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OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?

Am 25. Mai 2014 finden Europa- und Kommunalwahlen in NRW gleichzeitig statt, zusätzliche OB-Wahlen in NRW aber nur, falls der oder die regierende Oberbürgermeister/in freiwillig auf 1 Jahr Amtszeit verzichtet. Für die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld war das keine Frage: Sie war die Allererste aller sog. Hauptverwaltungsbeamten in NRW, die so etwas für sich kategorisch ausschloss, als die Landesregierung ihrer SPD-Kollegin Kraft (ebenfalls aus Mülheim!) dies den OBs Anfang Feb. ans Herz legte, um Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen.

Wie der WAZ-Artikel vom 20.11.13 zeigt, sind etliche andere OB-Kolleg/innen der Mülheimer Vertreterin im Präsidium des Städtetages und im RWE-Aufsichtsrat anders mit der Problematik umgegangen. An vorderster Stelle der sehr erfolgreiche Monheimer OB von der Jugendpartei PETO, aber auch z.B. die OB`s aus Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Bottrop, Gladbeck usw..

  • WAZ, 20.11.13: “Das große Strippenziehen in den Rathäusern” hier

Da unsere Mülheimer OB sich seit Februar nicht mehr zu der Frage ihres möglichen Verzichts auf 1 Jahr als OB öffentlich geäußert hat (außer über das Auto-Kennzeichen vielleicht) und da auch die Mülheimer SPD, anders als z.B. in Essen, keine Meinung zu der Frage zu haben scheint, stellen die MBI hiermit der OB öffentlich folgende Frage, weil doch bis Ende November jede/r Hauptverwaltungsbeamte/in sich festgelegt haben muss, ob er/sie bis 2015 im Amt bleibt oder dieses zusammen mit der Kommunalwahl neu den Wählern überlässt.

Frage also, die am 20.11. auch als folgende mail an Frau OB und die anderen Ratsfraktionen geschickt wurde:

„Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,
bezugnehmend auf den WAZ-Artikel „Das große Strippenziehen in den Rathäusern“, in dem viele Städte genannt werden, Mülheim aber nicht, bitten wir Sie um folgendes:
Wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie möglichst zeitnah und vor dem letztem Stichtag am 30. November uns und der Mülheimer Öffentlichkeit als Oberbürgermeisterin unserer Stadt folgende Frage beantworten würden:

Werden Sie Ihr Amt bis 2015 weiter bekleiden oder im Sinne der Landesregierung den Weg für OB-Wahlen gleichzeitig mit Kommunalwahlen freimachen?

Seit ihrer letzten Aussage dazu im Februar sind viele Ereignisse allein in Mülheim gewesen, die durchaus eine Änderung Ihrer Haltung vom Februar rechtfertigen könnten, z.B. als sich im März die Meldungen zu Ruhrbania überschlugen.
Die Mülheimer Bevölkerung hat u.E. ein Recht darauf zu erfahren, ob und wenn ja, warum, sie sich für eine separate OB-Wahl in 2015 entschieden haben oder auch nicht.“

1 Tag später, war in der WAZ Mülheim ein Artikel mit folgender Überschrift: „OB entscheidet nach der Wahl, ob sie 2015 antritt – In Gesprächen betont Dagmar Mühlenfeld, dass ihr das Amt viel Freude bereite. Sie wird sich nicht vorzeitig bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zur Wahl stellen…. “

Hier die Antwort von Frau Mühlenfeld zu der obigen MBI-Nachfrage:

ich nehme Bezug auf Ihre mail vom 20.11.2013. Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld hat mich gebeten, in ihrem Auftrag Stellung zu nehmen. Ich verweise auf die aktuelle Presseberichterstatttung (WAZ vom 21.11.2012), mit der Ihre Frage beantwortet ist. Ihre Auffassung, dass sich ein unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von 6 Jahren gewähltes Stadtoberhaupt dazu noch mal gesondert erklären sollte, die Amtszeit, für die es von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, auch einzuhalten, wurde zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Mendack, Leiter der Stadtkanzlei

Frau Mühlenfeld wurde übrigens Anfang 2003 bei geringer Wahlbeteiligung gewählt, nachdem OB Baganz Ende 2002 abgängig war. Zur Wahl 2004 brauchte sie nicht anzutreten, sondern erst 2009, als sie wiedergewählt wurde.

Mehr zur Frage von OB- und Kommunalwahl gleichzeitig auch in Mülheim in

  • Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld? hier
  • Sensation zum 1. April: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an! hier

Der Wochenkommentar der WAZ am 23.11.13 hatte die Überschrift “Pokerstadt Mülheim”, nachzulesen hier

Auszüge daraus: “Eine Woche des Pokern liegt hinter der Stadt. Hier der Poker um den Nahverkehrsplan, dort um Fördermittel für die Sanierung der Thyssenbrücke, an anderer Stelle ……… Auch in Speldorf läuft ein heißer Poker. Um das Depot. Kein Mitspieler verzieht eine Miene …. Und noch ein Poker:

