Beispiel 3: Die Haushaltslage trost- und hoffnungslos?
Mit der Ablehnung der erhofften über 400 Mio. Euro aus dem sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW (aufgrund der vorher arg geschönten Bilanzen) hätte auch die letzte Hoffnung für „Weitermachen wie gehabt“ bereits Ende Mai 2012 vom Winde verweht worden sein müssen. Doch meilenweit gefehlt! Das statistische Landesamt offenbarte im Herbst 2013, dass Mülheim bereits die 4.-höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW aufweise, höher als Duisburg und viel höher als z.B. Gelsenkirchen oder Bottrop. Im kürzlichen Schuldenreport von Ernst&Young liegt Mülheim nicht zufällig mit einer Schuldensteigerung von 87%(!) nur von 2010 bis 2012 in NRW einsam an der Spitze, weit vor Bonn als zweitem mit 47% Schuldenzuwachs. Doch bisher fiel dem Kämmerer (außer Populismus-Beschimpfung der MBI) nur die litaneimäßige Forderung von Geld durch Land, Bund und EU ein. Die finanzielle Lage der Stadt Mülheim aber ist katastrophal bis dramatisch und vor allem großenteils selbstgemacht!
Trotz der sehr schwierigen Lage wurde der Kämmerer Anfang Okt. für weitere 8 Jahre wieder gewählt und das, obwohl im Katastrophen-Etat 2014 keine wirklich zusätzlichen Haushaltssicherungs(HSK)-Maßnahmen auftauchen!
2014 sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen. Im Jahr darauf, 2015, sind OB-Wahlen, weil Frau Mühlenfeld nicht auf 1 Jahr OB-Regentschaft verzichten will. Wird dann wieder ein Haushalt aufgestellt ohne wirklich neue HSK-Maßnahmen? Wie dann der ohnehin irreale Haushaltsausgleich 2021 erreicht werden soll, weiß der Himmel!
Beispiel 4: Mölmsche Demokratiedefizite und –krisen
Am 25. Mai 2014 finden Europa- und Kommunalwahlen in NRW gleichzeitig statt, zusätzliche OB-Wahlen in NRW aber nur, falls der oder die regierende Oberbürgermeister/in freiwillig auf 1 Jahr Amtszeit verzichtet. Für die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld war das keine Frage: Sie war die Allererste aller sog. Hauptverwaltungsbeamten in NRW, die so etwas für sich kategorisch ausschloss, als die Landesregierung ihrer Mülheimer SPD-Kollegin Kraft dies den OBs Anfang Feb. ans Herz legte, um Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen. Anders als z.B. in Essen nahm die Mölmsche SPD die Mühlenfeld-Entscheidung klaglos hin und auch in den Medien gab es wenig dazu zu lesen.
Der SPD-Ortsverein Broich nominierte im Dez. den Ratsbewerber für den Nord-Wahlkreis. Mit 33:26 wurde Dieter Wiechering gegen Heino Passmann gewählt. Enttäuschung war dem einem, dem 41-Jährigen, ebenso deutlich anzusehen, wie die Erleichterung dem 71-Jährigen. Für die Entscheidung bedurfte es wohl der OB Mühlenfeld, die überraschend bei der Mitgliederversammlung zugegen war. „Der nächste Rat wird bunt und chaotisch ohne Ende. Dieter Wiechering ist für mich deshalb als Fraktionsvorsitzender unverzichtbar“, sagte sie. Auch waren wohl nicht wenige Karteileichen zur Wahl motiviert worden.
Sitzung für Sitzung wurden insbesondere im Rat die MBI-Anträge meist von der Tagesordnung gestimmt, ob zu swaps, zum Fallwerk, zu Ruhrbania usw.. Auch die MBI-Anträge zu Straßenbahn- und Busnetz wurden ein ums andere Mal verschoben und nie abgestimmt. Insgesamt in 2013 ein Abgesang auch auf die formale Demokratie?
Bürgervorschläge wurden am deutlichsten bei den ÖPNV-Verfahren meist ignoriert. Andere Beteiligungsverfahren wie die aufwendige charrette zu Kaufhof und Innenstadt oder der teure Leitbildprozess versandeten im Endeffekt. Bürgerbeteiligung als Beschäftigungstherapie?
Beispiel 5: Hängepartien wie Fallwerk, Flughafen ….
Die beschämendste Angelegenheit im Mülheim 2013 war die inzwischen bereits über 50 Jahre andauernde Fallwerk-Saga rund um den schrottverarbeitenden Betrieb Jost an der Weseler Str. am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße und im Wasserschutzgebiet. Auch 2013 müssen die gestressten Anwohner feststellen, dass ihre Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und vor allem giftige Staubniederschläge geblieben sind. Die in 2012 versprochene Verlagerung ist erneut in weite Ferne gerückt und die bereits 1992 vom Rat beschlossene Umsiedlung des schrottverarbeitenden Betriebes nicht mehr in Sicht, obwohl die Notwendigkeit auch aus städtebaulichen Gründen u.a. wegen der nahen Fachhochschule im Bau notwendiger wäre denn je. Der MBI-Antrag zur Bekräftigung des Ratsbeschlusses von 92 wurde im Rat eiskalt von der Tagesordnung gestimmt. Typisch, denn alle Verantwortlichen in Mülheim drücken sich um das Riesenproblem und verweisen auf den RP als zuständiger Behörde. Vor fast 2 Jahren bereits hat die Firma den Antrag auf Erweiterung gestellt, u.a. Genehmigung der viel größeren Schrottschere, die vor Jahren illegal aufgestellt wurde. Die Bezirksregierung verschiebt das auf MBI-Antrag hin zugesagte öffentliche Verfahren ein ums andere Mal und so geht alles seinen „gewohnten“ jahrzehntelangen Gang, wie einst im „real existierenden“ Sozialismus.
Wie und wann ferner der vor Jahren von allen 3 Eignern Mülheim, Essen und Land NRW beschlossene Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim ablaufen soll, steht ähnlich in den Sternen wie die Fallwerksverlagerung. Der Beantwortung wollte die Stadt wieder einmal nicht näherkommen. Ein umfangreiches Ausstiegsgutachten liegt zwar seit gut einem Jahr auf dem Tisch, doch passiert ist nichts. Es gibt nicht unbegründete Vermutungen, dass der Ausstieg von OB und MH-SPD absichtlich verzögert werden soll, um nach den Wahlen vielleicht endlich Mehrheiten für den Ausbau zu haben. Vertan werden so alle Chancen, die eine Nutzung des Areals für die Klima-Expo gehabt hätte oder ggfs. noch hat.
Auch viele andere Probleme türmten sich in Mülheim weiter auf, wie die WAZ in ihrem Jahresrückblick am 28.12. treffend beschrieb: „Flughafen, Straßenbahnzukunft, Kaufhof, Speldorfer Depot und vieles mehr – Mülheims ungelöste Problemfälle“
Beispiel 6: Die ungebremste Mölmsche Bauwut
Im Gegensatz zu den vielen Hängepartien ließen sich Verwaltung und Rat in 2013 auf keine wirklichen Diskussionen mehr ein, wenn es um Bedienung der Immobilienwirtschaft ging. Der jahrelang sehr umstrittene B-Plan Tilsiter Str./Oppspring wurde trotz aller Probleme wie u.a. der neu festgelegten Überschwemmungszone Rumbachtal in 2013 durchgezogen, Bauwünsche am Auberg werden mit dem Ausnahmeparagraphen 35 ermöglicht, an der Otto-Pankok-Str. in Alt-Saarn mit § 34, Landschaftsschutzgebiete am Löns-, Aubergs- und Stockweg werden in Bauland umgewandelt uswusf… Die schöne ehemalige Musikschule am Eingang zur Schleuseninsel wurde abgerissen und wird durch einen häßlichen Klotz ersetzt, die Troostsche Weberei wird als Denkmal nur teilweise erhalten beim Umbau zu Luxuswohnungen, die Zukunft des Denkmals Unternehmervilla Scheffelstr. ist ungewiss uswusf. Stück für Stück werden Mülheims Schönheiten geopfert!!
Fazit: Wahlen 2014, doch fast alles ist vorher entschieden ...
Im Frühjahr 2014 soll mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring begonnen werden, am Gesamtkonzept Ruhrbania wird nichts geändert, der Nahverkehrsplan ist beschlossen, obwohl ziemlich perspektivlos, ein Konzept zur Haushaltssanierung ist nicht in Sicht, genausowenig wie eine Kaufhoflösung oder Verbesserungen der missratenen Verkehrsführung. Doch die MST erhält noch schnell vor Wahlkampfbeginn ihr Hotel, das bei 29% Belegung andere wie den Handelshof existenziell bedrohen wird. Der Luxussportplatz in Heißen wird gnadenlos durchgezogen, obwohl auch nach Jahren weder die Finanzierung geklärt, noch ein Ersatz für den Schulsportplatz in Styrum in Sicht ist ……