Die Oberbürgermeisterin pokert mit ihrer Verweigerung, sich schon im kommenden Jahr zur Kommunalwahl dem Votum der Bürger zu stellen, mit hohem Einsatz. Keine Frage: Sie bewegt sich auf sicherem Grund des Rechtes, wenn sie darauf beharrt, die vollen sechs Jahre im Amt zu bleiben. Aber ein fader Beigeschmack bleibt: Sie trägt so nicht dazu bei, die unsinnige, auch teure Entscheidung der alten schwarz-gelben Landesregierung schnellstmöglich zu revidieren, Kommunal- und OB-Wahlen zeitlich zu trennen. Mühlenfelds Beharren auf die volle Amtszeit wird viel Geld kosten, wahrscheinlich mit weit mehr als 100 000 Euro wird der gesonderte Wahltermin im Jahr 2015 zu Buche schlagen. Die Oberbürgermeisterin hätte mit einem Verzicht auf ihr sechstes Jahr in Zeiten der Haushaltsnot ein Zeichen setzen können, vielleicht gar neue Sympathien gewonnen.

Chance vertan! Das Geld wird rausgepustet für eine Wahl, an deren Ende wahrscheinlich ein Negativrekord der Wahlbeteiligung bejammert wird. Ob es sich auf derart schwacher Legitimationsbasis als Oberbürgermeister(in) besser (weiter)arbeiten lässt? Man darf nicht nur, man muss Zweifel haben. …………………”

Diese Woche war in der TAZ eine nette Glosse zur Ruhrgebietskrise zu lesen: Titel: „Allet am Arsch – Wegen der immensen Verschuldung und der allgemeinen Trostlosigkeit der Stadt wird Oberhausen zum Jahresende dichtgemacht.“ nachzulesen hier

Ein Glück, dass in Mülheim alles ganz anders ist als z.B. im bankrotten Oberhausen umme Ecke. Hier verkündete Frau OB Mühlenfeld in WAZ und NRZ, dass ihr das Amt viel Freude macht, weshalb sie auch nicht 1 Jahr früher zurücktreten werde, um die von Parteifreundin Hannelore gewünschte Wieder-Zusammenlegung von Kommunal- und OB-Wahl zu ermöglichen. Ob Frau Mühlenfeld dann 2015 wieder antritt, will sie abhängig davon machen, wie 2014 die Kommunalwahl ausgeht. Was auch immer sie damit meint, sie kann nur recht haben. Wenn z.B. jemand in den Rat gewählt wird, der ihr den Spass verderben will, dann tritt sie einfach nicht mehr an, oder was meint sie?

Ein Glück also, dass es der Mülheimer Stadtchefin nicht so sehr um die Stadt und ihre Probleme geht, sondern um ihre persönliche Freude. Das muss man vorbildlich nennen, denn schließlich sollte jede/r auf Freude aus sein, gell. Im Übrigen muss man sich um Mülheim auch nicht mehr wirklich zu viele Gedanken machen:

  • Die Verschuldung ist hoffnungslos, also helfen auch keine Vorschläge zur Sanierung mehr. Mehr u.a. hier
  • die Innenstadt ist tot, also muss man sich auch keine Gedanken um eine Wiederbelebung machen. Mehr u.a. hier
  • Ruhrbania wird sowieso nix, also kann der Murks weitergehen. Mehr u.a. hier
  • die Verkehrsführung ist nicht mehr zu verbessern, also kann die Stadt ruhig die Hochstr. Tourainer Ring auch noch abreißen. Mehr hier

Um wenigstens beschäftigt zu sein, kann man ja noch viele weitere Jahre darüber streiten, ob man Straßenbahnstrecken stilllegt, die man nicht stilllegen darf, und ob z.B. Mintard und Menden als abgelegene Vororte wirklich eine Busverbindung brauchen. Vielleicht gibt es nach dem 10. Gutachter dann auch mal eine Maßnahme, oder auch nicht. Mehr u.a. hier

Alles sowieso egal: Hauptsache die Hauptverwaltungsbeamtin hat Freude und darf länger regieren. Ihren neuen Dienstwagen mit dem Kennzeichen MH-OB 2015 wird die Stadt über Kassenkredit bestimmt locker finanzieren können, oder? Schließlich wurde selbst Schuldenkönig Bonan bequem im Amt bestätigt, damit der „arme“ Kerl nicht hungern muss.

Mehr zu der gesamten Thematik

  • Okt. 13: Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? hier
  • MBI-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2012 hier
  • Dez. 10: Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen! hier
  • Mai 10: Forderungen an die neue NRW-Regierung hier
  • Dez. 10: Stärkung der kommunalen Sonnenkönige und Sunqueens durch Schwarz-Grün! hier

Mehr zu Dagmar Mühlenfeld

  • “alte” Mühlenfeld-Seite bis 2010 hier
  • Die Obermeisterin und der RWE-Aufsichtsrat hier
  • Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
  • Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis hier
  • Wasserprivatisierung auf Mölmsch: Mit dem RWE ist das keine Privatisierung, oder doch? hier
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  • Ruhrbania, die Katastrophe hier
  • Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Schachmatt durch und mit Ruhrbania? hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
  • “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
  • “Wohlfühl-Mülheim” als Geheimnis der OB in der Bildzeitung hier
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